Der Armutsbericht 2007/8

 

Zwischen der Gaza Offensive und dem Wahlkampf fand der von der Nationalversicherung Ende Januar 2009 veröffentlichte Bericht über das Ausmaß der Armut und der sozialen Unterschiede  kaum Beachtung in der öffentlichen Debatte. Eine kurze Stellungnahme von Regierungschef Ehud Olmert wurde in dem Kommuniqué des Kabinetts nach der Sitzung am 25. Januar 2009 veröffentlicht. Olmert stellte fest, dass „der Bericht einen sowohl absoluten als auch relativen Rückgang der Armut in Israel aufzeigt. Einfach ausgedrückt, es gibt weniger Arme im israelischen Staat, sowohl in Relation zum Bevölkerungswachstum, als auch in bezug auf die Anzahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Nach Jahren, in denen wir uns daran gewöhnt hatten, dass die Berichte eine Zunahme der Armut aufzeigen, sehen wir nun einen umgekehrten Trend, was das unvermeidliche Ergebnis der Regierungspolitik ist.... Die Zahlen zeigen immer noch, dass es viel Arme in Israel gibt, und dass noch viel getan werden muss. Die Richtung wurde festgelegt und der Trend ist klar. Die Besserung hat eingesetzt, und alle, die an dieser Arbeit beteiligt sind, müssen weiter machen.“

In der Einleitung des Berichts der Nationalversicherung, der den Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2008 untersucht, wird hervorgehoben, dass die Auswirkungen der gegen Ende 2008 einsetzenden wirtschaftlichen Rezession und der Gaza Offensive in der Studie nicht mit berücksichtigt wurden, und dass „angenommen werden kann, dass diese beiden bedeutungsvollen Ereignisse negative Auswirkungen auf die wirtschaftlich-soziale Situation in Israel haben werden.“ In der ersten Hälfte des Jahres 2008 war ein leichtes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen (2% im Vergleich zu 2007; 3% im Vergleich zu 2006/2007) sowie eine Zunahme der Arbeitsplätze um durchschnittlich 2%, während der Reallohn um weniger als ein Prozent anstieg, wobei es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Beschäftigungszweigen gab. Der Mindestlohn, der im untersuchten Zeitraum um ein Prozent nominal erhöht wurde, ist real gesunken.

Im Bericht werden die Hauptergebnisse zusammengefasst. Demnach wurde eine weiterhin unveränderte Situation in bezug auf Familien/Haushalte, die in Armut leben, festgestellt. Im Untersuchungszeitraum lebten 418 000 Haushalte, d.h. 20% der Haushalte (2007: 19,9%), in Armut. Das heisst, dass 1 631 000 Menschen, 23,6% der Bevölkerung (2007: 23,8%) unterhalb der Armutsgrenze lebten, darunter waren 777 400 Kinder, d.h. 34,1% (2007: 34,2%) der Kinder in Israel. Es wird hervorgehoben, dass die Daten einen Rückgang in der Anzahl der in Armut lebenden Menschen sowie der Kinder aufzeigen. Auch lässt sich ein Rückgang des Bevölkerungsanteils, der in Armut lebt, feststellen, wenn die Berechnungsgrundlage das Gesamteinkommen (aus Arbeit, Pension, und Kapital) ist. Der Prozentsatz nahm stetig ab: 33% in 2006/7; 32,3% in 2007; 31,8% in 2007/8.

Zugleich ist der Beitrag, den staatliche Sozialleistungen zur Bekämpfung der Armut leisteten, von 38,3% in 2007 auf 37,2% in 2007/8 gesunken. Staatliche Sozialleistungen ermöglichten im Untersuchungszeitraum 26,5% der Bevölkerung (darunter 14,4% der Kinder) ein Einkommen, das überhalb der Armutsgrenze lag. Für 2007/8 wurde die Armutsgrenze auf 1 720 Shekel (ca. 335 Euro) monatlich pro Kopf festgesetzt, d.h. zum Beispiel für eine vier-köpfige Familie auf 5 500 Shekel (ca. 1 072 Euro) monatlich.
Der Gini-Index  der Ungleichheit in den Nettoeinkommen ist von 2007 bis 2007/8 um 0,7% gestiegen. Von 2002 bis 2007 stieg der Index um ca. 4%.  Eine weit über dem Durchschnitt liegende Verschlechterung in bezug auf die Einkommensungleichheit wurde für Haushalte von alleinerziehenden Eltern, Haushalte, in denen das im arbeitsfähigen Alter befindliche „Oberhaupt“ nicht arbeitet, und Haushalte mit zwei und mehr Erwerbstätigen festgestellt, während sich die relative Situation für Rentner, Einwanderer, die arabische Bevölkerung und junge Menschen verbessert hat. Gleichzeitig zeigen alle Berechnungsmaßstäbe, dass sich die Armut derer, die unterhalb der Armutsgrenze leben, 2007/8 eindeutig verschärft hat.

