Strachefrei oder Silbersteinfrei? Die österreichisch-israelischen Beziehungen im Lichte der FPÖ-Regierungsbeteiligung

Strachefrei oder Silbersteinfrei? Die österreichisch-israelischen Beziehungen im Lichte der FPÖ-Regierungsbeteiligung

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"Ich bin seit 2002 schon fünfmal nach Israel gekommen – ich bin eine ganz andere Persönlichkeit als Jörg Haider. Unter meiner Obmannschaft habe ich immer klargemacht, dass Antisemitismus in meiner Partei nichts verloren hat", so kommentierte Heinz-Christian Strache 2016 seine Reise nach Israel. Während Jörg Haider die FPÖ noch als „PLO Österreichs“ bezeichnete und bekennend verkündete, er sei mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein „in der Palästinenserfrage einer Meinung“, gibt sich Strache seit einigen Jahren erhebliche Mühe, die FPÖ als Freund und Partner Israels zu positionieren, um dem Image als nazistische Partei entgegenzuwirken. Dennoch stellt der völkische Antisemitismus ein Wesensmerkmal und Kontinuum in der Ideologie und Geschichte der FPÖ dar und hat unter Strache keinesfalls abgenommen. Verbildlicht wurde dies noch 2012 in einer klassischen Stürmer-Karikatur auf der Facebook-Seite des FP-Chefs, bei der sich ein gieriger, schwitzender Banker mit Hakennase und Manschettenknöpfen, die mit Davidsternen versehen sind, auf Kosten des hungernden Volkes den Bauch vollschlägt, während die Regierung in Figur eines untergebenen Kellners anstelle der Volksgemeinschaft dem jüdischen Finanzkapital den Wein einschenkt. Auch die positive Bezugnahme auf Israel setzte sich als PR-Strategie nur allmählich durch: 2009 schürte Strache noch Ressentiment gegen einen imaginierten EU-Beitritt Israels und bei seinem Besuch in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem im Jahr 2010 zeigte er der Burschenschafterbasis der FPÖ durch das Tragen der „Biertonne“, einer Kappe schlagender, deutschnationaler Burschenschaften, was er von der Shoah tatsächlich hält.

Dass Vertreter der FPÖ in den letzten Jahren mehrere Male von israelischen Politikern, unter anderem der regierenden Likudpartei zugehörig, eingeladen wurden, wird in Israel schon lange skandalisiert. So hat sich der israelische Präsident Reuven Rivlin auf Nachfrage des ehemaligen österreichischen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, erst kürzlich wieder eindeutig gegen Gespräche zwischen offiziellen Regierungsvertretern Israels und extrem rechten Parteien ausgesprochen. Rivlin hat dabei den Kontakt zu „Gruppierungen und Individuen, die sich weigern die Verantwortung für die Verbrechen des Holocausts anzuerkennen, oder die mit ihrem Handeln eine solche Anerkennung zu unterbinden suchen, oder die eine Wiederholung solcher Verbrechen gegen Ausländer, Flüchtlinge oder Migranten oder denjenigen, die es wagen ihr Umfeld ‘zu kontaminieren’, anstreben“ als „schändliche Allianz“ bezeichnet. Aufgrund des rechtsextremen und antisemitischen Charakters der FPÖ finden keine offiziellen Treffen zwischen der Partei und Regierungsvertretern Israels statt, von Einladungen in den jüdischen Staat ganz zu schweigen. Als  Strache 2016 vom Likud-Abgeordneten Avi Dichter empfangen wurde, hagelte es Kritik, da Dichter weder das Prime Minister‘s Office noch das Außeministerium konsultierte hatte. Dichter verteidigte sich damit, als Privatperson und parlamentarisches Mitglied – und eben nicht als Teil des regierenden Kabinetts – gehandelt zu haben. Das ehemalige Likud-Mitglied Michael Kleiner und der Leiter der außenpolitischen Abteilung des Likuds, Eli Hazan, versuchen seit Jahren Premierminister Benjamin Netanjahu sowie das israelische Außenministerium davon zu überzeugen, das Tabu um die Allianz mit Europas extremer Rechten aufzuheben – bisher vergebens. Kleiner nahm 2016 gemeinsam mit dem Pensionisten und Eichmann-Jäger Rafael Eitan an einem FPÖ-Symposium „Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa“ teil, wobei die Thematisierung des Antisemitismus unter Muslimen, um die es bei der Veranstaltung ging, lediglich der Legitimierung migrationsfeindlicher Politik und der Leugnung des Antisemitismus in den eigenen Reihen im Streben nach dem Koscher-Stempel diente. Kurz zuvor hatte die FPÖ-nahe Zeitschrift Die Aula Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen übrigens noch als „Landplage“ bezeichnet.

