Ein Dorn im Auge

Ein Dorn im Auge

Protest against deportation, south Tel Aviv, Israel, 24.2.2018 – Creator: activestills. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Das Oberste Gericht in Israel stoppte zum wiederholten Male die von der israelischen Regierung geplanten Abschiebungen der meisten in Israel lebenden Flüchtlinge. Die Regierung nimmt das nun als Vorwand, um mit einem Gesetz die Rechte des Gerichts zu beschneiden, indem seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit von der Knesset „überstimmt“ werden können.

Circa 38.000 afrikanische Asylsuchende leben derzeit in Israel, wovon 72 Prozent aus Eritrea und 20 Prozent aus dem Sudan stammen – Länder, die für ihre brutalen Diktaturen und schweren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. Die Asylsuchenden sind überwiegend zwischen 2006 und 2013 über die Grenze zu Ägypten eingewandert. Seit Fertigstellung eines 200 Kilometer langen Zauns entlang der ägyptischen Grenze im Jahr 2013 ist es inzwischen fast unmöglich, illegal nach Israel zu gelangen.

Staatliche Stellen diffamieren die afrikanischen Migranten schon lange als "Eindringlinge" und Arbeitsmigranten. Obwohl sie seit vielen Jahren in Israel leben, haben sie weder einen offiziellen Aufenthaltsstatus noch eine offizielle Arbeitserlaubnis. Obwohl Israel seit 1954 Vertragspartei der UN Flüchtlingskonvention ist, hat es es bisher versäumt, ein einheitliches und beständiges Asylverfahren zu schaffen, auch nachdem es die Kompetenz zur Abwicklung der Verfahren 2009 vollständig dem UN Flüchtlingshilfswerk entzogen hat. Vielmehr sind die Asylsuchenden sich oft ändernden politischen Maßnahmen und Regelungen ausgesetzt, die darauf abzielen, die Asylsuchenden zur Ausreise zu bewegen. Erst seit 2013 ist es Asylsuchenden aus Eritrea und Sudan überhaupt möglich, einen Asylantrag zu stellen und auch heute noch sind die praktischen Hürden sehr hoch. Asylsuchende erhalten eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung, die sie alle zwei, alle drei Monate oder auch mal jede zweite Woche erneuern müssen. Dabei waren sie bisher der Gefahr ausgesetzt, statt einer Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung einen Ausweisungsbescheid zu erhalten und in das im Süden des Landes in der Wüste liegende Flüchtlingslager Holot verbracht zu werden.

Auf Grundlage eines von der Knesset im Dezember 2017 erlassenen Gesetzes beschlossen die Behörden im Januar 2018 die Asylsuchenden "freiwillig" zur Ausreise in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat (bekannt als Ruanda und Uganda) aufzufordern. Bis 2020 sollten 20.000 der derzeit in Israel lebenden Asylsuchenden abgeschoben werden. Im Falle der Weigerung drohte den Afrikanern zunächst die unbefristete Inhaftierung und sodann die Abschiebung. Mitte März schloss die Regierung das Flüchtlingslager in Holot; auch die ehemaligen Insassen sollten abgeschoben werden. Das Oberste Gericht Israels hatte die ab April geplanten Abschiebungen jedoch mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt.

Laut einer Erklärung der israelischen Regierung, wurde ein Deal mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk ausgehandelt, der eine Umsiedlung von 16.250 der derzeit in Israel lebenden afrikanischen Menschen in westliche Länder, darunter Deutschland, Kanada und Italien, vorsah. Im Gegenzug hätten weitere Tausende Afrikaner vorerst in Israel bleiben dürfen und ein vorübergehendes Bleiberecht erhalten. Noch am gleichen Abend gab allerdings Premierminister Benjamin Netanjahu auf Facebook bekannt, den Deal zur Umsiedlung der Asylsuchenden auf parteiinternen Druck aufzukündigen. Seine Koalitionspartner schien Netanjahu erst nach Unterzeichnung des Abkommens informiert zu haben. Deutschland und Italien erklärten nach Bekanntwerden der Vereinbarung, von den Plänen nichts gewusst zu haben und von der Nachricht selbst überrascht gewesen zu sein.

Nunmehr möchte Netanjahu an seinem ursprünglichen Abschiebeplan festhalten und ist insoweit bereits auf der Suche nach neuen Aufnahmestaaten; Ruanda, in das die Asylsuchenden ursprünglich hätten abgeschoben werden sollen, zog sich aus einer entsprechenden Vereinbarung zurück. Dem Abschiebeplan steht jedoch die einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts entgegen. Um ihn dennoch durchzusetzen steht nunmehr eine Gesetzesinitiative der Regierungskoalition zur Debatte, die die Rechte des Gerichts beschneiden soll. Die Initiative sieht vor, dem höherrangigen Basic Law on Human Dignity and Liberty eine Vorschrift hinzuzufügen, wonach Entscheidungen des Obersten Gerichts durch eine Mehrheit von 61 Abgeordneten der Knesset aufgehoben werden könnten. Bildungsminister Naftali Bennet erklärte, dass Maß an Eingreifen gegen Gesetzesvorhaben und Regierungsentscheidungen durch das Oberste Gericht sei längst überschritten.

Das Gesetz wurde zunächst aufgrund der Einwände der zentristischen Kulanu Partei von der Tagesordnung genommen. Sollte das Gesetz allerdings in einer anderen Mehrheitskonstellation tatsächlich beschlossen werden, wäre das ein erheblicher Rückschritt für die Demokratie Israels. Denn damit würde die demokratische Balance zwischen Judikative einerseits und Legislative andererseits empfindlich verändert werden –zugunsten einfacher Regierungsmehrheiten. Netanjahu könnte sich so einen freien Weg schaffen, um Menschenrechte zu missachten und die Werte eines demokratischen Staates auszuhebeln. Es ist zu bedauern, dass das Flüchtlingsthema missbraucht wird, um die Rechte der Judikative zu beschneiden. Netanjahu gibt vor, sich in einer Zwickmühle zu befinden und sämtliche Lösungen für den Verbleib der in Israel lebenden Asylsuchenden ausgelotet zu haben. Es ist aber zu bezweifeln, ob die Regierung tatsächlich alles unternommen hat, um das Problem anzugehen. Misstrauen schafft hierbei zum Beispiel der Fakt, dass Deutschland und Italien von einer angeblichen Vereinbarung zur Umsiedlung tausender Asylsuchenden gar nichts wussten. Vielmehr sieht es danach aus, dass das Problem um die 38.000 Asylsuchenden, die lediglich 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, vorgeschoben wird, um die Macht im Staatsapparat zugunsten des Parlaments und - falls es bei der einfachen Mehrheit bleibt um Entscheidungen des Gerichtshofes auszuhebeln - damit auch zugunsten der Regierungsmehrheit zu verschieben. Insbesondere die Erklärung Bennets verdeutlicht, dass der rechten Regierungskoalition das Eingreifen des Obersten Gerichts in Entscheidungen der Regierung grundsätzlich ein Dorn im Auge ist. Und die starke Stellung des Gerichtshofes im demokratischen  System Israels grundsätzlich geschwächt werden soll.

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