Mit Zuckerbrot und Peitsche: Wie Trump Israel zum Frieden bewegen will

Mit Zuckerbrot und Peitsche: Wie Trump Israel zum Frieden bewegen will

US President - Donald Trump. Creator: Gage Skidmore. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Noch vor wenigen Monaten schien es, als gehe mit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein Traum der israelischen Rechten in Erfüllung. Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsgerichtete Regierung hofften, dass der neue Präsident der andauernden Kritik an Israels Politik in den palästinensischen Autonomiegebieten endlich ein Ende bereiten würde. Vor allem der religiöse Flügel des rechten Lagers – die Siedlerbewegung – war begeistert.

Diese Begeisterung der Siedler für Trump zeigte sich beispielsweise in einem Artikel mit dem Titel „Aufbauen und annektieren: Die große Chance der israelischen Rechte“, der vom politischen Korrespondenten der Zeitung Makor Rishon, Ariel Kahana, verfasst wurde. Darin schrieb Kahana: 

„Die Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten bietet der israelischen Rechten eine historische, traumhafte und einmalige Gelegenheit, deren politische Vision zu verwirklichen: Wenn wir es wollen, können wir (die Westbank) annektieren, neue Siedlungen errichten, das israelische Gesetz (in den palästinensischen Gebieten) einführen, Fakten auf dem Boden schaffen, und endlich das palästinensische Problem beenden.“

Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar sind die Siedler allerdings zunehmend von der Politik des US Präsidenten enttäuscht. Von seinem Wahlkampfversprechen etwa, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlagern, verabschiedete sich Trump. Auch von der Einstaatenlösung, die Trump bei einem Besuch Netanjahus in Washington im Februar überraschend ins Spiel gebracht hatte, rückte der Präsident ab. Die Ernennung von David Friedman zum US-Botschafter in Israel, der ein ausgedehntes Netzwerk mit der Siedlerlobby pflegt und dieser einen verbesserten Status im Weißen Haus verleihen sollte, hat bislang ebenfalls nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. 

Stattdessen spricht Donald Trump nun wieder vom Frieden. Acht Monate nach seiner Wahl scheint der ehemalige New Yorker Business Man wie seine Vorgänger entschlossen, einen “ultimativen Deal” zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen. Dementsprechend hatte sich im Vorfeld von Trumps Besuch in Israel im vergangenen Mai eine gewisse Ernüchterung unter Netanjahus Rechtskoalition breitgemacht. Doch auch wenn Trump bei seinem Besuch am Friedensprozess festgehalten hat, inszenierte er sich in erster Linie als enger Freund Israels und vermied unangenehme Themen weitestgehend. Zwei Lehren lassen sich schon jetzt aus dem Besuch Trumps ziehen: der US Präsident scheint gewillt, einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Nahostpolitik einzuleiten und sich klar von seinem Vorgänger Barack Obama, der sich mit seiner Kritik am israelischen Siedlungsbau unbeliebt machte, abzugrenzen. Aber: ein Aufatmen für Netanjahu bedeutet das nicht. Vielmehr stellt Trumps angekündigter Nahostkurs den israelischen Premier vor ein Dilemma.

Kurswechsel in der US-amerikanischen Nahostpolitik?