Während die Haider-FPÖ 2000 noch als isolierter Fall rechtsextremer Regierungsbeteiligung anzusehen ist und Israel den Abzug seines Botschafters aus Wien mit den sogenannten EU-XIV Sanktionen, also den diplomatischen Maßnahmen vierzehn europäischer Staaten zur Reduktion bilateraler Beziehungen mit Österreich, koordinieren konnte, ist heute bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung ein diplomatisches Vorgehen von Seiten der Europäischen Union ebenso unwahrscheinlich wie eine Ablehnung von Gesprächen Seitens Israels. Unter dem Erfolg des Rechtspopulismus, der sich, wie im Falle der FPÖ, Mal als Deckmäntelchen für Rechtsextremismus nutzbar macht, Mal wie im Falle der ÖVP genuiner Ausdruck politischen Kalküls darstellt, wird es für Israel, aber auch für die jeweiligen jüdischen Gemeinden europäischer Staaten, zusehendes unmöglich den Luxus zu genießen, sich seine Gesprächspartner auszusuchen. Obgleich die IKG die zunehmende Suche nach dem Gespräch zwischen bestimmten Politikern Israels und der FPÖ mit großer Sorge beobachtet, so wird es auch für sie unvermeidbar sein, die Interessen ihrer Gemeinde in Auseinandersetzung mit FPÖ-Regierungsmitgliedern zu vertreten, wie der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Rabbi Pinchas Goldschmidt betonte.

Die FPÖ und andere rechte Parteien, die sich neuerdings zu Israel bekennen, instrumentalisieren Anti-Antisemitismus und Israel-Solidarität stets zur moralischen Begründung ihrer Flüchtlings- und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Distanzierung von ihrer Parteigeschichte. Würden sie es mit ihrer Gegnerschaft zum Antisemitismus tatsächlich ernst meinen, dann “könnte das nicht nur den jüdischen Gemeinden in Deutschland und Österreich – oder allgemeiner: in Europa – eine gewisse Erleichterung verschafften, sondern es würde Israel auch einen größeren Handlungsspielraum bei seiner europäischen Bündnispolitik ermöglichen”, so der Politikwissenschaftler Stephan Grigat, der genau solch eine positive Entwicklung bei Parteien wie der FPÖ oder auch der AfD bisher nicht gegeben sieht. Leider erweisen sich auch österreichische Parteien jenseits der FPÖ nicht gerade als verlässliche Partner für den jüdischen Staat. Wie tief die Koketterie mit dem antisemitischen Ressentiment in der österreichischen Politik verankert ist, hatte sich noch kurz vor der Wahl an der sogenannten „Silberstein-Affäre“ gezeigt, also jener Debatte um das Dirty Campaigning, das von der Sozialdemokratischen Partei betrieben wurde und sich nahezu vollständig auf deren israelischen Politikberater Tal Silberstein konzentrierte. Dabei bekannte sich Peter Pilz (ehemals Die Grünen) zu dem Anliegen, “Österreich Silberstein-frei zu machen” und Sebastian Kurz ernannte die Nationalratswahl zur Volksabstimmung darüber, ob „wir die Silbersteins in Österreich wollen.“

Literaturempfehlung zum Thema: Stephan Grigat (Hrsg.): AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder. Nomos, 2017. 

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