2. Juli 2009
Am 15. Juni 2009 erschien ein kurzer Bericht in „The Marker“, dem Wirtschaftsblatt der Tageszeitung Ha’aretz, in einer Spalte, die den Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt gewidmet ist. Nach dem Bericht hat die israelische Landverwaltung eine Ausschreibung für ein Grundstück im Ajami Viertel von Jaffa zurückgezogen, weil arabisch-jüdische Zusammenstösse befürchtet werden. Die B’Emuna Gesellschaft, „die sich auf Bauprojekte im national-religösen [jüdischen] Bereich spezialisiert,“ erhielt Mitte Mai den Zuschlag in der Ausschreibung, was Ärger unter der arabischen Bevölkerung auslöste. Nach dem Bericht lehnt die arabische Bevölkerung nicht nur den Einzug von jüdischen Bewohnern in das Viertel ab, sondern kritisiert auch die hohen Preise, die die Landverwaltung für Grundstücke verlangt, da diese es für die arabische Bevölkerung unmöglich mache, Grundstücke in ihrem Wohnort zu erwerben.
Der Bericht informiert weiter, dass angesichts der von den Einwohnern vorgebrachten Einwände der Bürgermeister von Tel Aviv-Yafo, Ron Huldai, eine Woche nach dem Zuschlag einen Brief an die Landverwaltung schrieb, im dem es heißt: „obwohl wir verstehen, dass es sich um eine legale Verwaltungsentscheidung handelt, und dass es in einem demokratischen Staat nicht möglich ist, den Immobilienerwerb zu beschränken, möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns bereits in der Vergangenheit gegen den Verkauf des Grundstücks auf dem freien Markt ausgesprochen haben. Es handelt sich dabei um eines der letzten freien Grundstücke im Ajami Viertel, und deshalb ist es angemessen, diese Fläche einem Bauprojekt für junge Familien der lokalen arabischen Bevölkerung vorzubehalten, der es schwer fällt passende Wohnungen zu finden. [...] Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie prüfen könnten, wie das Grundstück auf eine Weise an die lokale Bevölkerung verkauft [verpachtet] werden könnte, die es erlaubt, das labile Zusammenleben nicht zu gefährden und unnötige Auseinandersetzungen innerhalb der Bevölkerung zu vermeiden.“
Nach dem Bericht nahm auch Gilad Peled, der Direktor der von der Stadtverwaltung eingerichteten „ergänzenden“ Verwaltungsbehörde, die sich um die Entwicklung von Jaffa kümmern soll, zu der Frage Stellung. Er ließ durch seinen Sprecher bekannt geben, dass er sich des Problems bewusst sei und „dass es notwendig ist, eine Lösung für die arme Bevölkerung zu finden, die auf wertvollem Grund- und Boden sitzt, und die nicht mobil genug ist, an andere Orte zu übersiedeln.“
Wie gesagt, die Ausschreibung wurde zurückgezogen, und es werden gegenwärtig mögliche Alternativen geprüft. Bei dem fraglichen Grundstück handelt es sich um eine Fläche von zirka 6,450 Quadratmetern, auf denen nach dem Bauplan neben Geschäften 40 Wohnungen errichtet werden können. Der Wert des Grundstücks liegt bei 16 Millionen Schekel (ca. 3 Millionen Euro). Aufgrund der Ausschreibung erhielt die B’Emuna Gesellschaft den Zuschlag für den Bau von 20 Wohnungen, für den sie 4,4 Millionen Schekel (ca. 800,000 Euro) zahlte. Nach Aussage der Gesellschaft wurden bereits fast alle dieser 20 geplanten Wohnungen verkauft, für 980,000 Schekel (ca. 180,000 Euro) pro (4-Zimmer) Wohnung. Die Gesellschaft zieht in Betracht, Rechtmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
Aufgrund des Berichts entsteht der Eindruck, dass es sich hier um einen jüdisch-arabischen Konflikt handelt, und dass das Hauptproblem darin besteht, dass sich die palästinensische Bevölkerung von Jaffa dem Zuzug jüdischer Israeli, die finanziell in der Lage sind, die Wohnungen zu kaufen, widersetzt. Trotz der Genauigkeit im Detail kann der Bericht leicht diesen irreführenden Eindruck erwecken, vor allem weil er den Zusammenhang der Ereignisse nicht erklärt.
