Boell Panorama: Politik und Analysen aus Israel

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In unseren Berichten, Artikeln und Analysen zu Themen rund um Israel und den Nahen Osten blicken wir aus grüner Perspektive auf Ökologie & Nachhaltigkeit, Gender & Demokratie, Internationales & Sicherheit sowie den Deutsch-Israelischen Dialog.

Israels Sicherheit und die Siedlungen

Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Die folgende Studie zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.

Trotz der zentralen Rolle, die den Siedlungen bei einer zukünftigen Lösung des Konflikts zukommt, wird seit Jahren nicht mehr verantwortungsbewusst über die Konsequenzen der Siedlungen für Israels nationale Sicherheit debattiert.
Sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Elite in Israel profitieren auf unterschiedliche Weise von der Besatzung. Je länger die Besatzung anhält, desto größer werden die Lücken zwischen diesen beiden "1 Prozent" und dem Rest des Landes.
Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Eine neue Studie des israelischen Think Tanks Molad zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.
Nachdem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Absicht bekräftigt hat, die Vorschriften für die Finanzierung israelischer NGOs durch ausländische Geldgeber zu verschärfen, warnt Ralf Fücks, Präsident der Heinrich-Böll-Stiftung, vor einem solchen Schritt. „Das wird eine rote Linie sein, es ist wichtig, dass Israel eine Demokratie bleibt“, sagte Fücks im Gespräch mit Walla! NEWS während seines Besuchs in Israel.
Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass Israel und das Verhältnis der Partei gegenüber der jüdischen Minderheit in Deutschland eine wichtige Rolle in der ideologischen Positionierung der AfD einnehmen könnten, da sie sich als künftige Regierungspartei sieht und sich daher jedweder antisemitischer Spuren entledigen muss.
Das Generalthema der diesjährigen DIL – Neuland – verweist auf die Erfahrung von Flucht und Migration, von Abschied und Ankommen.
Es gehe Israel darum, Kritik unter anderem an seinem militärischen Vorgehen möglichst zu unterbinden, sagte Fücks im DLF. "Dieses Gefühl, wir sind von Feinden und Gegnern umgeben und müssen uns schützen", sei einer Demokratie wie Israel nicht würdig.
Die US-Wahl spaltet auch die Bevölkerung Israels. Die Linksliberalen in Tel Aviv sind geschockt, während im rechten Lager und bei der Siedlerpartei der Sieg Trumps gefeiert wird.