Supreme Court Entscheidung: Neue Hoffnung für Flüchtlinge in Israel – oder weiterhin Abschottung und Abschreckung?

Supreme Court Entscheidung: Neue Hoffnung für Flüchtlinge in Israel – oder weiterhin Abschottung und Abschreckung?

Darfurian Refugee – Creator: European Commission DG ECHO. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

 

Das Oberste Gericht Israels hat am 28. August 2017 ein kontroverses, von der rechtsorientierten Likud-Regierung verabschiedetes Gesetz zur Inhaftierung Asylsuchender gestoppt, das eine unbefristete Inhaftierung eines Flüchtlings vorsah, falls beschlossen wurde, ihn abzuschieben und dieser nicht „freiwillig bereit war, seiner Abschiebung in ein Drittland zuzustimmen.“
Die Richterinnen und Richter stellten einstimmig fest, dass es sich in Fällen, in denen der Flüchtling sich weigert, seiner Abschiebung in ein unbekanntes Drittland zuzustimmen nicht, es sich nicht um eine sog. „Kooperationsverweigerung des Flüchtlings bei der Abschiebung“ handelt und daher auch eine unbefristete Inhaftierung zur Erzwingung der Zustimmung des Flüchtlings zu seiner eigenen Abschiebung unzulässig ist. Zudem kritisierten sie, dass dies insbesondere für solche Fälle gelte, in denen das Drittland, in das abgeschoben werden solle, noch nicht feststehe. Nach den Richtern darf eine Person, die sich weigert in ein Drittland abgeschoben zu werden, demnach höchstens bis zu 2 Monaten in Haft genommen werden. Generell seien Abschiebungen in ein Drittland nur zulässig, wenn der Asylsuchende zustimme und das Drittland zur Aufnahme bereit sei.
Die Entscheidung, für die verschiedene NGO`s vor dem Supreme Court im Namen von Flüchtlingen geklagt hatten, u.a. auch die „Hotline for Refugees und Migrants“, die eine Partnerorganisation der Heinrich-Böll Stiftung Israel ist, wird von den Organisationen als erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem humanerem Asylrecht in Israel gesehen. Viele der 38 000 in Israel lebenden Asylsuchenden, die überwiegend aus Afrika stammen und die die Hotline zum Teil vertritt, sind im zentralen Unterbringungslager Holot und dem naheliegenden Saharonim Gefängnis in der Negev Wüste untergebracht.
Mehr als zwei Jahre hatte der Klageweg gedauert, der nun zunächst mal eine willkürliche und unbefristete Inhaftierungspraxis von Flüchtlingen beendet und auch die Angst vor der sog. „Saharonim oder Ruanda“ Politik und Praxis, nach der inhaftierte Flüchtlinge nach langer Haft zermürbt, fürchten mussten auf einen ungewissen Weg in ein unbekanntes Drittland – meist Uganda oder Ruanda - geschickt zu werden.
Leider hat das Gericht allerdings nicht grundsätzlich die Praxis der Abschiebung in ein un-sicheres Drittland für rechtswidrig erklärt. Eine etwas unverständliche und widersprüchliche Entscheidung. Denn nach dem sog. Non-refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), dem sog. Rückschiebungsverbot, das auch von Israel unterzeichnet wurde, darf nach Art 33 iVm Art 31 Abs 1 kein Flüchtling in sein Heimatland oder einen anderen sog unsicheren Staat zurückgeschoben werden, in dem ihm weitere Verfolgung wegen Rasse, Religion, politischer Überzeugung, Staatsangehörigkeit u.a. oder gar Folter droht.
Weil die Abschiebung von Flüchtlingen nach Eritrea und Sudan aufgrund der verheerenden Lage dort fast unmöglich geworden ist, hatte Israel mit anderen Drittstaaten in Afrika– vorzugsweise Uganda und Ruanda - bilaterale Rückführungsabkommen geschlossen. Eine Praxis , die uns aus Europa wohlbekannt ist und die auch von der deutschen Bundesregierung verfolgt wird, sogar mit Ländern wie Libyen. Diese ist aber nach der GFK nur dann mit internationalem Recht vereinbar wäre, wenn zuvor der Flüchtlingsstatus geklärt ist.
Die Menschenrechtsorganisationen hatten vor Gericht dargelegt, dass sie die Routen der Rückkehrer sowie die Situation in den Aufnahmeländern untersucht hätten und dass diese weit von dem entfernt sei, was den Flüchtlingen zuvor versprochen worden sei: angefangen davon, dass sie erneut auf die gefährliche Route durch Afrika und Libyen nach Europa geschickt wurden sind sie tödlichen Gefahren ausgesetzt und erhalten in Ländern wie Ruanda und Uganda keinesfalls einen gesicherten Flüchtlingsstatus.

