Die Vereinigten Staaten gegen den Iran: Ein Grund zum Feiern?

Die Vereinigten Staaten gegen den Iran: Ein Grund zum Feiern?

Der Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran garantiert nicht, dass der Iran davon abgehalten werden kann, die Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen zu erreichen. Das Aufkündigen des Abkommens könnte den Iran an die Herstellung von Atomwaffen näherbringen und es ist zweifelhaft, ob die internationale Gemeinschaft dies verhindern könnte oder wollte.

Iran Deal reached in Vienna - June/July 2015 – Creator: European External Action Service. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Der Rückzug der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran garantiert nicht, dass der Iran davon abgehalten werden kann, die Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen zu erreichen. Das Aufkündigen des Abkommens könnte den Iran an die Herstellung von Atomwaffen näherbringen und es ist zweifelhaft, ob die internationale Gemeinschaft dies verhindern könnte oder wollte.

Am 9. Mai hat US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung bekanntgegeben, die Vereinigten Staaten werden aus dem Atomabkommen aussteigen und die US-Sanktionen an den Iran wiedereinführen. Es ist jedoch nicht klar, ob die US-Regierung eine Strategie für den Tag nach dem Austritt aus dem Abkommen vorbereitet hat. Es sollte berücksichtigt werden, dass der Rückzug selbst Israel keine Garantie gibt, dass die Islamische Republik nicht zu einem Staat aufwächst, der die Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen besitzt.

Das Atomabkommen, das im Sommer 2015 zwischen dem Iran und den Westmächten unterzeichnet wurde, hat Vorteile als auch Mängel und birgt zudem Risiken. Der Iran war vor Unterzeichnung nur wenige Monate davon entfernt, das für eine Atombombe benötigte Nuklearmaterial herzustellen. Durch das Abkommen wurde dieses Ziel um etwa ein Jahr hinausgeschoben, sollte den Iran in dieser Situation für ein Jahrzehnt belassen und zudem eine intensive dauerhafte Überwachung erzwingen. Allerdings ist das Abkommen zeitlich begrenzt und sieht die schrittweise Aufhebung der meisten Beschränkungen des Nuklearprogramms nach acht Jahren seit Inkrafttreten vor (also im Januar 2016 - zunächst beschränkt auf Forschung und Entwicklung und später auf Urananreicherung). Damit wird der Iran in der Lage sein, schnell in Richtung Atombombe zu arbeiten, sollte er sich dafür entscheiden.

Was wären die Möglichkeiten des Iran nach einem Rückzug aus dem Abkommen?

Der Rückzug der USA aus dem Abkommen würde dem Iran drei Hauptoptionen bieten:

  • Der Iran kann sich trotz der Sanktionen der Vereinigten Staaten an das Abkommen halten. Der Iran kann sich damit begnügen, nicht mehr an das Abkommen gebunden zu sein, und dennoch Schritte zu unterlassen, die einen Verstoß gegen die Bedingungen des Abkommens bedeuten würden.
  • Alternativ könnte der Iran:
  • Ankündigen, dass das Land aus dem Abkommen zurücktrete und bestimmte Aktivitäten des Nuklearprogramms, die im Zuge des Abkommens eingefroren wurden, wieder aufzunehmen, (hauptsächlich Urananreicherung). Der Chef der iranischen Nuklearenergieorganisation, Ali-Akbar Salehi, warnte, dass der Iran das Uran innerhalb von ein paar Tagen auf dem Fordo-Gelände um 20 Prozent anreichern könnte, wenn die USA sich aus dem Abkommen zurückzögen.
  • Sich nicht nur aus dem Nuklearabkommen zurückzuziehen, sondern auch an der Entwicklung von Atomwaffen erneut intensiv zu arbeiten, was eine Verletzung des Internationalen Atomwaffensperrvertrags (NPT) bedeuten würde. Radikale Kreise im Iran könnten diese Option unterstützen, sie bleibt aber unwahrscheinlich, zumindest so lange wie Iran unter politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck steht, der die Stabilität des Regimes gefährdet, und solange das Land nicht modernere Technologien zur Herstellung einer Atombome entwickelt).

Nach Aussagen von hochrangigen iranischen Regierungsvertretern in den letzten Monaten ist davon auszugehen, dass es dem iranischen Regime schwer fallen wird, jegliche Reaktion zu einem Rücktritt der USA, selbst auf deklarativer Ebene, zu vermeiden.

