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Boell Panorama: Politik und Analysen aus Israel

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In unseren Berichten, Artikeln und Analysen zu Themen rund um Israel und den Nahen Osten blicken wir aus grüner Perspektive auf Ökologie & Nachhaltigkeit, Gender & Demokratie, Internationales & Sicherheit sowie den Deutsch-Israelischen Dialog.

Israels Sicherheit und die Siedlungen

Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Die folgende Studie zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.

Trotz der zentralen Rolle, die den Siedlungen bei einer zukünftigen Lösung des Konflikts zukommt, wird seit Jahren nicht mehr verantwortungsbewusst über die Konsequenzen der Siedlungen für Israels nationale Sicherheit debattiert.

Jerusalem Talks - Die Sicherheit Israels und die Siedlungen

Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Molad „Center for the Renewal of Israeli Democracy”, einer Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Israel (HBS), zur heutigen Sicherheitsrelevanz der Siedlungen lud die HBS am 6. September zu einer Podiumsdiskussion in die Jerusalem Cinemateque ein. Thematisiert wurde die Bedeutung der Siedlungen für die Sicherheit des israelischen Staates, ebenso wie die mangelnde Berücksichtigung deren sicherheitspolitischen Bedeutung in der deutschen Öffentlichkeit. 

Auch 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg und dem Anfang des Siedlungsbaus im Westjordanland als Sicherung des israelischen Kernlandes (Alon-Plan) werden diese unter den meisten Israelis weiterhin als notwendige Schutzmaßnahme wahrgenommen.

50 Jahre Besatzung: der wahre Preis für Israel

Sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Elite in Israel profitieren auf unterschiedliche Weise von der Besatzung. Je länger die Besatzung anhält, desto größer werden die Lücken zwischen diesen beiden "1 Prozent" und dem Rest des Landes.

By Dr. Shlomo Swirski
Sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Elite in Israel profitieren auf unterschiedliche Weise von der Besatzung. Je länger die Besatzung anhält, desto größer werden die Lücken zwischen diesen beiden "1 Prozent" und dem Rest des Landes.

Israels Sicherheit und die Siedlungen

Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Eine neue Studie des israelischen Think Tanks Molad zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.

By Avishay Ben Sasson-Gordis
Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Eine neue Studie des israelischen Think Tanks Molad zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.

Zum jüdischen Neujahr: Israelis werden stets weniger religiös

Pünktlich zum Rosh Hashana, also zum jüdischen Neujahr, haben das Medienportal Ynet und die israelische NGO Hiddush for Freedom and Equality die neuste Ausgabe ihrer jährlichen Studie zu Religion und Staat veröffentlicht. Die Erkenntnisse dieser Studie widersprechen der internationalen Wahrnehmung, dass Israel zunehmend religiöses wird.  

By Fabian Zimmer, Julius Rogenhofer, Oz Aruch
Laut der neuen Umfrage beschreiben sich selbst nur noch 38% der Israelis als religiös. Gleichzeit will die Mehrheit der Bevölkerung mehr Freiheit, eine Trennung von Religion und Staat und weniger Religion im öffentlichen Raum

Mit Zuckerbrot und Peitsche: Wie Trump Israel zum Frieden bewegen will

Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar sind die Siedler zunehmend von der Politik des US Präsidenten enttäuscht. Von seinem Wahlkampfversprechen etwa, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlagern, verabschiedete sich Trump. Auch von der Einstaatenlösung, die Trump bei einem Besuch Netanjahus in Washington im Februar überraschend ins Spiel gebracht hatte, rückte der Präsident ab. Die Ernennung von David Friedman zum US-Botschafter in Israel, der ein ausgedehntes Netzwerk mit der Siedlerlobby pflegt und dieser einen verbesserten Status im Weißen Haus verleihen sollte, hat bislang ebenfalls nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Stattdessen spricht Donald Trump nun wieder vom Frieden. Acht Monate nach seiner Wahl scheint der ehemalige New Yorker Business Man wie seine Vorgänger entschlossen, einen “ultimativen Deal” zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen.

