Weshalb stürmen die Palästinenser auf den Grenzzaun zu? Wie können wir sie zurückhalten?

Weshalb stürmen die Palästinenser auf den Grenzzaun zu? Wie können wir sie zurückhalten?

Solange der Belagerungszustand des Gazastreifens anhält, werden Abschreckungsmaßnahmen, ganz gleich welcher Art, nicht funktionieren.

Palästinenserinnen bei den Protesten an der Grenze zu Gaza. 14. Mai 2018 – Creator: REUTERS/Ibraheem Abu Mustafa TPX IMAGES OF THE DAY ISRAEL-USA/PROTESTS-PALESTINIANS. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

In den letzten Tagen habe ich mit zahlreichen Israelis auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums gesprochen. Sie stellen ernste, grundlegende Fragen zu den Vorfällen in Gaza. Dieser Artikel versucht, Antworten auf einige ihrer Fragen zu geben.

Was sollen wir denn sonst tun?

Israel könnte zunächst einmal die Belagerung von Gaza aufheben. Protestkundgebungen mit Toten gibt es in Gaza nicht erst seit gestern. Das wird sich auch nicht von heute auf morgen ändern, denn Gaza ist das größte Freiluftgefängnis der Welt. Dort leben Menschen auf einem Gebiet, das nach Einschätzung der Vereinten Nationen bald unbewohnbar sein wird. Israel verhindert den Export von Waren aus Gaza an die Palästinenser in der Westbank oder ins israelische Kernland. Selbst das Arbeiten in Israel ist den Bewohnern von Gaza nicht mehr möglich. In Zeiten der direkten israelischen Kontrolle über den Gazastreifen war ein Arbeitsplatz in Israel jahrzehntelang die Haupteinnahmequelle des Gazastreifens. Israel läßt die wirtschaftliche Entwicklung von Gaza nicht zu.

Die Bewohner von Gaza haben kaum Strom und fließendes Wasser und leiden unter massiver Arbeitslosigkeit. Der Familiennachzug zu Verwandten in der Westbank ist genauso wenig möglich, wie eine Reise oder ein Studium im Ausland. Die Ernte von Landwirten an der Grenze wird von Israel systematisch vernichtet. Richtig, die Demonstranten mit ihren brennenden Drachen machen auch nichts anderes. Nur geht Israel in viel größerem Stil vor. Fischer können nichts aufs Meer hinaus fahren und wenn sie es dennoch tun, werden sie getötet und ihre Boote konfisziert.

Baumaterialien werden von Israel nur in geringen Mengen in den Gazastreifen hinein gelassen, was den Wiederaufbau nach dem Krieg im Jahr 2014 im Gazastreifen schwierig macht. Der Aufbau einer Infrastruktur für 3G Mobiltelefone und Internet wird verhindert.

Stimmt. Auch Ägypten, die Palästinensische Behörde und die Hamas sind für die Situation der Bewohner von Gaza verantwortlich. Doch letztlich wird das Gebiet vor allem von Israel kontrolliert, das die Not durch Aufhebung des Belagerungszustands merklich lindern könnte.

Dies wäre auch unter Berücksichtigung der israelischen Sicherheit möglich. Es gibt Sicherheitsvorkehrungen, die eine Aufhebung der Blockade möglich machen würden und verhindern könnten, dass Waffen in den Gazastreifen gelangen. Europa wäre bereit, Gelder in die Entwicklung von Kontrollsystemen zur Überprüfung von Waren zu investieren, die den Gazastreifen verlassen und sicherstellen, dass keine Sprengsätze nach Israel gelangen. Die Grenzübergänge würden auch zukünftig von Israel kontrolliert werden mit allem, was sich daraus ableitet. Sowohl Israel, als auch die Palästinenser würden davon profitieren, wenn die Menschen im Gazastreifen Arbeit hätten, Waren exportieren und ins Ausland reisen könnten. Verzweifelte Menschen werden weiter kämpfen und den eigenen Tod in Kauf nehmen, um ihren Familien wenigstens die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben.

Weshalb stürmen sie den Zaun? Warum lassen sie brennende Drachen steigen? Was sollen die Sprengsätze?