Bereits bei seinem historischen Besuch in Saudi-Arabien – als erster US Präsident überhaupt hatte Trump einen Staat im Mittleren Osten als erstes Ziel einer Auslandsreise bestimmt – verlieh Trump seinem Vorhaben Nachdruck, ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Dort betonte Trump, dass die gemeinsame Bedrohung von Israel und den sunnitischen Ländern der Region durch den Iran und radikale Terrororganisationen eine historische Gelegenheit darstellen, den Friedensprozess wieder auf Kurs zu bringen und gleichzeitig die Beziehungen zwischen Israel und den sunnitischen Ländern der Region zu normalisieren. Mit der Einbettung des Friedensprozesses in einen regionalen Rahmen haucht Trump der Arabischen Friedensinitiative, die 2002 von der Arabischen Liga beschlossen wurde, neues Leben ein: diese bot Israel die Anerkennung des Staates durch seine arabischen Nachbarn an - im Gegenzug für einen unabhängigen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Vor allem hat Trump mit seiner Rede in Riad aber seine Vorstellung für eine neue amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten offengelegt: diese sieht eine israelisch-sunnitische Achse gegen den Iran unter einer US-amerikanischen Schirmherrschaft vor. Dabei sucht er eine klare Zäsur gegenüber seinem Vorgänger im Amt, der sowohl in Israel als auch Saudi-Arabien vor allem aufgrund seiner Politik gegenüber dem Iran unbeliebt war. Während Israel Obamas Atomabkommen mit dem Iran ein Dorn im Auge war, empörte Saudi-Arabien sich über Obamas Anerkennung Irans als regionale Großmacht und dessen Äußerung, die beiden Staaten müssten sich „die Region teilen“. Hinzu kam Obamas kaum verhohlene Kritik sowohl an der Menschenrechtssituation im saudischen Königreich als auch dem israelischen Siedlungsbau.

Trumps Kurs bricht nun mit dem inklusiven und liberalen Multilateralismus, den Obama als Grundlage für seine Politik im Nahen Osten verstand. Anders als Obama scheut sich Trump nicht, klare Fronten zu schaffen und die Region in „gute Freunde“ und „böse Feinde“ zu unterteilen. Seine Dämonisierung des Iran könnte den regionalen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten langfristig verschärfen – doch auf kurze Sicht ermöglicht Trumps manichäische Weltansicht eine Koalition zwischen den regionalen Großmächten Saudi-Arabien und Israel, die ein gemeinsames Interesse an der Eindämmung des regionalen Einflusses Irans teilen. Statt die Menschenrechtsverletzungen seiner Verbündeten anzuprangern, wirbt Trump durch lukrative bilaterale Deals – wie der kürzlich abgeschlossene Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien im Wert von fast 110 Milliarden Euro – um ihre Gunst. Davon erhofft er sich das politische Kapital, um seine ambitionierten Pläne in der Region umzusetzen.  

Israels Rechte atmet auf – vorerst

Unter Vertretern der israelischen Rechten wird Trumps Besuch in Israel zunächst für ein kollektives Aufatmen gesorgt haben. Im Rahmen seiner 27-stündigen Charmeoffensive scheute Trump keine Mühe, die Herzen der Israelis zu gewinnen: so sprach er von der innigen, ununterbrochenen Verbundenheit zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel, von den systematischen Verfolgungen der Juden im Lauf der Geschichte, aber auch von der Wiederbelebung des Volks nach dem Holocaust und von Israel als der Beweis für jüdische Innovation. Ein klares Bekenntnis von Trump zur Zweistaatenlösung blieb ebenso aus wie kritische Worte zur israelischen Besatzung und den Siedlungen im Westjordanland. Dass der Terrorismus und der Iran während Trumps Besuch im Vordergrund standen und der israelisch-palästinensische Konflikt auf den ersten Blick nur noch die zweite Geige spielte, dürften Netanjahu und seine Rechtskoalition begrüßt haben.

Trotz des rhetorischen Schmusekurses übermittelte Trump aber auch Botschaften, die Jerusalem nicht gefallen dürften. So wiederholte Trump das arabische Narrativ, nach dem die israelische Besatzung in den palästinensischen Gebieten eine der Hauptquellen für die politische Instabilität im Nahen Osten sei: „Wenn Israel und die Palästinenser ein Friedensabkommen unterzeichnen würden, würde das einen Frieden im gesamten Nahen Osten näherbringen und das wird unglaublich sein“, merkte Trump in seiner Rede an. Interessant zu beobachten war die Tatsache, dass diese Anmerkung kaum Beachtung seitens der israelischen Politiker fand. Man kann sich vorstellen, wie letztere eine ähnliche Botschaft Obamas aufgenommen hätten. Das Schweigen Netanjahus ist symptomatisch für das neue Dilemma, in dem er sich befindet.