By Oz Aruch, Kerstin Mueller, Hendrik Schopmans
Acht Monate nach seiner Wahl scheint der ehemalige New Yorker Business Man wie seine Vorgänger entschlossen, einen “ultimativen Deal” zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen.

Israels NGO-Gesetz: “Es ist unvorstellbar, dass Israel sich wie Putin oder Erdogan verhält”

Nachdem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Absicht bekräftigt hat, die Vorschriften für die Finanzierung israelischer NGOs durch ausländische Geldgeber zu verschärfen, warnt Ralf Fücks, Präsident der Heinrich-Böll-Stiftung, vor einem solchen Schritt. „Das wird eine rote Linie sein, es ist wichtig, dass Israel eine Demokratie bleibt“, sagte Fücks im Gespräch mit Walla! NEWS während seines Besuchs in Israel.

 
Nachdem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Absicht bekräftigt hat, die Vorschriften für die Finanzierung israelischer NGOs durch ausländische Geldgeber zu verschärfen, warnt Ralf Fücks, Präsident der Heinrich-Böll-Stiftung, vor einem solchen Schritt. „Das wird eine rote Linie sein, es ist wichtig, dass Israel eine Demokratie bleibt“, sagte Fücks im Gespräch mit Walla! NEWS während seines Besuchs in Israel.

Simone Peter zu Besuch bei der HBS Israel

Was bewegt die israelische Gesellschaft und was können Deutschland und Israel voneinander lernen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Israelbesuches von Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, im vergangenen Juni. Im Rahmen ihres mehrtägigen Besuches traf sich Peter auch mit Vertretern von Partnerorganisationen der Heinrich Böll Stiftung Israel, mit denen sie Gespräche zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Umwelt führte.

By Hendrik Schopmans
Was bewegt die israelische Gesellschaft und was können Deutschland und Israel voneinander lernen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Israelbesuches von Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, im vergangenen Juni.

Verunsicherung und Sorge in Israel nach dem Wahlerfolg der AfD

Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der diesjährigen Bundestagswahl die Befürchtungen übertroffen hat und mit 12,6 % der Stimmen als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen wird, dominiert das Thema nicht nur die Nachrichtenredaktionen in Deutschland. Die rot-blauen Farben der AfD waren in jedem israelischen Nachrichtenportal zu erkennen.

 
By Oz Aruch, Fabian Zimmer
Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass Israel und das Verhältnis der Partei gegenüber der jüdischen Minderheit in Deutschland eine wichtige Rolle in der ideologischen Positionierung der AfD einnehmen könnten, da sie sich als künftige Regierungspartei sieht und sich daher jedweder antisemitischer Spuren entledigen muss.

Heinrich Bar Talk über neue rechte Parteien: Antisemitisch aber gelichzeitig pro-Israel?

Am 5. Juli lud die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) Israel zur zweiten Veranstaltung in der Reihe Heinrich Bar Talks in die Prince Bar in Tel Aviv. Zu Gast waren Oren Nahari, israelische Medienpersönlichkeit und Redakteur bei Walla! News, Dr. Nicola Albrecht, Auslandskorrespondentin des ZDFs in Israel, und Adi Kantor vom israelischen Institute for National Security Studies. Kerstin Müller, Leiterin der HBS in Israel, eröffnete das Event mit einer kurzen Stellungnahme zu den neuen rechten Parteien in Europa. Moderation der anschließenden Diskussion erfolgte durch Oz Aruch, Leiter des Programms Deutsch-Israelischer Dialog bei der HBS Israel. 

By Julius Rogenhofer
Kernthema der lebendigen Diskussion war der Aufstieg der neuen-rechten Parteien im Westen, die trotz ihrer antisemitischen Wurzeln oft pro-israelische Haltungen einnehmen.

Sinneswandel oder Täuschungsstrategie? Das neue politische Programm der Hamas

"Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat"; – Eine der radikalsten Formulierungen, die unmissverständlich zur Vernichtung Israels aufruft, ist aus dem Grundsatzpapier der Hamas verschwunden. Nach 30 Jahren hat die radikalislamische Organisation erstmals ihr politisches Programm verändert und eine überarbeitete Fassung ihrer Charta veröffentlicht. Was bedeutet dieser Kurswechsel?

