50 Jahre Besatzung: der wahre Preis für Israel

A Jewish family watch the sun set over the West Bank from their settlement.... Creator: Rusty Stewart. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Elite in Israel profitieren auf unterschiedliche Weise von der Besatzung. Je länger die Besatzung anhält, desto größer werden die Lücken zwischen diesen beiden "1 Prozent" und dem Rest des Landes.

Was kostet Israel die Besatzung? Und wer in Israel trägt diese Kosten?

Die Debatte über die militärische Kontrolle Israels über die im Jahre 1967 eroberten palästinensischen Gebiete, die seit mittlerweile 50 Jahren währt, drehen sich in der Regel um moralische, militärische, diplomatische und rechtliche Angelegenheiten.

Die Auswirkungen des Konflikts auf die israelische Gesellschaft - auf den Lebensstandard, das Wirtschaftswachstum, die interethnischen und arabisch-jüdischen Beziehungen und die Unterschiede zwischen Zentrum und Peripherie - werden selten berücksichtigt. Der politische, akademische und mediale Diskurs verläuft oft, als ob die Besatzung keine wirkliche Verbindung zu dem hat, was in der israelischen Gesellschaft selbst geschieht.

Dieser Artikel stellt einen Versuch dar, die Diskussion über die Besatzung um diese wichtige und fehlende Dimension zu bereichern, indem er sich auf einige der entscheidenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Besatzung und des israelisch-palästinensischen Konflikts konzentriert.

Die zentrale Erkenntnis dieser Analyse ist, dass die Hauptverlierer der Besatzung einkommensschwache Israelis sind –  sowohl arabische als auch jüdische. Diesen Bürgern Israels wird durch die Konkurrenz mit palästinensischen Billiglöhnern geschadet, die auch die Tür für Billiglöhner aus anderen Ländern öffnen; durch die Sparpolitik, die gezielt entworfen wurde, um der internationalen Wirtschaft trotz der häufigen gewaltsamen Zusammenstöße ein Bild der finanzpolitischen Stabilität zu vermitteln; durch die Auswirkungen von gesunkenen Staatsausgaben für das soziale Sicherheitsnetz und die wichtigsten sozialen Ministerien - Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe; und durch die Notwendigkeit, immer mehr finanzielle Mittel für Sicherheitsmaßnahmen statt soziale Dienste aufzuwenden.

Die Besatzung beeinträchtigt Israels wirtschaftliche Stabilität und schafft Wachstumsbedingungen, die bisweilen extrem volatil sind, vor allem während längerer Gewaltperioden – wie zum Beispiel den beiden Intifadas und der Operation „Protective Edge“ im Gaza-Streifen im Jahr 2014. Diese Instabilität schadet nicht nur Israelis mit niedrigem Einkommen, sondern auch großen Konzernen und Großverdienern – der Unterschied ist allerdings, dass Israels Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Wohlhabenden zu schützen, indem sie Einkommens- und die Unternehmenssteuern senkt, die Kosten für Kredite reduziert und Arbeitskosten verringert.

Die soziale Ungleichheit in Israel ist in den letzten drei Jahrzehnten rapide gestiegen und gehört heute zu den höchsten in der westlichen Welt. Dies ist in der Regel auf die neoliberale Politik zurückzuführen, die in Israel seit dem Notplan zur Wirtschaftsstabilisierung aus dem Jahre 1985 Fuß gefasst hat. Besonders einschneidende, neoliberale Maßnahmen wurde während der zweiten Intifada implementiert, die mit einer der längsten Wirtschaftskrisen in der Geschichte Israels einherging. Ohne den Ausnahmezustand, der durch die Intifada erzeugt wurde, wären solche extremen Maßnahmen wahrscheinlich nicht eingeleitet worden, oder sie wären zumindest gemäßigter ausgefallen und nur stufenweise durchgesetzt worden. Die Intifada ist ein offensichtliches Beispiel für die enge Verbindung zwischen dem Neoliberalismus in Israel und der langjährigen militärischen Besatzung jenseits der Grünen Linie.