Der Zuschlag an die B’Emuna Gesellschaft hat in der Tat Protest hervorgerufen. Nie zuvor kam es in Jaffa zu einer so breiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Knessetausschuss für Inneres und Umweltschutzfragen beschäftigte sich mit der Frage im Rahmen zweier Themen, die die Tagesordnung der Sitzung am 20. Mai 2009 bestimmten, und die auch die Differenzen zwischen der offiziellen Politik und der Opposition deutlich machen: „‚Siedlung’ (‚Hitnahlut’) im Zentrum von Yafo“ (auf Initiative von „Hadash“ Knesset Mitglied Dr. Afu Agbaria) sowie „Errichtung eines jüdischen Viertels im Zentrum Yafos“ (auf Initiative von „Shas“ Knesset Mitglied Chaim Amsellem).
Am 5. Juni fand auf dem umstrittenen Gelände, das bis vor wenigen Jahren noch der Markt von Jaffa war, eine Protestveranstaltung statt. Dort sprachen unter anderem Vertreter der Jaffa-Liste im Stadtrat, der südlichen sowie der nördlichen Sektion der islamischen Bewegung, des Muslimischen Rats, des Christlichen Clubs, des Bürgerkomitees von Jaffa zur Verteidigung des Rechts auf Land und Wohnraum („Popular Committee“), von „Ofek Hadash“, der Partei Meretz im Stadrat, sowie der Knesset Abgeordnete Dov Khenin von Hadash (Demokratische Front). Trotz der zum Teil großen Differenzen, die zwischen diesen verschiedenen Organisationen bestehen, haben ausnahmslos alle Redner und Rednerinnen eine Aussage in das Zentrum ihres Beitrags gestellt: ihr uneingeschränktes Eintreten für ein friedliches jüdisch-palästinensisches Zusammenleben in Jaffa und zugleich der gemeinsame Kampf gegen die spezifische Gruppe des rechtsextremen, religiösen Lagers (B’Emuna), die den Zuschlag in der Ausschreibung erhielt, obwohl sie öffentlich erklärt hatte, dass sie Jaffa in eine rein jüdische Stadt verwandeln will.
Daneben ist in der Tat auch die Forderung nach einer Lösung der akuten Wohnungsnot der palästinensischen Bevölkerung in Jaffa ein zentrales Anliegen. Das Problem ist keinesfalls neu. Schon Mitte der 90er Jahre führte die öffentliche Auseinandersetzung um diese Frage zu einer formellen Vereinbarung zwischen Vertretern der palästinensischen Bevölkerung in Jaffa und dem Ministerium für Bauwesen, die vom Tel Aviver Distriktgericht bekräftigt wurde. Demnach verpflichtete sich das Ministerium, 400 Wohnungen für die palästinensische Bevölkerung in Jaffa zu bauen, von denen bisher allerdings nur 27 errichtet wurden. Seitdem hat sich die Situation erheblich verschärft, nicht zuletzt aufgrund der von der Stadtverwaltung intensiv vorangetriebenen Entwicklung („Gentrifizierung“) von Jaffa, die zu einer Verdrängung der ärmeren Schichten führt, zu denen ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung gehört, sowie auch aufgrund des in der letzten Zeit im öffentlichen Diskurs so häufig erwähnten „natürlichen Wachstums“. Da es sich bei dem umstrittenen Grundstück um einen der letzten größeren, in öffentlicher Hand befindlichen, freien Bauplätze handelt, befürchten die Kritiker nicht zu unrecht, dass die Vergabe des Grundstücks für anderweitige Zwecke die Chancen für den Bau der nach dem Abkommen noch ausstehenden 373 Wohnungen für palästinensische Familien erheblich beeinträchtigt.