Hinsichtlich der verschiedenen Teile der Bevölkerung stellt der Bericht fest, dass sich die Situation für Familien mit Kindern generell nicht verändert hat, 24,7% sind arm. Während der Prozentsatz der Familien mit bis zu 3 Kindern etwas sank, nahm die Armut unter Familien mit 4 und mehr Kindern zu. Sie stieg von 56,5% in 2007 auf 58,1%, wobei sie allerdings noch unter den 60% von 2006/7 blieb.
Die Anteil der Rentner, die in Armut leben, ist von 22,6% in 2007 auf 22,2% gesunken, was immer noch über den 21,5% von 2006 liegt. Die Besserung in 2007/8 wird der Erhöhung der von der Nationalversicherung gezahlten Rente zugeschrieben.

In bezug auf die arabische Bevölkerung stellt der Bericht einen anhaltenden Trend der Besserung fest. 2006/7 lebten 54,8% der arabischen Bevölkerung in Armut, 2007 waren es 51,4% und 2007/8 50,1%. Diese Entwicklung wird damit erklärt, dass die Armut in kleinen Haushalten und in Haushalten von Rentnern zurückgegangen ist.

2007 lebten 12,2% der Familien/Haushalte, deren arbeitsfähige Mitglieder arbeiten, unterhalb der Armutsgrenze. Während im Jahr 2007 circa 46% der unterhalb der Armutsgrenze lebenden Haushalte sogenannte „arbeitende Haushalte“ waren, stieg ihr Anteil 2007/8 auf 66,4%. Circa 32% aller unterhalb der Armutsgrenze lebenden Haushalte sind Haushalte, die Mitglieder im arbeitsfähigen Alter haben, die jedoch nicht arbeiten bzw. arbeitslos sind. Die Situation dieser Haushalte verschlechterte sich fortlaufend. 2006/7 lebten 68,7% in Armut, 2007: 69,8, und 2007/8: 71,4%. Zugleich nimmt ihr relativer Anteil an der armen Bevölkerung ab, was der Tatsache zugeschrieben wird, dass der Anteil der „arbeitenden Haushalte,“ die unterhalb der Armutsgrenze leben, zunimmt.

Der Anteil der Haushalte von Selbstständigen unterhalb der Armutsgrenze stieg von 12,4% in 2007 auf 13%; und der Anteil der Haushalte von alleinerziehenden Eltern stieg von 29,8% in 2007 auf 30,3%. Im Gegensatz dazu hat sich die Situation von „jungen Familien/Haushalte“ (bis 30 Jahre alt) verbessert. Der Anteil der armen „jungen“ Haushalte sank 2007/8 von 23,3% auf 22,3%. Wird jedoch das Gesamteinkommen als Maßstab verwendet, zeigt sich eine Verschlechterung der Situation der „jungen Haushalte“ sowie auch der alleinerziehenden Eltern, während sich die Situation für andere Gruppen (Rentner, Einwanderer, arabische Bevölkerung) nicht verändert oder gar verbessert hat.

In geographischer Hinsicht lässt sich eine Verbesserung der Situation der jüdischen Bevölkerung im Zentrum des Landes feststellen, während sich die Situation der arabischen Bevölkerung im Zentrum und im Süden des Landes verschlechtert hat. In der Region von Haifa und im Norden des Landes hat sich die Lage der arabischen Bevölkerung verbessert, während für die jüdische Bevölkerung eine Verschlechterung eingetreten ist.

In den Medien gingen die Interpretationen des Berichts relative weit auseinander. So erklärte, zum Beispiel, ein Artikel in der Jerusalem Post, dass gemäss des Berichts die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, gleich blieb, während sich ihr Lebensstandard leicht verbesserte.  Dagegen hob ein Artikel in Ynet hervor, dass die Anzahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, zwar nicht gewachsen ist, aber der Bericht eindeutig zeige, dass sich deren Situation wesentlich verschlechtert hat.  Ein Artikel in Ha’aretz ging noch einen Schritt weiter in der Kritik. Er hebt nicht nur hervor, dass die Armen in 2007/8 nach dem Bericht noch ärmer geworden sind, sondern stellt auch die Erfolge/Verbesserungen in Frage. Zu dem positiven Untersuchungsergebniss, wonach sich die Situation der palästinensischen Israelis verbessert hat (die Zahl derer, die in Armut leben, sank von 51,4% auf 50,1%), wird der akademische Leiter des Adva Centers, Dr. Shlomo Swirski zitiert.  Swirski sagte: „Wenn die Hälfte der arabischen Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze leben, ist dies eine nationale Schande, und es ist schwer zu verstehen, wie diese Zahlen als Erfolg, auf den sich stolz sein lässt, gesehen werden können“.  Das gilt wohl auch für die anderen Verbesserungen.