Abschottung statt Recht auf Asyl

Diese Art der Abschiebungspolitik ist Teil einer ganzen Reihe von repressiven Maßnahmen, die Asylsuchende in Israel durch ökonomischen Druck zur Ausreise bewegen sollen.
So bietet die Regierung Ausreisewilligen als Anreiz 3500 US-Dollar und ein Flugticket in einen Drittstaat an, oftmals eben nach Ruanda oder Uganda.
Außerdem sprechen die Menschenrechtsgruppen und Medien von geheimen Abkommen zwischen Israel und den genannten Staaten, in denen Israel Ruanda und Uganda Geld und Waffenlieferungen als Gegenleistung für die Abschiebungen versprechen.
Auch das sogenannte „Deposit Law“ ist gegenwärtig Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und juristischer Debatten. Es verpflichtet arbeitende Asylsuchende 20% ihres Lohnes in einen Fond einzuzahlen, auf den sie erst bei der Ausreise aus Israel zugreifen können. Auch Arbeitgeber müssen eine Gebühr für die Beschäftigung Asylsuchender entrichten. Sollten Asylsuchende in den Augen der Behörden ihre Auflagen nicht erfüllen, können zudem aus dem Fond Strafzahlungen abgebucht werden. NGOs und Arbeitgebervereinigungen werfen der Regierung vor, damit die Anstellung von Flüchtlingen unrentabel zu machen und Verarmung und Schwarzarbeit zu fördern. Einschränkungen bei der Arbeitssuche sowie das Fehlen von Integrationskursen verhindern außerdem eine Integration in die israelische Gesellschaft. Zudem hat der Gerichtshof jetzt auch noch mal eine Art „Residenzpflicht“ bestätigt: Danach dürfen sich die Flüchtlinge nicht aussuchen, wo sie in Israel leben wollen – eine Maßnahme, die in Deutschland u.a. europäischen Ländern auch praktiziert wird. Damit soll z.B. verhindert werden, dass sich die Mehrheit der Flüchtlinge etwa im Süden von Tel Aviv oder im Negev niederlässt.
Die genannten Maßnahmen sind Ausdruck einer seit Jahren in Israel vorherrschenden Asylpolitik, die auf Abschreckung und Abschiebung statt auf ein Recht auf Asyl und Integration setzt. Konsequenterweise werden Flüchtlinge auch in der offiziellen Amtssprache Israels, selbst im Gerichtsurteil des Supreme Courts, „Infiltrators“ genannt, was schon zeigt, dass man den Flüchtenden nur illegitime Interessen unterstellt und ignoriert, dass sie oft vor schwerster Verfolgung flüchteten. Ziel ist es, eine möglichst hohe Zahl von Asylsuchenden mit Anreizen und Druckmitteln zu einer Ausreise in Drittstaaten oder ihre Herkunftsländer zu bewegen und weitere Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten.
Das Urteil des Supreme Courts ist in dem Kontext daher zwar ein kleiner Lichtblick – vor allem im Hinblick auf rechtsstaatliche Grundsätze, insbesondere was die unbegrenzte Inhaftierung von Flüchtlingen betrifft -  aber ein Ende der grundsätzlich sehr restriktiven Asylpolitik Israels bedeutet es sicher nicht. Außerdem haben Mitglieder der Regierung, wie etwa Justizministerin Shaked bereits angekündigt, selbst diese Entscheidung des Gerichtshofes nicht zu akzeptieren. Mit einem neuen Gesetz ist schon wieder die Rolle rückwärts geplant. Der Premierminister Netanjahu nutzte das Urteil gleich für eine Showauftritt im Süden von Tel Aviv, wo er den „jüdischen“ Bewohnern versprach, für die Ausweisung der dort lebenden „Infliltrators“ zu sorgen.
Das alles ist bedauerlich, weil Israel nach seiner Gründung 1948 ein früher Unterzeichner der UN Flüchtlingskonvention war und teilweise vorbildlich Flüchtlinge aus Vietnam (1977) und dem Sudan (2007) willkommen hieß.
Auch im Urteil des Gerichtshofes wird fast leidenschaftlich zurecht darauf verwiesen, dass “die jüdischen Vorfahren selbst auf der Flucht vor den Nazis waren und in anderen Ländern Schutz suchen mussten und man daher gefordert sei, eine „sensible“ Flüchtlingspolitik zu betreiben.“
Die aktuelle Regierung, die neben der Abschottung auch noch verbale Hetze gegen Flüchtlinge betreibt ist von einer solcher humanitär begründeten Flüchtlingspolitik Lichtjahre entfernt.

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