By Lucia Heisterkamp
Hat die extermistische Bewegung, die immerhin für zahllose Anschläge auf israelische Ziele verantwortlich ist und fortlaufend zur Gewalt gegen Israelis aufruft, einen Sinneswandel erfahren?
Das Generalthema der diesjährigen DIL – Neuland – verweist auf die Erfahrung von Flucht und Migration, von Abschied und Ankommen.
Es gehe Israel darum, Kritik unter anderem an seinem militärischen Vorgehen möglichst zu unterbinden, sagte Fücks im DLF. "Dieses Gefühl, wir sind von Feinden und Gegnern umgeben und müssen uns schützen", sei einer Demokratie wie Israel nicht würdig.

Drohen die transatlantischen Beziehungen zu zerreißen? Und was heißt das für Israel?

Pünktlich zum G20 Gipfel in Hamburg veranstalte das Institute for National Security Studies (INSS), eine Partnerinstitution der Heinrich-Böll-Stiftung in Israel, ein Symposium zu den größer werdenden Spannungen zwischen Europa und den USA.  Zusätzlich wurden die Implikationen dieser Spannungen für die Beziehungen zwischen Israel und den USA beziehungsweise Israel und der EU erläutert.  Ein Kreis renommierter Experten bot wichtige Einblicke in die entscheidenden Dynamiken dieser Dreierbeziehung:

By Julius Rogenhofer
Pünktlich zum G20 Gipfel in Hamburg veranstalte das Institute for National Security Studies (INSS), eine Partnerinstitution der Heinrich-Böll-Stiftung in Israel, ein Symposium zu den größer werdenden Spannungen zwischen Europa und den USA.

Trump, Macron – Gabbay? Was der Triumph des Außenseiters für Israels kriselnde Arbeiterpartei bedeutet

Obwohl es keinen Favoriten gab, war der Ausgang der Wahl letztendlich doch eine Überraschung. Bei den innerparteilichen Vorwahlen der israelischen Arbeiterpartei Awoda hat sich Politik-Newcomer Avi Gabbay in der Entscheidungsrunde gegen seinen erfahrenen Konkurrenten Amir Peretz durchgesetzt – und wird die Partei nun als Vorsitzender in die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2019 führen. Das Verblüffende: Gabbay, ehemaliger CEO der Telekommunikationsgesellschaft Bezeq, hatte erst 2015 die politische Bühne Israels betreten. Nachdem er zunächst die sozial-konservative Partei Kulanu gegründet und prompt als Umweltminister in Netanjahus Kabinett gedient hatte, wechselte er erst im vergangenen Jahr aufgrund politischer Differenzen mit Netanjahus Regierung zur Awoda. Bis heute war Gabbay nie Abgeordneter in der Knesset. Dass sich die Parteibasis nun für den Außenseiter entschieden hat, zeigt vor allem eins: sie will ein Zeichen setzen gegen die alte Garde der Awoda, die in den letzten Jahren durch ihre zahnlose Politik und Anbiederung an die Rechten maßgeblich zum Absturz der Partei beigetragen hat. 

By Hendrik Schopmans
Nach Rabins Tod: Die israelische Arbeitpartei ist auf der Suche nach einer Identität

Supreme Court Entscheidung: Neue Hoffnung für Flüchtlinge in Israel – oder weiterhin Abschottung und Abschreckung?

Das Oberste Gericht Israels hat ein kontroverses, von der rechtsorientierten Likud-Regierung verabschiedetes Inhhaftierungsgesetz gestoppt. Dieses sah die unbefristete Internierung Asylsuchender vor, falls beschlossen wurde sie abzuschieben und sie nicht bereit waren freiwillig das Land in Richtung eines ungenannten Drittstaates zu verlassen. 

By Kerstin Mueller, Fabian Zimmer
Das Urteil des Supreme Courts ist zwar ein kleiner Lichtblick – vor allem im Hinblick auf die unbegrenzte Inhaftierung von Flüchtlingen - aber ein Ende der restriktiven Asylpolitik Israels bedeutet es nicht.