Die diskriminierende Ausrichtung der B’Emuna Gesellschaft ist auch Gegenstand der Verwaltungsklage, die die Bürgerrechtsorganisation ACRI beim Distriktsgericht in Tel Aviv gegen die israelische Landverwaltung, die Stadtverwaltung von Tel Aviv-Yafo und die B’Emuna Gesellschaft erhoben hat. Die Klage wurde im Namen von ACRI sowie im Namen von 25 Vertretern von jüdischen and palästinensischen Bewohnern Jaffas, die sich im „Popular Committee“ zusammengeschlossen haben, wie auch im Namen der NGOs „Bimkom-Planners for Planning Rights“ und „Rabbis for Human Rights“ eingelegt. ACRIs Engagement in Frage begann bereits in einer frühen Phase des Projekts. Im Stadium der Ausschreibung machte ACRI eine Eingabe bei der Landverwaltung mit der Aufforderung, die national-religiöse Gesellschaft von der Teilnahme auszuschließen, weil sie erklärtermaßen den Kreis der potentiellen Käufer der Wohnungen auf eine bestimmte Gruppe beschränkt. Am 10. Mai, gleich nachdem die B’Emuna Gesellschaft den Zuschlag für den Bau von 20 Wohnungen erhielt, machte ACRI eine Eingabe beim General Staatsanwalt, mit der Forderung, er solle die Landverwaltung verpflichten, den Zuschlagsentscheidung zu überprüfen. In der Eingabe hob ACRI hervor, dass die Landverwaltung eine öffentliche Körperschaft ist, die dafür verantwortlich ist, dass Landnutzung dem Allgemeinwohl dient. Deshalb seien exklusive Bauprojekte nicht zulässig. Die Landverwaltung sei verpflichtet zu gewährleisten, dass die Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzen und nicht diskriminieren. Ausnahmen könnten nur in Fällen gemacht werden, in denen es darum geht, die eindeutigen sozialen Bedürfnisse von Minderheiten zu befriedigen, oder in Fällen von „affirmative action“ zur Bekämpfung gestehender Diskriminierung.
Die Auseinandersetzung wird noch dadurch verschärft, dass dies nicht das erste oder einzige Projekt dieser Art ist. Im Oktober 2008 wurde neben dem umstrittenen Gelände in Ajami eine Yeshiva (eine Institution für Torah- und Talmud-Studien) unter der Leitung von Rabbiner Eliyahu Mali eröffnet. Nach den in der Tageszeitung Ha’aretz veröffentlichten Ergebnissen der von Kobi Ben-Simhon angestellten Recherchen war Rabbiner Mali ursprünglich ein Mitglied des religiösen Kibbutzes Shluhot, in der Nähe von Beit She’an; er unterrichtete 10 Jahre lang an der „Merkaz HaRav“ Yeshiva in Jerusalem. 1988 wurde er Dekan einer Yeshiva in einer Siedlung in der besetzten Westbank (Beit El), deren Schüler beabsichtigen später in der Armee zu dienen. Er gilt heute als einer der führenden Persönlichkeiten, die zum Kreis der „Ateret Cohanim“ Yeshiva gehören. Diese Yeshiva in der Jersalemer Altstadt, unter der Leitung von Rabbiner Shlomo Aviner, hat es sich zur Aufgabe gesetzt, „Juden zurück in ihre Häuser im ‚muslimischen’ Viertel der Jerusalemer Altstadt zu bringen“ – ein Ziel, das besonders intensiv in den 80er und frühen 90er Jahren vorangetrieben wurde. Malis Bruder, Rabbiner Yehuda Mali, ist einer der führenden Mitglieder der „Eldad“ Organisation, die die Ansiedlung jüdischer Bevölkerung in dem überwiegend von Palästinensern bewohnten Viertel Silwan betreibt, das als Ort der historischen Stadt Davids gesehen wird.