Im Jahr 2010 wurde Israel in die OECD aufgenommen, den Club der reichen Länder. Unter den insgesamt 34 Mitgliedsstaaten liegt Israels pro-Kopf Einkommen auf Rang 22. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen, der nicht nur die Wirtschaftsleistung, sondern auch Gesundheits-, Bildungs- und Gleichstellungsindikatoren berücksichtigt, nimmt es sogar einen noch höheren Rang ein – dort steht Israel an 19. Stelle. Mehrere israelische Universitäten finden sich im Ranking der 200 besten Universitäten der Welt wieder. Ein Großteil der israelischen Industrie und des Dienstleistungssektors werden durch eine Hightech-Infrastruktur unterstützt. Israel hat Pionierarbeit bei der Entwicklung von Drohnen geleistet und verfügt über zivile und militärische Raumsatelliten. Viele internationale Hightech-Unternehmen betreiben Forschung und Entwicklung in Israel und polieren dadurch dessen Image als „Start-up-Nation" auf.

Gleichzeitig hat Israel die höchste Armutsrate der OECD-Länder und eine der höchsten Raten an Geringverdienern – diejenigen Arbeitskräfte, die nicht mehr als zwei Drittel des durchschnittlichen Verdienstes erhalten. Fast die Hälfte aller israelischen 17-Jährigen ist nicht immatrikuliert. Die meisten Regionen Israels zählen laut Definition zur sozialen und ökonomischen Peripherie, weit entfernt vom Herzen der "Start-up Nation".

Wie lassen sich diese beiden widersprüchlichen Gesichter Israels erklären?

Aus historischer Sicht liegt die Haupterklärung im Jahre 1948, als im neu gegründeten Staat die drei Gruppen aufeinandertrafen, aus der sich die heutige israelische Gesellschaft zusammensetzt:

Altgediente Mitglieder der zionistischen Bewegung, die meisten davon Ashkenasi europäischer Abstammung, hielten die Zügel über Regierung, Militär und Verwaltung des neuen Staates fest in ihrer Hand. Später, als sich Industrie, Dienstleistungen und Finanzsektor entwickelten, stammten die meisten Führungskräfte des neuen Unternehmenssektors aus dieser Schicht.

Die Palästinenser, die israelische Staatsbürger wurden, waren die letzten Verbliebenen einer im Krieg besiegten Gemeinschaft, die ihre Führung und einen Großteil ihres Landes verloren hatte, deren Mitglieder einst Bauern waren und die nun Arbeiter auf jüdischen Feldern und in jüdischen Fabriken wurden.

Mizrahim, die unter Umständen, die denen Flüchtender ähnelten, aus arabischen Ländern nach Israel eingewandert waren, wurden in ferne Städte ohne angemessene Schulen und Gesundheitsversorgung entsandt. Dort konnten sie in traditionellen Industrien wie Textilien und Nahrungsmittelproduktion nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze finden.

In den drei Generationen, die seit 1948 folgten, hat die israelische Gesellschaft viele Veränderungen durchlaufen, die unter anderem auf Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung, Wohnraum, Bildung und Gesundheit zurückzuführen sind. Der Sechstagekrieg führte zum Ausbau des Militärs und der Rüstungsindustrie; das Bevölkerungswachstum erforderte einen größeren öffentlichen Dienst, mehr Schulen und verbesserte Gesundheitsdienste. Diese Entwicklungen führten zur Entstehung einer großen Mittelschicht, in der auch die Mizrahim vertreten waren. Allerdings trugen die Samen der Ungleichheit, die schon in frühen Jahren gesät wurden, nun Früchte: Im Jahr 2015, 67 Jahre nach der Gründung Israels, lag der Lohn von Ashkenasi 31% über dem Durschnitt, während der von Mizrahim nur 14% darüber lag und sich arabische Angestellte gar mit einem Lohn 38% unter dem landesweiten Durchschnitt abfinden mussten.