Diesen Fragen möchte ich mit einer Gegenfrage begegnen: Welche andere Möglichkeit  haben die Palästinenser denn? Seit Jahren haben sie alles Mögliche versucht, um die Besatzung und den Belagerungszustand von Gaza zu beenden. Über Jahre hinweg haben sie Terrorangriffe verübt und Raketen vom Gazastreifen auf israelische Zivilisten abgefeuert. Auf beiden Seiten ist ein gezielter Angriff auf Zilivisten nicht zu rechtfertigen. Dieser Einwand ist durchaus richtig. Terror und Raketenbeschuss haben nur zu Kriegen und Zerstörung geführt. Allerdings gab es auch längere Zeitabschnitte ohne Raketenbeschuss. In den letzten zwei Monaten wurde nicht eine einzige Rakete auf Israel geschossen. Und trotzdem hat Israel die Blockade nicht gelockert.

Immer wieder hat die Hamas Feuerpausen, Chudna oder langfristige Waffenstillstandsabkommen vorgeschlagen. Israel hat all das abgelehnt und auch die Hamas-Offerte der letzten Woche zurückgewiesen. Die Palästinensische Behörde in der Westbank hat sich in puncto Sicherheit zur Zusammenarbeit mit Israel entschlossen und unterdrückt jeglichen aufkommenden Widerstand bereits im Keim. Doch zeichnen sich deshalb nicht etwa ein Ende der Besatzung oder der Anfang von Verhandlungen mit der Netanyahu-Regierung ab.

Bei den neusten Massenprotesten war die große Mehrheit der Demonstranten eindeutig unbewaffnet. Nicht ein Israeli wurde verwundet und dennoch besteht Israel darauf, dass die Demonstranten „Terroristen“ sind. Damit wird die Tötung Dutzender Palästinenser und die Verletzung Tausender gerechtfertigt. Hat Israel denn überhaupt eine Wahl?

Die Warnung der israelischen Armee ist eindeutig: Wer sich dem Zaun nähert, wird erschossen. Jeder ist für sein Schicksal selbst verantwortlich.

„Wir haben dich gewarnt. Wir werden schießen. Wenn du ums Leben kommst, ist das deine eigene Schuld.“ Eine solche Haltung befreit jedoch keinen der Schützen von der Schuld. Die Palästinenser in Gaza – und nicht nur Hamas-Mitglieder, denn die Kundgebungen werden von sämtlichen palästinensischen Fraktionen, ja selbst von nicht-affiliierten Bewohnern des Gazastreifens unterstützt -  haben auf unterschiedlichste Weise versucht, sich gegen die Belagerung zu wehren. In den letzten Tagen haben Zehntausende ein Zeltlager errichtet, Picknicks organisiert, Shows, Vorträge und Musikveranstaltungen und einen gewaltfreien Marsch in Richtung Zaun organisiert. Damit haben die Menschen in erster Linie sich selbst gefährdet. Doch selbst in so einer Situation verurteilen wir sie zum Tode und lassen es soweit kommen, dass nun statt einer breiten Protestbewegung gefährliche Raketen auf Israel hageln.

Wir können es nicht zulassen, dass sie die Grenze überqueren. Sie werden uns Israelis abschlachten.

In den letzten anderthalb Monaten haben einige Palästinenser mehrmals den Grenzzaun überquert. Dabei ist kein einziger Israeli zu Schaden gekommen. Auf der anderen Seite der Grenze jubelten und feierten sie bis zum Eintreffen der Armee. Dann liefen sie allerdings sofort wieder zurück in den Gazastreifen. Andere Grenzüberschreiter wurden von Soldaten aufgegriffen, ohne dass dabei jemand verletzt worden wäre. Es gab aber auch Fälle, bei denen Demonstranten von Schüssen getötet wurden. Das sind Einzelfälle gewesen. Aus  der Vergangenheit wissen wir, dass Eindringlinge sich auch ohne Schussbefehl stoppen lassen. Die israelische Polizei und das Personal der israelischen Gefängnisanstalten sind darauf vorbereitet, die Armee im Fall von Massenverhaftungen zu unterstützen. Der Schießbefehl darf nicht die erste Reaktion auf Menschen sein, die den Grenzzaun überqueren, schon gar nicht, wenn diese unbewaffnet sind.

Allein aus Gründen der Abschreckung müssen wir auf die Demonstranten schiessen. Damit verhindern wir, dass Tausende die Grenze überqueren.