Obwohl Rabbiner Eliyahu Mali auf Anfrage hervorhebt, dass er keinerlei Absicht habe, Unruhe in Ajami zu stiften, fand Ben-Simhon, dass die von dem Rabbiner im Internet veröffentlichten Texte Grund zur Sorge bieten. Dort erklärt Mali, dass die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen ihn dazu gebracht hat, die Strategie der national-religiösen Bewegung neu zu bedenken. Er kam zu dem Schluss, es sei zunächst notwendig ist, Tel Aviv zu erobern. Vor allem im Großraum Tel Aviv lebten die Teile der israelischen Öffentlichkeit, die die Siedlerbewegung in der Verwirklichung ihrer Ziele behindern. In der Wahl seines neuen Wirkungskreises in Jaffa bestärkt Mali ein bereits bestehendes Betätigungsfeld der national-religiösen Bewegung. Die „Merkaz HaRav“ Yeshiva betrieb bereits seit Anfang der Besatzung eine „Doppelstrategie“ – neben dem Bestreben Siedlungen in den besetzten Gebieten zu errichten, bemühte sie sich darum, Gruppen von national-religiösen Familien in säkularen Ortschaften innerhalb der grünen Linie anzusiedeln, möglichst in Zusammenhang mit der Errichtung einer „Hesder“ Yeshiva (das Studium an der Yeshiva ist mit Militärdienst verbunden). Das erste Projekt dieser Art wurde 1968 in Kiryat Shmona errichtet, in den 80er Jahren folgten ähnliche in Yeruham, Eilat, Safed und Beit Shemesh; in den 90er Jahren dann auch in Tel Aviv und Ramat Gan. Erst in den letzten Jahren hat sich der Fokus auf gemischt jüdisch-palästinensische Ortschaften, wie Akko, Lod und Jaffa, geschoben.
Nach Einschätzung von Dr. Elie Rekhess, einem führenden akademischen Mitglieds des Moshe Dayan Centers for Middle East and African Studies der Tel Aviv Universität, „ist die Yeshiva in Ajami eindeutig eine Provokation. Es ist eine Siedlung, im Format von 2008. Die jüdische Präsenz in den besetzten Gebieten ist bereits fest etabliert, und jetzt ziehen die selben Leute in arabische Wohngegenden und hoffen dadurch sicherstellen zu können, dass der jüdische Charakter des Staates innerhalb der grünen Linie gewahrt werden kann. Sie setzen sich bewusst auf ein Pulverfass, das durch den kleinsten Funken zur Explosion gebracht werden kann.“ Dem gegenüber argumentiert Knesset Mitglied Aryeh Eldad (National Union – Nationalreligiöse Partei), dass „jeder, der behauptet, dass Jaffa eine arabische Stadt sei und dass es Juden dort nicht erlaubt sei, sich anzusiedeln, ein Antisemit und ein islamischer Rassist ist. [...] Die Anschuldigungen gegenüber der Yeshiva sind typisch für den Teil der arabischen Bevölkerung, die den jüdischen Charakter des Staates auslöschen wollen. Diese Art von Leuten sollten rausgeworfen werden. Diese Phänomen muss unterbunden werden. Ich glaube nicht, dass sie Verräter sind – sie sind einfach Feinde. Und Feinde gilt es zu bekämpfen.“
Vor der Gründung der Yeshiva in Ajami wurde bereits eine „Hesder“ Yeshiva in Jaffa Dalet, einem gemischten, aber mehrheitlich jüdischen Viertel mit einer besonders sozialschwachen Bevölkerung, errichte. Diese Einrichtung ist die Initiative der „Rosh Yehudi“ („jüdischer Kopf“) Gesellschaft, die sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt hat, die jüdische Identität in allen Teilen der Bevölkerung zu stärken. Der Leiter dieser Gesellschaft ist Israel Zeira, der auch der Eigentümer der B’Emuna Gesellschaft ist, die den umstrittenen Zuschlag in der Ausschreibung erhielt. Bevor er sich dem Projekt „Rosh Yehudi“ und der Baufirma „B’Emuna“ zuwendete, war Zeira Leiter der im Romano Gebäude in Hebron befindlichen „Shavei Hebron“ Yeshiva, und hat sich auch als parlamentarischer Assistent von Hanan Porat (einem führendes Mitglied in Parteien, die mit der Siedlerbewegung verbunden sind) verdient gemacht. B’Emuna baut Wohnungen für national-religiöse Teile der Bevölkerung, unter anderem befinden sich größere Bauprojekte der Gesellschaft in Beit Shemesh, El’ad und Jerusalem. In jüngster Zeit baut die Gesellschaft vermehrt Projekte in gemischten jüdisch-palästinensischen Ortschaften. So hat B’Emuna in Lod circa 80 Wohnungen in Bereichen der Stadt mit mehrheitlich palästinensischer Bevölkerung gebaut.