Im Jahr 1985, fast 40 Jahre nach der Gründung des Staates, begab sich die israelische Regierung auf einen neoliberalen sozioökonomischen Kurs, der den freien Markt verherrlichte. So entledigte es sich allmählich jeder Verantwortung für wirtschaftliche und soziale Initiativen und gab diese an die neu entstandene Wirtschaftselite ab. Die Folgen waren unter anderem die Privatisierung staatlicher Konzerne und Dienstleistungen, steigende Gehälter von Führungskräften, sinkende Lohnkosten, Steuersenkungen und eine wachsende Belastung von Haushalten bei der Finanzierung sozialer Dienstleistungen.

Der Kurswechsel im Jahre 1985 verschärfte die seit 1948 bestehenden Ungleichheiten aus mehreren Gründen: einer der Faktoren, der bis dahin soziale Ungleichheit gefördert hatte – ethnische Identität – wurde nun durch einen zweiten Faktor – Geld und Reichtum - verstärkt.

Wurde die Hoffnung auf eine Verringerung der Ungleichheit vor 1985 noch auf die Regierung gesetzt, so sollte danach vor allem das Wirtschaftswachstum der Ungleichheit ein Ende bereiten: das Wachstum sollte Arbeitsplätze schaffen, den Lebensstandard erhöhen und letztlich dadurch auch Ungleichheit vermindern. In der Realität sah das Ergebnis jedoch anders aus: die Privatisierung führte zur Entstehung einer Schicht von Kapitalbesitzern, Managern und Anbietern professioneller Dienstleistungen, die zusammen das obere Einkommenszehntel ausmachen. Innerhalb dieses Zehntels begann sich ein oberstes Prozent weiter abzusetzen. Immer wenn die Wirtschaft Wachstum verzeichnete, wanderte ein Großteil des Profits in die Taschen dieser Gruppe. Die Mittelschicht, die früher von der Erweiterung von Staat und Militär profitiert hatte, begann zu schrumpfen, während die Schicht der Personen, die vom Mindestlohn oder weniger lebten, fest in ihrem Status verwurzelt wurde.

Es ist eine albekannte Geschichte, verkörpert von den Protestbewegungen, die im Laufe der Jahre entstanden sind: die Mizrahi-Proteste in Wadi Salib im Jahre 1959; die Mizrahi "Black Panthers" von 1971; die arabischen "Land Day" Demonstrationen im Jahr 1976; und der Protest für soziale Gerechtigkeit der weitgehend ashkenasischen Mittelklasse im Jahr 2011.

Doch die Geschichte der israelischen Ungleichheit geht tiefer. Im Jahr 1967, auf halbem Weg zwischen 1948 und 1985, besiegte und besetzte Israel die palästinensischen Gebiete, Regionen, die seit 1948 von Ägypten (Gaza-Streifen) und Jordanien (Westjordanland) regiert worden waren. Israel hielt an den neuen Territorien fest und die Palästinenser erprobten sich in politischem und militärischem Widerstand, der sich in ständigen Zusammenstößen ausdrückte, darunter am bekanntesten die beiden Intifadas.

Viele Israelis, vielleicht sogar die Mehrheit, sehen die Besatzung und den palästinensischen Widerstand als eine politische oder militärische Frage, die nicht mit der sozioökomischen Geschichte zusammenhängt. Das ist ein unglückliches Missverständnis, denn die "Aufrechterhaltung der Besatzung" ist ein teures Vorhaben, das wirtschaftliches Wachstum ebenso untergräbt wie die Fähigkeit des Staates, in die Entwicklung der Peripherie zu investieren, Bildungsdienste zu verbessern und den Lebensstandard für alle zu erhöhen. Die periodischen gewaltsamen Zusammenstöße erforderten erhebliche finanzielle Investition in die Armee und hohe Ausgaben für militärische Konfrontationen. Obwohl die "Start-up-Nation" weiterhin gedeiht, machen diese Zusammenstöße es für den Großteil der Israelis schwer, einen Teil des Wohlstands für sich zu beanspruchen.