Darüberhinaus wird der offizielle Armutsbericht generell in Frage gestellt. Unter anderem veröffentlicht die Hilforganization Latet  regelmässig einen alternativen Armutsbericht.  Nach dem letzten, der im September 2008 veröffentlicht wurde, ist eine ernste Verschärfung der Armut in den letzten Jahren festzustellen. Demnach betrug im Jahr 2008 das durchschnittliche monatliche Netto-Einkommen von Hilfsempfängern 3 134 Shekel (ca. 610 Euro). Circa 36% der Bedürftigen leiden Hunger. Die Gründe für die Verschlechterung werden in Niedriglöhnen, fehlenden Arbeitsplätzen, dem Versagen der Regierungspolitik, der Teuerung der Lebensmittel, Desinteresse/Fehlwahrnehmung der allgemeinen Öffentlichkeit (nach Umfragen, halten nur 48% der Befragten den Kampf gegen Armut für ein dringliches Problem) und einem Spendenrückgang (78% der Hilfsorganizationen berichten über Schwierigkeiten die erforderlichen Spenden aufzubringen) gesehen. Der Hauptgrund wird auf dem Arbeitsmarkt verortet. So steigt die Anzahl der Hilfbedürftigen, die voll erwerbstätig sind. Gleichzeitig verzeichnete der Bericht seit 2006 einen Rückgang um 50% der permanenten Anstellungen und einen  Anstieg um 123% der zeitweisen Anstellungen.
Nach dem Bericht erhalten über die Hälfte der Bedürftigen aufgrund ihrer fehlenden finanziellen Mittel nicht die erforderliche ärztliche Behandlung oder Medikamente; und 62% der Bedürftigen haben keine Gesundsheitsversicherung. Nur 9% können Zahnbehandlungen bezahlen. Der Bericht stellt weiterhin einen 33-prozentigen Anstieg der Kinder fest, die aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten ihrer Eltern nicht in ihren Familien leben. 2008 mussten 25% der Eltern ein oder mehrere Kinder weggeben, während es 2007 18% waren. 70% der Kinder von bedürftigen Familien konnten sich an Schulaktivitäten nicht beteiligen, weil ihre Eltern diese nicht bezahlen konnten; und 80% der Eltern haben nicht die Mittel, um ihren Kindern die für die Schule notwendige Ausrüstung (Bücher, Hefte etc.) zu kaufen. Nach dem Bericht hat sich 2008 die Armut der Armen verschärft, während die Möglichkeiten der Hilfsorganisationen drastisch abnahmen.
Ungeachtet der Differenzen in der Interpretation teilen die meisten Kommentatoren den Optimismus, den Regierungschef Olmert in seiner Stellungnahme zum Ausdruck brachte, nicht. Insbesondere wird hervorgehoben, dass der Bericht nur die Entwicklung bis Juni 2008 untersucht und somit die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise (siehe Dezember Bericht von „Was bewegt Israel“) und der Militäraktion in Gaza nicht berücksichtigt. So hat im November 2008 die Zahl der Arbeitssuchenden um 24 400 zugenommen, von denen 71,7% vor kurzem entlassen wurden. Im Dezember 2008 kam es zu weiteren 17 500 Entlassungen. Für 2009 wird ein noch stärkerer Anstieg der Arbeitslosenrate erwartet.  Auch sind etwa allein im Dezember 2008 die Anträge bei der Nationalversicherung auf Sozialleistungen um 22% gestiegen.  Nach Einschätzung von Latet wird sich die Lage 2009 durch den Zusammenbruch weiterer Hilfsorganisationen noch drastisch verschärfen.

Es ist schwer abzusehen, ob und wie das Problem der Armut zur Zeit einer allgemeinen wirtschaftlichen Krise gelöst werden kann, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass selbst während der vergangenen Jahre des Wirtschaftwachstums keine wirkliche Verbesserung erziehlt wurde. Nach dem Bericht der OECD hatte Israel bereits in 2005 mit 19,9% die höchste Armutsrate unter den 30 OECD Mitgliedsstaaten, höher als in Mexiko (18,4%), der Türkei (17,5%) und den USA (17,1%), und weit über dem OECD Durchschnitt (10,6%). Nach Ansicht des stellvertretenden Generaldirektors für Forschung der Nationalversicherung, Daniel Gottlieb, ist das zum Teil darauf zurückzuführen, dass es in Israel mehr kinderreiche Familien als in den anderen Ländern gibt. 

Die Anzahl der Kinder lässt sich in absehbarer Zukunft nicht ändern, und es ist auch eher unwahrscheinlich, dass sich die Spendeneinnahmen angesichts der globalen Finanzkrise erhöhen lassen. Allerdings gibt es nach Ansicht kritischer Stimmen die Möglichkeit und Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Ressourcenverteilung. So hat Shlomo Swirski Ende 2008 eine detaillierte Studie über die Kosten der Besatzung vorgelegt,  und die Koalition der Frauen für Frieden  hat eine neue Website eingerichtet, die sich gezielt mit der Frage beschäftigt, wer von der Besatzung profitiert.  Es ist allerdings fraglich, in wie weit die aus den Wahlen am 10. Februar 2009 hervorgehende Regierung zu einem solchen Umdenkungsprozess bereit sein wird.

Ursula Wokoeck
7. Februar 2009