Gender & Democracy

Die Netanjahu-Regierung feiert die Besatzung, das Oberste Gericht sagt ab

Gerichtspräsidentin Miriam Naor hat richtig gehandelt als sie die Teilnahme der Richter an der umstrittenen Zeremonie anlässlich des 50 Jubiläums der Eroberung der Westbank und der Golanhöhen absagte; sie weigerte sich, unter den politischen Druck des rechten Lagers zu unterwerfen, vor allem durch Justizministerin Shaked, und erwies sich folglich am Ende ihrer Amtzeit als eine würdige Präsidentin.  

By Julius Rogenhofer, Oz Aruch

Articles

Sicherheit vor Meinungsfreiheit? Jerusalems Drohung, Al Jazeera zu schließen

Der Streit um Aljazeera ereignet sich in einem Kontext, in dem es ohnehin schon Fragen um die befürchtete Einflussnahme von Politikern in gerichtliche Entscheidungen gibt. Auch wenn die demokratischen Institutionen in Israel den Staat weiterhin vor antidemokratischen Eingriffen zu schützen vermögen, ist es bedauernswert, dass die populistische und eigennützige Rhetorik der Likud-Abgeordneten dem Image der israelischen Demokratie weiter schadet. 

By Julius Rogenhofer

Trotz gerichtlichem Inhaftierungsverbot wohl keine neue Hoffnung für Geflüchtete in Israel

Das Oberste Gericht Israels hat ein kontroverses, von der rechtsorientierten Likud-Regierung verabschiedetes Inhhaftierungsgesetz gestoppt. Dieses sah die unbefristete Internierung Asylsuchender vor, falls beschlossen wurde sie abzuschieben und sie nicht bereit waren freiwillig das Land in Richtung eines ungenannten Drittstaates zu verlassen. 

By Julius Rogenhofer, Fabian Zimmer

Trump, Macron – Gabbay? Was der Triumph des Außenseiters für Israels kriselnde Arbeiterpartei bedeutet

Obwohl es keinen Favoriten gab, war der Ausgang der Wahl letztendlich doch eine Überraschung. Bei den innerparteilichen Vorwahlen der israelischen Arbeiterpartei Awoda hat sich Politik-Newcomer Avi Gabbay in der Entscheidungsrunde gegen seinen erfahrenen Konkurrenten Amir Peretz durchgesetzt – und wird die Partei nun als Vorsitzender in die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2019 führen. Das Verblüffende: Gabbay, ehemaliger CEO der Telekommunikationsgesellschaft Bezeq, hatte erst 2015 die politische Bühne Israels betreten. Nachdem er zunächst die sozial-konservative Partei Kulanu gegründet und prompt als Umweltminister in Netanjahus Kabinett gedient hatte, wechselte er erst im vergangenen Jahr aufgrund politischer Differenzen mit Netanjahus Regierung zur Awoda. Bis heute war Gabbay nie Abgeordneter in der Knesset. Dass sich die Parteibasis nun für den Außenseiter entschieden hat, zeigt vor allem eins: sie will ein Zeichen setzen gegen die alte Garde der Awoda, die in den letzten Jahren durch ihre zahnlose Politik und Anbiederung an die Rechten maßgeblich zum Absturz der Partei beigetragen hat. 

By Hendrik Schopmans

Ehe für Alle- Alle für Ehe? Zur aktuellen Situation der LGBTQ-Gemeinde in Israel

Es war ein langer Kampf – und dann ging es in Deutschland plötzlich ganz schnell - Mit den Stimmen der Grünen, FDP, SPD und Teilen der Union billigte der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“. LGBTQ-Gemeinden weltweit lobten die Entscheidung und betonten, vor allem, ihre Überfälligkeit. Auch in Israel waren die Reaktionen positiv, wo allerdings die lokale LGBTQ-Community mit eigenen Herausforderungen kämpft. 

By Charlotte Wiemann

Publications

Immigration Detention in Israel - Annual Monitoring Report 2016

This is the second annual monitoring report on the conditions of the detention of migrants and asylum seekers held in administrative detention in Israeli facilities. In February 2016, the Hotline for Refugees and Migrants (HRM) published its first annual monitoring report, which focused on the conditions in which migrants were held in detention in 2015.

Broken Trust: State Involvement in Private Settlement in Silwan

The report – a joint publication of Ir Amim and Peace Now – focuses on the rapid escalation of private settlement activity in the heart of Batan al-Hawa, a Palestinian community in Silwan, located just outside the Old City walls within clear sight of Al-Aqsa. Batan al-Hawa is now the site of the largest attempted settler takeover in East Jerusalem, representing not only the large-scale displacement of an entire community but also the complicity of the Israeli government in facilitating private settlement in the Historic Basin. 

Forgotten in Prison - The Prolonged Detention of Migrants

Over recent decades, Israel has become a target destination for tens of thousands of migrants: asylum seekers1 fleeing wars, massacres, and oppressive regimes and migrant workers seeking to improve their standard of living. Israeli law permits the detention of any person who does not have status in Israel, provided that the detention is not for a punitive purpose, but serves as a tool intended to enable removal.  

What we want

Our Gender and Democracy program seeks to enhance a comprehensive democracy that provides an inclusive, participatory system that ensures full civil and human rights.
Realizing that gender is a fundamental factor in shaping societies, we try to promote a political culture that prioritizes Gender Democracy values and practices on all levels.

For more information please contact Romy Shapira: Romy.Shapira@il.boell.org 

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