Die Bemühung, die politische, militärische und wirtschaftliche Kontrolle über die besetzten Gebiete zu bewahren, ist seit 1967 Israels Hauptbeschäftigung. Dieses Thema dominiert die öffentliche Agenda und schiebt die sozioökonomischen Probleme beiseite. Ein palästinensischer Staat oder einseitige Annexion? Evakuierung von Amona oder seine Expansion? Ein Staat oder zwei? Zwei Staaten und eine Heimat? Das sind die Themen, die die politischen Parteien unterscheiden und die Wahlergebnisse bestimmen, die die Staatsführung Tag und Nacht beschäftigen und die die internationale Position Israels beeinträchtigen. Die "sozialen" Fragen und diejenigen, die zu beantworten suchen, stehen nur selten im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit – wenn, dann in der Regel nur zu bestimmten Anlässen, wie zum Beispiel dem Veröffentlichungstermin des jährlichen Armutsberichts. Die konsequente Spannung zwischen den beiden Agenden - die sozioökonomische und die politische Sicherheit - lässt sich durch das Konzept der "Top 1 Prozent" verdeutlichen, das mit der Bewegung "Occupy Wall Street" in den USA in Verbindung gebracht wird. Der amerikanische Slogan bezieht sich auf die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung, die von der Wall Street in New York verkörpert wurden. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, dass es auch in Israel ein wirtschaftliches 1 Prozent gibt. Dieses eine Prozent leitet das Geschäft der luxuriösen Hochhäuser in Tel Aviv und lebt in der Regel auch dort. Es ist eine Schicht von etwa 85.000 Menschen (1 Prozent der Bevölkerung von 8,5 Millionen), die sich im Laufe der letzten zwanzig Jahre zu außerordentlichem Wohlstand aufschwangen und sich dabei über andere Israelis hinwegsetzten, darunter auch die Mitglieder des obersten Zehntels.

Aber im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten hat Israel noch ein zweites Top-1-Prozent, und diese Gruppe ist politisch - nämlich die sogenannten "ideologischen" Siedler, die die Hügel von Samaria und Judäa besetzen. Die politische Führung dieser Siedler ist zu einer mächtigen Lobbygruppe geworden, die ein politisches Veto gegen jede diplomatische Initiative verhängen kann, die die Evakuierung israelischer Siedler aus den besetzten Gebieten und überhaupt jede politische Entscheidung beinhaltet, die einen unabhängigen palästinensischen Staat vorantreibt. Ihr Handeln erfordert einen hohen Preis, nicht nur in Bezug auf das Blutvergießen, politische Fragen und Sicherheit, sondern auch in Bezug auf die Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Größe dieser Gruppe wird gemeinhin auf 60-80.000 Menschen geschätzt - eine Zahl vergleichbar mit dem 1 Prozent der der Top-Wirtschaft. Während dieses 1 Prozent jeden Versuch einer politischen Einigung und einer Evakuierung der Siedlungen durch ihr Veto ablehnt, und damit zur wirtschaftlichen Instabilität Israels beiträgt, stimmt das andere 1 Prozent gegen jede Initiative, Steuern für die Wohlhabenden zu erhöhen und den Sozialstaat zu erweitern, wodurch sie die Ungleichheit in Israel weiter perpetuiert und verschärft.

Das sozioökonomische 1 Prozent entwickelte und konsolidierte sich weitgehend, nachdem der Staat 1985 von seiner Tradition der staatlichen Entwicklungshilfe, die nationale Vorhaben wie die Aufnahme von Immigranten oder garantierte Vollbeschäftigung umfasste, abwich. Dies hinderte den Staat jedoch nicht daran, eine neue nationale Mission einzuführen, die nicht das Leben des "anderen Israel" verbesserte, sondern dem "Greater Land of Israel" zu Gute kam. Tatsächlich überschritten die Maßnahmen von 1985 niemals die Grüne Linie. Auf der anderen Seite investierte der Staat riesige Summen und unzählige Ressourcen in die neue nationale Mission und schaffte damit einen zweites, politisches 1 Prozent.