Anlässlich des am 9. April gefeierten iranischen Nationalen Nuklearen Tages sagte der iranische Präsident Hassan Rohani, dass die USA es einen Rückzug aus dem Atomabkommen schnell bereuen würden, die Reaktion der Islamischen Republik „stärker wäre als sie sich vorstellen könnten“. Zuvor warnte der iranische stellvertretende Außenminister Abbas Araqi davor, dass sich der Iran ebenfalls aus dem Atomabkommen zurückziehen würden, wenn die europäischen Länder die USA nicht an einem Ausstieg hindern würden.

Dennoch hängt die Reaktion des Iran weitgehend von den Reaktionen anderer Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben,  vor allem von der europäischen Reaktion, ab sowie von dem Ausmaß an wirtschaftlichen Einbußen, die aus dem Rückzug der Amerikaner aus dem Atomabkommen enstünden. Wenn die europäischen Länder sich den USA anschlössen, dürfte dies eine stärkere iranische Reaktion herbeiführen. Wenn Europa an dem Abkommen aber weiterhin festhält, würde dies die gemäßigten Stimmen im Iran stärken, die dafür eintreten, sich weiterhin an das Abkommen zu halten. 

Würde der Rückzug der USA aus dem Abkommen den Iran zwingen, seine Nuklearstrategie zu ändern?

Wenn die USA aus dem Vertrag zurückzuträten, würden sie zwei Möglichkeiten haben, um das iranische Atomprogramm zu bremsen: Sie könnten entweder einen militärischen Angriff auf Atomanlagen verüben oder den Iran wirtschaftlichen Druck aussetzen, der zusätzliche erhebliche über die bereits in der Vereinbarung enthaltenen Einschränkungen hinaus bedeuten würde. Ein amerikanischer Angriff auf den Iran könnte das iranische Atomprogramm zwar um einige Jahre hinausschieben, es wird den Iran aber nicht langfristig davon abhalten, seinen Plan zu verwirklichen.

Ein solcher Angriff ist jedoch unwahrscheinlich, zumindest solange der Iran Aktionen vermeidet, die einen Durchbruch auf dem Weg zur Entwicklung einer Atombombe bedeuteten. Präsident Trump wird sehr damit zögern, sein Land in einen weiteren Krieg im Nahen Osten zu ziehen, obwohl sein neuer nationaler Sicherheitsberater die militärische Option in der Vergangenheit unterstützt hatte. Ein israelischer Angriff würde zu einer noch begrenzteren Verschiebung des Atomprogramms führen, der Preis wäre aber eine militärische Konfrontation mit der Hisbollah und mit dem Iran selbst.

Auch ist fraglich, inwieweit wirtschaftlicher Druck  den Iran dazu veranlassen würde, sich auf ein besseres Abkommen zu einigen. Der Iran ist zwar nicht vor Druck gefeit, allerdings zeigte seine Bereitschaft, unter Androhung von Sanktionen an den Verhandlungstisch zu kommen und Beschränkungen seines Atomprogramms zu akzeptieren, erhebliche Zugeständnisse einzugehen. Nichtsdestotrotz hängt die Bereitschaft des Regimes, von seinem Plan abzuweichen, von seiner Interpretation der Risiken und Chancen ab.

Diese Interpretation kann sich je nach Sichtweise der Spitze des Regimes ändern. Radikale Elemente des Regimes könnten zunehmend aggressiv auf zunehmenden äußeren Druck reagieren, um potenzielle Gefahren für die Stabilität des Regimes im Land zu neutralisieren und die Feinde der Islamischen Republik abzuschrecken. Auf der anderen Seite könnten moderatere Teile in der Führung auf Druck sich bereit erklären, die Positionen des Regimes zu ändern und eine moderatere Politik zu verfolgen. Allerdings scheint es so, als würde ein US-Rückzug aus dem Abkommen die Gegner von Präsident Rohani stärken, die von Anfang an das Abkommen abgelehnten. Sie behaupten, die aktuelle Politik der Regierung hätte zu schmerzhaften Zugeständnissen geführt ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben.

Das iranische Regime, von oberstem Führer geleitet, würde in einem Austritt der Trump-Regierung aus dem Atomvertrag den Beweis sehen, dass das iranische Atomprogramm ein Vorwand des Westens gewesen sei, um den Iran zu isolieren und zu schwächen und um den Boden für den Regimewechsel zu ebnen. Khamenei, der den Atomverhandlungen von Anfang an zurückhaltend und misstrauisch gegenüber stand, sieht die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Abkommens als Beweis dafür, dass der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, nicht verlässlich seien und eine wirtschaftliche Verbesserung nur durch eine "Widerstandsökonomie" möglich sei, die darauf setze, die wirtschaftliche Abhängigkeit der islamischen Republik von fremden Ländern zu reduzieren. Nicht umsonst erklärte der Führer das neue iranische Jahr (das am 21. März begann) als "das Jahr der Unterstützung für iranische Produkte".