Die Netanjahu-Regierung feiert die Besatzung, das Oberste Gericht sagt ab

Gerichtspräsidentin Miriam Naor hat richtig gehandelt als sie die Teilnahme der Richter an der umstrittenen Zeremonie anlässlich des 50 Jubiläums der Eroberung der Westbank und der Golanhöhen absagte; sie weigerte sich, unter den politischen Druck des rechten Lagers zu unterwerfen, vor allem durch Justizministerin Shaked, und erwies sich folglich am Ende ihrer Amtzeit als eine würdige Präsidentin.  

By Julius Rogenhofer, Oz Aruch
Da der Siedlungsbau im Westjordanland in Israel politisch extrem umstritten ist, erklärte Naor, dass die Justiz als unabhängiges Staatsorgan nicht an politischen Kontroversen teilnehmen dürfe.

Ehe für Alle- Alle für Ehe? Zur aktuellen Situation der LGBTQ-Gemeinde in Israel

Es war ein langer Kampf – und dann ging es in Deutschland plötzlich ganz schnell - Mit den Stimmen der Grünen, FDP, SPD und Teilen der Union billigte der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“. LGBTQ-Gemeinden weltweit lobten die Entscheidung und betonten, vor allem, ihre Überfälligkeit. Auch in Israel waren die Reaktionen positiv, wo allerdings die lokale LGBTQ-Community mit eigenen Herausforderungen kämpft. 

By Charlotte Wiemann
Auch wenn, wie in Deutschland, ca. 80% der Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützten, gibt es in Israel, Dank des überproportionalen Einflusses der Orthodoxen Jüdischen Fraktion im Parlament, generell keine Zivilehe.

Gender Audits in israelischen Ministerien: Ein innovatives Vorhaben

Das Projekt „Gender Budgeting in Government Ministries“, durchgeführt vom Adva Center und unterstützt von der Heinrich Böll Stiftung (HBS) Israel, stellt einen maßgeblichen Fortschritt in den Bemühungen dar, Geschlechter- und ethnische Gleichheit in Israel zu schaffen. Es zielt darauf ab, die israelische Demokratie zu stärken, indem es unter Regierungsbeamten ein Bewusstsein für eine neue Strategie – Gender Auditing – schafft und die Beamten darin trainiert. 

By Barbara Swirski
Das Projekt „Gender Budgeting in Government Ministries“, durchgeführt vom Adva Center und unterstützt von der Heinrich Böll Stiftung (HBS) Israel, stellt einen maßgeblichen Fortschritt in den Bemühungen dar, Geschlechter- und ethnische Gleichheit in Israel zu schaffen.

Eskalation am Tempelberg: Ein Konflikt ohne Gewinner

Dass politische Entscheidungen, die den umkämpften Tempelberg betreffen, beinahe zwangsläufig Kontroversen auslösen, dürfte Entscheidungsträgern in Jerusalem schon lange bekannt sein. Doch der tödliche Angriff auf zwei israelische Polizisten am 14. Juli stellte die israelische Regierung vor ein besonderes Dilemma. Seit der Ermordung des jordanischen Königs Abdullah vor fünfzig Jahren, war auf dem Gelände des Tempelbergs kein Anschlag verübt worden. Jetzt, im Nachspiel der grausamen Attacke auf zwei israelische Polizisten auf dem Tempelberg, drängten sich abrupt zwei konkurrierende Prioritäten in den Vordergrund: Den für alle abrahamischen Religionen heiligen Tempelberg vor weiteren Attentaten zu schützen und gleichzeitig eine Eskalation des ohnehin schon aufgeheizten Konflikts zwischen dem Staat Israel und der islamischen Welt zu vermeiden. 