Zu seinen Projekten in Jaffa erklärte Zeira gegenüber Ben-Simhon: „Wir sind nach Jaffa gekommen, um die Juden zu unterstützen, nicht wegen der Araber. Die Araber sind lediglich ein Symptom. Es ist ein bedauerliches Phänomen, dass Juden Jaffa aufgrund sozialer und wirtschaftlicher Probleme verlassen. Wir sind dort, um sie zu stärken, um ihnen Hilfe zu leisten. [...] In Jaffa gibt es, zum Beispiel die post-moderne Tendenz jüdische und arabische Kinder in den Schulen zusammenzubringen [wörtlich: ‚zu vermischen’]. Wir sind der Meinung, dass das nicht richtig ist. Die Schulen müssen getrennt sein.“ Um ihre Vision der Stadt weiter voranzutreiben, will die Gruppe der Organisation, die sich in Jaffa Dalet etabliert hat, ein Großprojekt in zentralerer Lage, nämlich am Jerusalem Boulevard, verwirklichen. Nach den veröffentlichten Anzeigen sollen dort zirka 270 Wohnungen sowie Synagogen, Mikveh-Bäder und Kindergärten entstehen.
Der skizzierte Hintergrund macht deutlich, dass es bei der Auseinandersetzung um weit mehr als 20 Wohnungen geht, und dass es sich nicht um einen jüdisch-arabischen Konflikt handelt. Auch weite Teile der jüdischen Bevölkerung Jaffas haben kein Interesse an solchen Nachbarn, so dass eine Basis für einen gemeinsamen Kampf gegen diese Entwicklung gegeben ist. Falls die B’Emuna Gesellschaft den Zuschlag in der Ausschreibung für das Grundstück des ehemaligen Markts in der Tat nicht bekommt (d.h. wenn die gegenwärtige Entscheidung aufrecht erhalten bleibt), ist dies allerdings nur ein Teilerfolg. Es ist zu erwarten, dass die national-religiöse Siederbewegung ihre Bemühungen zur Erweiterung ihrer Präsenz in Jaffa (wie auch in anderen gemischten Ortschaften) fortsetzt und dass dies zu weiteren Spannungen und Konflikten führen wird.
Die Rede des Ministers für Bauwesen, Ariel Atias (Shas) auf der Konferenz der Anwaltskammer, die sich mit der Frage einer Reform der Landverwaltung befasste, war wenig geeignet, zu einer Entspannung der Situation beizutragen. In seiner Rede erklärte der Minister, dass es eine nationale Aufgabe sei, die Ausbreitung der arabischen Bevölkerung in jüdische Wohngegenden zu unterbinden. Atias sprach sich ferner für eine allgemeine Trennung der Wohngegenden aus, nicht nur zwischen jüdischen Israelis und palästinensischen Bürgern Israels, sondern auch zwischen ultra-orthodoxen und säkularen Juden. „Als ein ultra-orthodoxer Jude denke ich, dass es religiösen Juden nicht zugemutet werden sollte, in dem selben Viertel wie säkulare Juden leben zu müssen, um unnötige Reibungen zu vermeiden“.