Trump, Macron – Gabbay? Was der Triumph des Außenseiters für Israels kriselnde Arbeiterpartei bedeutet

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Obwohl es keinen Favoriten gab, war der Ausgang der Wahl letztendlich doch eine Überraschung. Bei den innerparteilichen Vorwahlen der israelischen Arbeiterpartei Awoda hat sich Politik-Newcomer Avi Gabbay in der Entscheidungsrunde gegen seinen erfahrenen Konkurrenten Amir Peretz durchgesetzt – und wird die Partei nun als Vorsitzender in die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2019 führen. Das Verblüffende: Gabbay, ehemaliger CEO der Telekommunikationsgesellschaft Bezeq, hatte erst 2015 die politische Bühne Israels betreten. Nachdem er zunächst die sozial-konservative Partei Kulanu gegründet und prompt als Umweltminister in Netanjahus Kabinett gedient hatte, wechselte er erst im vergangenen Jahr aufgrund politischer Differenzen mit Netanjahus Regierung zur Awoda. Bis heute war Gabbay nie Abgeordneter in der Knesset. Dass sich die Parteibasis nun für den Außenseiter entschieden hat, zeigt vor allem eins: sie will ein Zeichen setzen gegen die alte Garde der Awoda, die in den letzten Jahren durch ihre zahnlose Politik und Anbiederung an die Rechten maßgeblich zum Absturz der Partei beigetragen hat.

Und in der Tat: ähnlich den sozialdemokratischen Parteien Europas steckt auch die israelische Arbeiterpartei, die gemeinsam mit ihrer Vorgängerin Mapai bis 1977 alle Premierminister Israels stellte, in einer Identitätskrise – und das seit nunmehr 20 Jahren. Kaum jemand glaubte noch daran, dass die Awoda die Rechtskoalition um Premier Benjamin Netanjahus Likud ernsthaft herausfordern könnte. Zwar bleibt noch Zeit bis zu den nächsten Parlamentswahlen, doch schenkt man jüngsten Umfragen Glauben, ist die Lage Ernst. Demnach hatte die Partei vor den Vorwahlen gerade einmal Aussicht auf 15 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset. In Anbetracht der Identitätskrise und der internen Machtkämpfe der Arbeitpartei setzten immer mehr Wähler aus dem Lager links der Mitte auf Yair Lapid, den charismatischen Vorsitzenden der moderaten Partei Jesch Atid, dem vor der Wahl Gabbays als einzigem Politiker realistische Chancen zugerechnet wurden, Netanjahu vom Thron zu stoßen.

Vor dem Hintergrund der andauernden Talfahrt der Partei galten die internen Vorwahlen Anfang Juli für viele verbleibende Unterstützer als Chance, die Awoda unter einer neuen Führung wieder als glaubhafte Alternative zum Likud zu etablieren. Doch bereits die erste Runde der Vorwahl war Sinnbild für die seit Jahren währende, interne Zerstrittenheit der Partei: sage und schreibe neun Kandidaten buhlten um den Parteivorsitz, alle von ihnen mit grundlegend verschiedenen und oft inkompatiblen Visionen für die zukünftige Ausrichtung der Awoda.

Ob die Hoffnungen der Parteibasis, durch die Wahl Gabbays einen „Schulz Hype“ zu erzeugen, berechtigt sind, bleibt abzuwarten. Fest steht: der neue Vorsitzende steht nun vor der Herkulesaufgabe, die Partei, die seit Jahren nach ihrer Identität sucht, aus dem Sumpf zu ziehen. So unmöglich dies auch scheint, es gibt Grund für Optimismus: das aktuelle politische Klima in Israel bietet der Partei die einmalige Chance, sich wieder an die Spitze des Widerstandes gegen Netanjahus Rechtskoalition zu setzen. Denn letztere scheint zunehmend gewillt, ihren politischen Kurs von den extremen Kräften in der Koalition bestimmen zu lassen und dabei auch die Grundlagen der israelischen Demokratie anzugreifen.

Nach Rabins Tod: Auf der Suche nach einer Identität

Sucht man nach den Ursachen für den Absturz der Awoda, ist der der Ausgangspunkt schnell ausgemacht. Die Ermordung Jitzchak Rabins im Jahre 1995 ist bis heute die zentrale Zäsur in der Geschichte der Partei. Es war Rabin, der gemeinsam mit seinem palästinensischen Gegenüber Jassir Arafat einen Durchbruch im Friedensprozess erzielt hatte und die Zweistaatenlösung im Rahmen der Osloer Verträge in greifbare Nähe gebracht hatte. Nach seinem Tod übernahmen die Sozialdemokraten durch den Wahlsieg Ehud Baraks zwar 1999 noch einmal die Regierungsverantwortung, doch resignierte dieser bereits zwei Jahre später, nachdem die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen scheiterte und die Gewalt im Zuge der Zweiten Intifada eskalierte.