Die beiden 1-Prozent-Gruppen sind natürlich nicht identisch: die eine besitzt viel Eigentum in Israel und außerhalb und kann in Zeiten des Aufruhrs schnell umziehen; die andere besetzt die Hügel, verkündet einen göttlichen Anspruch auf das Land und wird kämpfen, wenn sie bedroht wird. Die eine ist seit Jahren nicht mehr mit den 99 Prozent in Berührung, die unter einer Hypothek und den hohen Lebenshaltungskosten leiden, und fühlt sich in den globalen Finanzkreisen zu Hause. Die andere sieht sich als Vorhut in einem niemals endenden national-religiösen Kampf und ist seit Jahren mit den 99 Prozent in Berührung, die sich ein normales Leben ohne palästinensischen Konflikt oder militärische Reservepflicht wünschen. Die eine unterstützt eine politische Einigung in der Hoffnung auf wirtschaftliche Stabilität und beschleunigtes Wachstum, fühlt sich aber mit dem Status quo sehr wohl. Die andere widersetzt sich der politischen Einigung und weiß, wie man gewalttätige Zusammenstöße ausnutzt, um damit der eigenen Sache Legitimität zu verleihen.

Unter dem Motto "Der Wirtschaftssektor übertrumpft den öffentlichen Sektor in allem", ist man aktiv bemüht, die öffentlichen Dienste, die in Israel im vergangenen Jahrhundert gegründet wurden, zu schwächen, den Staatshaushalt zu reduzieren, staatliche Dienstleistungen zu privatisieren und private Schulen und Gesundheitsdienste zu schaffen, die davon vor allem selbst profitieren. In der Zwischenzeit schafft es die andere Gruppe, den Ausstieg aus der neoliberalen Politik zu vermeiden und verfügt über verbesserte staatliche Zuweisungen für Sicherheit, Umgehungsstraßen, subventionierte Bildung und die Finanzierung von kommunalen Dienstleistungen. Man zitiert jede gewalttätige Episode als positiven Beweis dafür, dass es keinen Partner für Verhandlungen gibt, während die andere Gruppe von der Tatsache profitiert, dass die Regierung sich mit den Wirtschaftskrisen beschäftigt, die ja Resultat der Aufstände sind, und diese mit Rezepten aus dem Handbuch der neoliberalen Ökonomie behandelt. Und auch das: Einige Mitglieder des wirtschaftlichen 1 Prozent profitieren von den Unternehmen des politischen 1 Prozent – darunter Baufirmen, Verteidigungsunternehmen und Sicherheitsfirmen.

Der Staat versucht, die Gunst beider Gruppen zu gewinnen. Die einen beschwichtigt er, indem er billige Kredite, billige Arbeit, niedrige Steuern und zahnlose Regulierung anbietet; den anderen biedert er sich durch die Bereitstellung des umfassenden, alltäglichen Schutzes durch die stärkste Armee im Nahen Osten an. Die einen werden als Bannerträger des Wachstums gelobt; die anderen werden als die letzte Verkörperung des zionistischen Pioniergeistes gerühmt.

Selbstverständlich bleiben beide 1-Prozent-Gruppen sowohl sozial als auch politisch weit voneinander entfernt. Während der Rabin-Regierung waren ein Großteil der wirtschaftlichen 1 Prozent feurige Unterstützer des Oslo-Abkommens, während die politischen 1 Prozent dieses bekämpften und solange hetzten, bis ein Unbekannter aus diesem Lager auftauchte und Premierminister Jitzchak Rabin ermordete.

Trotz der Unterschiede und der Distanz zwischen ihnen sind beide 1-Prozent-Gruppen Teil des gleichen nationalen Komplexes. Um zu verstehen, wie es möglich ist, dass innerhalb Israels eine "Start-up-Nation" direkt neben "dem anderen Israel" existiert - ein Begriff aus den 1960er und 1970er Jahren - muss man beide 1-Prozent-Gruppen berücksichtigen. Die Antwort auf die Frage, warum die Lücke zwischen "Start-up Nation" und dem Rest von Israel so groß ist, findet sich in der Fähigkeit dieser beiden 1-Prozent-Gruppen, die öffentliche Agenda zu bestimmen und Maßnahmen zu verhindern, die Ungleichheit reduzieren und die gesamte Bevölkerung Israels ein Teil der oft gepriesenen "Start-up Nation" werden lassen wollen.

Dr. Shlomo Swirski ist der akademische Direktor des Adva Centers.

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