By Julius Rogenhofer
Vor dem Hintergrund dieser wackligen Übereinkunft kann die jüngste Eskalation für alle Beteiligten als Niederlage gesehen werden

Israelis marschieren für den Klimaschutz – und gegen Trump

Als US Präsident Donald Trump am 1. Juni den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündete, bestätigte er damit die schlimmsten Befürchtungen von Umweltschützern auf der ganzen Welt. Auch Israels grüne Bewegung hatte sich schon vor Trumps jüngster Ankündigung besorgt über Äußerungen des US Präsidenten gezeigt, in denen er die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels anzweifelte und die Förderung der fossilen Brennstoffindustrie versprach. Um ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Politik des amtierenden US Präsidenten zu setzen, riefen deshalb mehr als ein Dutzend israelischer Umweltorganisationen zu einem Protestmarsch anlässlich des Earth Day 2017 auf.

By Hendrik Schopmans
Am Morgen des 28. April versammelten sich geschätzte 700 Demonstranten unter dem Banner des „People’s Climate March“ im Zentrum Tel Avivs

Der israelisch-palästinensische Konflikt unter Trump

Zunächst sah es so aus, als ob Donald Trump von der Zwei-Staaten-Lösung Abstand nehmen und somit eine Änderung der amerikanischen Politik im Nahen Osten einleiten würde. Das hat in Israel nicht nur die Siedlerbewegung ermutigt, sondern auch die Debattenlage im ganzen Land schlagartig verändert. Inzwischen fragt man sich allerdings, ob nicht Trump tatsächlich alles daran setzen wird, einen „Peace-Deal“ zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen.

By Kerstin Mueller, Oz Aruch
Nach 50 Jahren Besatzung ist es an der Zeit die Verlängerung des politischen Schwebezustands zu beenden und sich die harten Fragen zu stellen.
Dieser interkonfessionelle Streit droht der Netanjahu Regierung zu schaden und bietet dabei einen tiefen Einblick in die Israelische Politikdynamik.

Pro-Israel und Antisemitisch: Israels Dilemma mit dem Rechtsruck in Europa

Pro-Israel und antisemitisch – viele rechtsextreme Parteien in Europa scheinen darin keinen Widerspruch zu sehen. Im Zuge ihrer anti-muslimischen Propaganda geben sich Populisten wie Geert Wilders und Viktor Orban pro-Israelisch, während in den Reihen ihrer Parteien Antisemiten sitzen. Wo israelische Flaggen geschwenkt werden, kommt es zu Verharmlosungen des Holocaust. Ein Dilemma für die israelische Regierung, die ihre Beziehungen zu Europas Rechten in Anbetracht deren jüngster Erfolge und Relevanz nun neu überlegt. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich verleihen dem Dilemma höchste Brisanz.

By Lucia Heisterkamp
Pro-Israel und antisemitisch – viele rechtsextreme Parteien in Europa scheinen darin keinen Widerspruch zu sehen.

Beziehungsstatus „It’s Complicated“ – Das russisch-israelische Verhältnis im Schatten des Syrienkonfliktes

Nie waren die Beziehungen zwischen Israel und Russland besser als unter Putin und Netanyahu – in dieser Hinsicht sind sich viele israelische Medien einig. Besonders der anfangs pro-russische Kurs von US Präsident Trump schien dem Verhältnis zusätzlichen Schwung zu verleihen. Doch der erneut entflammte Konflikt in Syrien verdeutlicht, wie trügerisch die vermeintliche Annäherung Russlands und Israels ist: zu gegensätzlich sind die strategischen Interessen beider Staaten in der Region. In diesem Zusammenhang entwickelt sich Syrien zunehmend zur Zerreißprobe für russisch-israelische Beziehungen.

By Hendrik Schopmans
Der Konflikt in Syrien verdeutlicht, wie trügerisch die vermeintliche Annäherung Russlands und Israels ist: zu gegensätzlich sind die strategischen Interessen beider Staaten in der Region.
The Israeli leadership and public are not excited about the upcoming Paris Mideast peace summit on Sunday. What does the nearly unanimous skepticism mean for the viability of the two-state solution?
Die US-Wahl spaltet auch die Bevölkerung Israels. Die Linksliberalen in Tel Aviv sind geschockt, während im rechten Lager und bei der Siedlerpartei der Sieg Trumps gefeiert wird.