Seit Rabins Tod fehlt der Partei eine klare Linie – wenn nicht sogar eine eigene Identität. Nach dem Scheitern Oslos kam der Awoda der unbedingte Wille für ein Friedensabkommen abhanden, wodurch die Partei einen ihren wichtigsten raisons d’être verlor. Ein weiteres Einsetzen für Verhandlungen schien vor dem Hintergrund der traumatisierenden Intifada blauäugig. Doch wie sollte die neue Agenda der Partei aussehen? Während man innerhalb der Awoda haderte und stritt, profitierten rechte Parteien wie der Likud von der zunehmenden Desillusionierung der Israelis mit den „Peaceniks“ und „Tauben“ der Awoda. Dazu formierten sich neue Zentrumsparteien, wie beispielsweise Kadima oder jüngst Jesch Atid, die der kriselnden Arbeiterpartei viele Wähler abwarben.

Während Netanjahu und Ariel Scharon beim Likud über Jahre hinweg den starken Mann spielten, wechselte die Arbeiterpartei im Durschnitt alle zwei Jahre ihren Vorsitz. Seit Rabins Tod standen schon acht verschiedene Parteimitglieder an der Spitze der Awoda – mit acht verschiedenen Auffassungen, wie das politische Programm der Partei aussehen sollte. Eines jedoch hatten alle der vermeintlichen ErlöserInnen gemeinsam: ihr Drang, unter allen Umständen zu regieren – notfalls auch mit dem Likud – war stärker als das Verlangen, eine effektive und glaubhafte Alternative zur Politik der Rechten zu formulieren. Die Folge: das öffentliche Image der Awoda schwankte zwischen Oppositionspartei ohne Biss, die sich stets alle Koalitionsmöglichkeiten offenhalten wollte, und wirkungslosem Juniorpartner in einer von rechten Parteien dominierten Regierung, wie etwa nach den Wahlen 2001 und 2009.

In den letzten Jahren war insbesondere Gabbays Vorgänger, Isaak Herzog, Sinnbild dieser Anbiederung. Zuletzt wurde bekannt, dass Herzog 2016 in heimlichen Gesprächen mit Netanjahu über einen Beitritt der Awoda zu dessen Rechtskoalition verhandelt hatte. Auch im Hinblick auf den Friedensprozess hatte Herzog 2013 Netanjahus Worte wiederholt, es gebe keinen Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite. Nun hat die Basis der Partei deutlich gemacht, dass ein Liebäugeln mit den Rechten nicht länger erwünscht ist. Herzog wurde mit gerade einmal 16% der Stimmen abgestraft. Mit Peretz und Gabbay lieferten sich in der Finalrunde zwei Politiker ein Kopf-an-Kopf-Rennen, die in der Vergangenheit in Opposition zu Netanjahus Politik ihre Ministerposten verließen.

Israel braucht eine Opposition zum Likud – jetzt mehr denn je

Ob Gabbay auch zukünftig bereit sein wird, auf die Zusammenarbeit mit Netanjahu zu verzichten, bleibt abzuwarten. Fest steht: die Strategie, mit Lapids Partei Jesch Atid lediglich um den Status als moderatere und „vernünftigere“ Version des Likud zu ringen, ohne dabei eine klare Alternative zu formulieren, wird langfristig keinen Zuwachs an Stimmen mit sich bringen. Stattdessen muss die Partei versuchen, diejenigen Elemente in der israelischen Gesellschaft hinter sich zu vereinen, die sich sowohl innen- als auch außenpolitisch deutlich von der Politik der jetzigen Regierung distanzieren. Die autoritären Züge, die die israelische Politik unter Netanjahu in den letzten Monaten angenommen hat, böten der Partei hierfür reichlich Angriffsfläche.  

Da wäre zum einen das Wetteifern zwischen Netanjahu und seinem ärgsten Konkurrenten, Bildungsminister Naftali Bennett, um die Stimmen der Nationalreligiösen am rechten Rand. Dabei scheuen die beiden mittlerweile nicht mehr vor radikalen Maßnahmen gegen die offene Gesellschaft zurück, um die Gunst extremer Elemente in Israel zu gewinnen. Netanjahu kündigte jüngst eine Verschärfung des sogenannten NGO-Gesetzes an, das regierungskritischen NGOs ihre Finanzierung und damit ihre Existenzgrundlage entziehen würde. Bennett hatte zuvor einen neuen Sittenkodex für Universitäten auf den Weg gebracht, der es Professoren verbieten sollte, Studierenden gegenüber ihre politische Meinung zu äußern.

Auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit könnte sich die Awoda auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln besinnen und Wähler aus marginalisierten Gruppen in der israelischen Gesellschaft für sich gewinnen. Während Netanjahu eine neoliberale Agenda vorantreibt, strotzt der Nachwuchs der Awoda vor qualifizierten und engagierten Verfechtern sozialer Gerechtigkeit – so zum Beispiel Stav Shaffir und Itzak Shmuli, die 2011 die landesweiten Proteste gegen gekürzte Staatsausgaben für Gesundheit und Bildung anführten. Mit Peretz und Gabbay kämpften außerdem erstmals zwei Mizrachim – Juden mit nordafrikanischen Wurzeln – um den Vorsitz der Partei. Galt die Awoda lange Zeit noch als die Partei der weißen Aschkenasim der Mittelschicht, könnte die Vorwahl in diesem Sinne als Zeichen dafür gesehen werden, dass sich die Partei zunehmend auch als Repräsentant der gesellschaftlich marginalisierten Mizrachim versteht.

Und auch hinsichtlich des Nahostkonflikts könnten die Sozialdemokraten mit einem konkreten Plan für die Wiederaufnahme von Gesprächen auf fruchtbaren Boden stoßen. Denn dass Netanjahu, der die Aufnahme von Verhandlungen aus politischen Motiven seit Jahren untergräbt, mit ernsthaften Absichten auf Trumps jüngste Friedensinitiative eingeht, ist unwahrscheinlich. Eine daraus folgende Verschlechterung der Beziehung zu den USA gäbe der Awoda neue Munition gegen den Likud. Allerdings müsste die Arbeiterpartei in diesem Falle eine bessere Alternative bieten als die abstrakte Vision eines Friedens mit den Palästinensern, an der sie seit Jahren festhält. Dies könnte der Awoda gelingen, wenn sie ihr rhetorisches Bekenntnis zur Zweistaatenlösung durch konkrete und zeitgemäße Vorschläge ersetzt, die die Sicherheit Israels in den Mittelpunkt stellen. Gabbay hatte sich schon vor der Wahl zur Wiederaufnahme von Gesprächen bekannt, doch einen klaren Plan bleibt auch er bislang noch schuldig.

Was gibt es zu verlieren?

Was der Awoda letztlich noch fehlt, ist der Mut, sich entschieden und vereint gegen die Politik Netanjahus und der Siedler zu stellen. Denn auch den Sozialdemokraten ist klar: eine lautstarke Kritik an der Politik der aktuellen Regierung birgt Risiken. Insbesondere Netanjahu wird in einem solchen Fall seine altbekannte Strategie verfolgen, Kritiker seiner Maßnahmen als Feinde Israels zu brandmarken. Auch Lapid würde einen linken Kurs der Sozialdemokraten nutzen, um sich als moderate Alternative zwischen Netanjahus Rechtskoalition und einer „antizionistischen“ Linken zu präsentieren.

Andererseits gilt: viel zu verlieren hat die Awoda nicht. Klare Positionen werden nicht bei allen Israelis auf positive Resonanz stoßen, doch ist es ohnehin fraglich, inwieweit sich die Awoda in der komplexen Parteienlandschaft Israels noch als Volkspartei präsentieren sollte. Vielmehr sollte Gabbay darauf abzielen, die linken Elemente in der israelischen Gesellschaft hinter sich zu vereinen. Dabei würde es der Partei kaum schaden, sich deutlich für die Erhaltung einer lebendigen Zivilgesellschaft, soziale Gerechtigkeit und eine pragmatische, sicherheitsorientierte Zweistaatenlösung auszusprechen.

Gabbay muss nun zeigen, dass er keine Angst davor hat, Netanjahu mit einer klaren Agenda die Stirn zu bieten. Schon vor der Wahl hatte der neue Vorsitzende seine politischen Überzeugungen mit denen Rabins verglichen. Sollte er es schaffen, seinen Worten Taten folgen zu lassen, dann könnte man die letzten 20 Jahre in der Geschichte der Awoda in neuem Licht betrachten: nicht als Absturz in die Bedeutungslosigkeit, sondern als schmerzhafter, aber notwendiger Prozess der Selbstfindung.

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