Das Projekt „Gender Budgeting in Government Ministries“, durchgeführt vom Adva Center und unterstützt von der Heinrich Böll Stiftung (HBS) Israel, stellt einen maßgeblichen Fortschritt in den Bemühungen dar, Geschlechter- und ethnische Gleichheit in Israel zu schaffen. Es zielt darauf ab, die israelische Demokratie zu stärken, indem es unter Regierungsbeamten ein Bewusstsein für eine neue Strategie – Gender Auditing – schafft und die Beamten darin trainiert. Das Projekt geht aus einer vergangenen Kooperation der HBS Israel und des Adva Centers hervor, in dessen Rahmen Finanzbeauftragte aus Deutschland nach Israel gebracht wurden, um israelischen Beamten auf nationaler und kommunaler Ebene zu erläutern, wie Gender Auditing durchgeführt wird und wie Änderungen, die zu einer Stärkung der Geschlechterdemokratie führen, implementiert werden können.
Das Projekt verkörpert außerdem eine erfolgreiche Partnerschaft von Regierung und Zivilgesellschaft. Wie funktioniert diese Partnerschaft? Das Adva Center wurde vom israelischen Ministerium für Soziale Gleichheit beauftragt, Beamte bei der Überprüfung nationaler Haushaltspläne und Programme zu unterstützen. Dabei bediente Adva sich einer neuen Methodik, die spezielle für Ministerien entwickelt wurde und die in einem Blueprint for Gender Auditing veröffentlicht wurde. Im Jahr 2016 halfen Gender-Experten des Adva Centers Beamten der verschiedenen Ministerien dabei, die Methode bei ihren Budgets und Programmen anzuwenden, und auch im Jahr 2017 begleiten sie diese weiterhin. Diese Übung hat sich als sehr erfolgreich darin bewiesen, Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen, aber auch Arabern und Juden zu identifizieren. Sobald Ungleichheiten identifiziert werden, arbeiten Mitarbeiter von Adva gemeinsam mit den Beamten daran, Schritte zur Korrektur dieser Ungleichheiten einzuleiten.
Die Haushaltsbücher, die Ministerien und Behörden Ende 2016 für das Fiskaljahr 2017/2018 zur Genehmigung beim Knesset einreichten, enthielten Gender Audits von allen Ministerien und Behörden – ein Ergebnis, das alle Erwartungen übertraf. Diese Audits enthielten Vergleiche zwischen den Geschlechtern hinsichtlich der Gehälter für Regierungsbeamte, den Bezügen von öffentlichen Leistungen, Zuschüssen für Unternehmen und Forschern, Bedarfsanforderungen, und der Zusammensetzung von ministeriellen Komitees. Dank des Blueprint for Gender Auditing, der von Adva erstellt wurde, und der zahlreichen Beratungen von Finanzbeauftragten in den verschiedenen Ministerien waren die im Fiskaljahr 2017/18 durchgeführten Audits deutlich ausführlicher und informativer als die ursprünglichen Bemühungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für das Fiskaljahr 2015/16.
Im Anschluss an die Einreichung des Haushaltsentwurfs 2017/18 beim Knesset im vergangenen Oktober hielt das Komitee zum Status von Frauen des Knesset eine Reihe von Treffen, die jeweils dem Gender Audit eines speziellen Ministeriums gewidmet waren. Bei diesen Treffen stellte der höchste Beamte des jeweiligen Ministeriums – der Generaldirektor – den Gender Audit seines oder ihres Ministeriums vor, gefolgt von Kommentaren und Vorschlägen von anwesenden Knessetmitgliedern und Vertretern aus der Zivilgesellschaft. Gender-Experten des Adva Centers wurden dazu aufgerufen, auf die Vorträge einzugehen, und ihre Anmerkungen bereiteten den Weg für weitere Treffen mit Beamten der Ministerien, in dessen Rahmen Wege und Mittel zur Verbesserung sowohl des Audits als auch der Korrekturmaßnahmen von potenziellen Ungleichheiten vorangetrieben wurden.
Was hat das Projekt gezeigt? Unter anderem:
• Es gibt große Diskrepanzen darin, was Ministerien Männern und Frauen zahlen, was unter anderem durch die Tatsache bedingt ist, dass leitenden Positionen überwiegend von Männern besetzt sind;
• Überraschenderweise zahlt das Ministerium für Sozialfürsorge mehr für Männer als für Frauen;
• Nicht überraschend zahlt das Ministerium für Sport mehr für Männer als für Frauen – deutlich mehr (87% der Gelder für Mannschaftssportarten gehen an Männerteams);
• In Bezug auf das Justizministerium: je höher das Gericht, desto weniger Frauen die darin arbeiten;
• In Bezug auf das Ministerium für Gesundheit: kein staatliches Krankenhaus hat eine weibliche Managerin;
• Programme im Ministerium für Wirtschaft und Industrie sollten mehr arabische Frauen adressieren.
Was hat das Projekt bislang verändert? Unter anderem:
• Zum ersten Mal wurde eine Frau ernannt, um ein staatliches Krankenhaus zu führen. Das Gesundheitsministerium ist dabei, seine Förderungspolitik zu prüfen, um mehr Frauen in leitende Positionen zu bringen;
• Das Innenministerium organisiert einen Studientag, um zu untersuchen, wie es den örtlichen Behörden helfen kann, (1) mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bringen und (2) Gender Audits ihrer Budgets durchzuführen;
• Das Wissenschaftsministerium hat weiblichen Wissenschaftlerinnen mehr Stipendien verliehen als in den vergangenen Jahren. Unter den neuesten Stipendien ist ein Zuschuss von drei Millionen Schekeln, um ein Zentrum für Wissen über Frauen und Geschlechter zu etablieren.
Was muss noch getan werden?
• Für jedes Ministerium sollte eine eigene Mikro-Methodik erstellt werden. Einige Ministerien bringen den Großteil ihrer Budgets für Gehälter auf, andere für Programmierung und noch andere für Dienstleistungen, die von externen Auftragnehmern zur Verfügung gestellt werden. Jedes Ministerium braucht somit einen etwas anderen Ansatz.
• Fortsetzung der Arbeit mit den jeweiligen Ministerien im Jahr 2017, damit sie ihre Prüfungen verbessern und vor allem einen Plan zur Förderung stärkerer Geschlechter- und ethnischer Gleichheit schaffen.
Gender Budgeting ist eine Strategie, die auf lokaler, Bezirks- und/oder nationaler Ebene in Deutschland, Spanien, der Schweiz und Österreich genutzt wird. Wie bereits erwähnt, lud das Adva Center im Rahmen eines früheren Projekts der Heinrich-Böll-Stiftung Finanzbeauftragte und NGO-Aktivisten aus dem Land Berlin ein, um israelischen Beamten im Knesset, dem Finanzministerium und der Gemeinde Tel Aviv zu zeigen, wie sie Gender Audits durchführen. Anschließend besuchten israelische NGO-Aktivisten Berlin, um zu erzählen, wie sie auf lokaler Ebene arbeiteten. Dieser Besuch überzeugte einige israelische Beamte, darunter auch den Gesetzgeber und den Chief Financial Officer der Gemeinde Tel Aviv, die sich dazu entschlossen, ein Gender Auditing durchzuführen. Der gesetzliche Rahmen für eine nationale Genderprüfung wurde in 2014-2015 mit der Ernennung eines nationalen Ausschusses und der Annahme seiner Empfehlungen seitens der israelischen Regierung eingeführt.