Solange der Belagerungszustand des Gazastreifens anhält und Menschen keinerlei Hoffnung mehr haben, werden Abschreckungsmaßnahmen, ganz gleich welcher Art, nicht funktionieren. Hinzu kommt, dass viele der in den letzten Wochen Erschossenen in einiger Entfernung vom Zaun getroffen wurden. Sie waren weder bewaffnet, noch liefen sie auf den Zaun zu. Einige saßen sogar im Rollstuhl. Unter ihnen waren junge Menschen und Journalisten. Das Argument der Abschreckung greift hier nicht. Nicht einmal die israelische Armee lieferte verlässliche Angaben zur Zahl der Getöteten.

Im Waffenarsenal der Armee gibt es auch andere Mittel. Menschen, von denen keinerlei Gefahr ausgeht, können beispielsweise verhaftet werden. In seinem unlängst veröffentlichten Artikel wies Sahar Vardi darauf hin, dass die israelische Armee Proteste in der Westbank jahrzehntelang mit Gummikugeln, „Skunks“ und anderen Mitteln zerschlagen hat. Festnahmen können auch unter Einsatz von Drohnen, Kameras, Bereitschaftspolizei und Soldaten vorgenommen werden. Das Problem im Umgang mit den Protestmärschen im Gazastreifen ist in der Regierungspolitik begründet. Befehle von oben sagen, dass jeder, der sich dem Zaun nähert, getötet wird. Hier können wir nicht von Schicksal sprechen. Es ist vielmehr die Politik, die das Verhalten der Soldaten bestimmt, und Politik läßt sich ändern.

Ausgerechnet dieser vom israelischen Außenministerium veröffentlichte Videofilm soll meine These untermauern. Vom Außenministerium war er als Beleg für die Gefährlichkeit der Demonstrationen gemeint. Das Video macht dem Zuschauer tatsächlich Angst. Macheten schwingende Araber schreien, dass sie Juden abschlachten wollen. Doch sobald wir unsere Angst ein wenig in den Griff bekommen haben, sollten wir einmal genauer hinschauen. Was passiert da eigentlich?

1. Wir sehen eine eher kleine Gruppe von nicht mehr als 20 Menschen. Es sind  also nicht Tausende und auch nicht Hunderte, vor denen wir uns fürchten müssen.

2. Der Großteil der Demonstranten ist unbewaffnet.

3. Sie sind nach Israel eingedrungen, laufen aber nicht weiter ins Land hinein. Offenbar rechnen sie damit, dass die Armee bald auftauchen wird und es ratsam ist, vorher zu verschwinden. Also feiern sie sich selbst, gröhlen und verfluchen.

4. Tatsächlich kommt wenig später ein Armeejeep angefahren. Die Demonstranten fliehen zurück in den Gazastreifen.

Der Film läßt jedoch auch ein anderes Szenario zu. Scharfschützen könnten in der Gegend stationiert sein und auf diese Menschen schießen. Im Nachhinein erzählt man uns dann, dass es sich um gefährliche Terroristen gehandelt hat, die den Zaun durchbrochen haben. Wir werden eine solche Version glauben. Dieses Video, das uns Angst machen soll, zeigt aber auch, wie leicht es wäre, die Grenzüberschreitungen ohne tödliche Schüsse zu bekämpfen.

Das sind doch alles Hamas-Mitglieder!

Am Mittwoch verkündete ein hoher Hamas-Offizieller, dass Fünfzig der am Montag Erschossenen Mitglieder seiner Organisation sind. Diese Mitteilung ist, selbst wenn sie stimmen sollte, bedeutungslos, weil die Armee das offenbar erst im Nachhinein erfahren und zum Zeitpunkt des Schussbefehls nicht gewusst hat. Auch auf ein unbewaffnetes Hamas-Mitglied in Grenznähe darf nicht geschossen werden, wenn keine Bedrohung von ihm ausgeht. Die Mitgliedschaft in der Hamas ist keine Rechtfertigung, jemanden zu töten.

Die Lage in Gaza läßt sich auf unterschiedliche Weise lösen. Durch Verhandlungen mit der Hamas, durch das Tolerieren von gewaltfreien Kundgebungen, durch den Einsatz nicht tödlicher Waffen. Israel hat andere Optionen und genau das ist es, was die Erschießungen so fürchterlich macht. 

0 Comments

Add new comment

Add new comment