Khamenei zufolge sei die Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen eine Versicherung für das Überleben des Regimes. Es ist höchst zweifelhaft, dass er trotz militärischen oder wirtschaftlichen Drucks zustimmen wird, die nukleare Option aufzugeben. Khamenei hatte zuvor seine Weigerung, den westlichen Forderungen nachzukommen, damit begründet, dass auch die im Jahr 2003 erteilte Zustimmung des ehemaligen libyschen Führers Muammar Gaddafi in die Beendingung des Atomprogramms in Libyen den Sturz der Regierung von Gaddafi durch den Westen nicht verhindern konnte.

John Bolton, neuer nationale Sicherheitsberater von Trump, gilt als wesentlicher Unterstützer eines Regimewechsels im Iran und unterhält offene Beziehungen mit der iranischen Opposition Organisation, Mog'ahdin-i Khalq. Seine Ernennung für den hochrangigen Posten bestärkt das iranische Regime in seiner Einschätzung, dass die USA entschlossen sind, das Regime in Teheran zu stürzen. Diese Einschätzung dürfte die Entschlossenheit der iranischen Regierung verstärken, keine Kompromisse in Bezug auf die strategischen Fähigkeiten des Iran, einschließlich seiner Fähigkeiten im Bereich der Langstreckenraketen und der nuklearen Option, einzugehen.

Darüber hinaus ist nicht klar, ob die Vereinigten Staaten das internationale Wirtschaftssanktionssystem, das bis zum Atomabkommen bestand, wiederherstellen können. Die US-Regierung könnte europäische und asiatische Unternehmen (z. B. aus Japan und Südkorea) von Geschäften mit dem Iran abhalten. So könnte sie Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, Sanktionen auferlegen und dazu zwingen, zwischen Investitionen in den Iran und  den Handelsbeziehungen in die Vereinigten Staaten zu wählen, wobei einige Unternehmen in diesem Fall wohl ihre Aktivitäten im Iran einfrieren würden.

Die Fähigkeit der USA, iranische Ölexporte vollständig zu verhindern oder das iranische Bankensystem von dem globalen Finanzsystem abzuschneiden, ist gering, vor allem wenn die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für das Scheitern der Vereinbarung den Vereinigten Staaten zuschreibt. Russland und China werden versuchen, einen Schaden für den Iran wie in der Vergangenheit zu minimieren, und die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten bereits deutlich gemacht, dass Europa die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht erneut einsetzten will, selbst wenn die USA aus dem Abkommen austräten.

Darüber hinaus scheint es, dass Europa beabsichtigt, die US-Regierung aufzufordern, von Sanktionen gegen europäische Unternehmen abzusehen oder sogar Euro-Kredite und Finanzgarantien bereitzustellen, damit europäische Unternehmen die US-Sanktionen umgehen und ihre Geschäfte mit dem Iran fortsetzen können. Wenn Europas Bemühungen scheitern, den Präsidenten Trump davon abzuhalten, vom Vertrag zurücktreten, köntte es die Gelegenheit nutzen, um die europäischen Beziehungen mit dem Iran zu stärken. Es könnte den Druck Europas bezüglich des iranischen Raketenprogramms und dessen militärischen Aktionen im Nahen Osten minimieren, um zu verhindern, dass auch der Iran aus dem Atomabkommen aussteigt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der wirtschaftliche Druck auf den Iran steigen wird, wenn die Vereinigten Staaten von dem Abkommen zurücktreten, zumal Iran bereits eine schwere Wirtschaftskrise erlebt, zum Teil wegen schwerer struktureller Probleme, die ausländische Investoren abschreckt. Es ist jedoch nicht sicher, ob es möglich wäre, derart wirtschaftlichen Druck auf den Iran auszuüben, dass der Iran seine Politik überdenken würde, die aus seiner Sicht für das Überleben des Regimes notwendig ist. Selbst wenn es den USA gelingt, die Unterstützung anderer Länder in das Sanktionsregime einzubringen, ist dies ein langer Prozess, der in absehbarer Zukunft keine Ergebnisse garantiert.

Letztlich könnte das Scheitern des Nuklearabkommens ohne eine Alternative und ohne eine wirksame Strategie zur Verhinderung der fortgesetzten Nuklearisierung des Iran die internationale Gemeinschaft, einschließlich Israel, vor ein größeres Problem stellen, als wenn die USA in dem Atomabkommen geblieben wäre. Der Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen könnte den Iran an die Herstellung von Atomwaffen näher bringen, ohne dass die internationale Gemeinschaft dies verhindern könnte.

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