Netanjahus Dilemma: Gegen Trump oder gegen die Siedler? 

Obwohl Trump während seiner Reise weder Zweistaatenlösung noch Siedlungen erwähnte, machte er deutlich, dass er Netanjahu keinen Blankoscheck für die Fortführung seiner Status-Quo Politik ausstellen wird. Das Argument der israelischen Regierung, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas prinzipiell nicht an einem Frieden interessiert sei, hat offensichtlich Trump nicht akzeptiert.  Denn Trumps angestrebte Koalition “moderater” arabischer Staaten und Israels steht und fällt mit dem Fortschritt im Friedensprozess. Nur wenn die Palästinenser dem Ziel eines eigenen Staates näherkommen, sind die Golfstaaten gewillt, mit Israel zusammenzuarbeiten. 

Sollte Trump allerdings einen Neubeginn der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern einleiten, käme das einem direkten Angriff auf Netanjahus Machtbasis gleich. Die Siedler, deren Stimmen für Netanjahus Machterhalt bedeutsam sind, würden aus jeder Regierung austreten, die seriöse Verhandlungen mit den Palästinensern führt und damit die Zweistaatenlösung vorantreibt. Netanjahu wird also eine Entscheidung treffen müssen: wird er auf die harte Rechte setzen und das Risiko eingehen, vor Trump als Spielverderber der neuen Friedensinitiative zu erscheinen? Oder wird er sich auf die Seite des US Präsidenten stellen und dabei eine Schwächung seiner eigenen Position sowie der Likud-Partei in Kauf nehmen?

Mit Obama hatte Netanjahu leichtes Spiel: der israelische Premier konnte sich problemlos als „Verteidiger Israels“ gegen einen angeblich anti-israelischen US Präsidenten darstellen. Trumps Charmeoffensive in Israel war in diesem Zusammenhang vermutlich darauf abgezielt, solche Vorwürfe schon im Vorfeld zu neutralisieren. Nachdem der US Präsident Israel so ausschweifend gelobt und die Herzen und Köpfe der israelischen Gesellschaft für sich gewonnen hat, sollte es sich für Netanjahu schwierig gestalten, Trump als Vertreter fremder Interessen darzustellen. Insbesondere Trumps Unberechenbarkeit und seine Tendenz, auch die geringsten Kränkungen mit impulsiven und folgenschweren Handlungen zu beantworten, dürften Netanjahu abschrecken, den US Präsidenten offen vor den Kopf zu stoßen.

Das Dilemma von Netanjahu ist also klar. Eine deutliche Mehrheit seiner Regierung wünscht sich, dass die neue Friedensinitiative von Trump scheitert noch bevor sie das Licht der Welt erblickt. Während Netanjahu es sich mit dem neuen, pro-israelischen US Präsidenten nicht verscherzen möchte, hat er genauso Angst, von seiner politischen Basis in Israel als “Linker” verteufelt zu werden. Wahrscheinlich ist also, dass Netanjahu sich auf die Verhandlungen einlassen und in deren Rahmen sein gewohntes Spiel betreiben wird: jegliche Kompromisse durch das Stellen von unmöglichen Bedingungen an die palästinensische Seite zu sabotieren. 

Viele offene Fragen bleiben

Für den Moment bleibt abzuwarten, ob Trumps Vorstellung für einen Frieden im Nahen Osten jemals zu mehr als einem rhetorischen Konstrukt avancieren wird. Denn einen politischen Plan für die Lösung des Konfliktes oder gar die Wiederaufnahme von Gesprächen ist er bislang schuldig geblieben. Hindernisse für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen gibt es derzeit viele. Zum einen ist die Regierung Netanjahus bisher nicht zu einer Begrenzung des Siedlungsbaus bereit, den Trumps Unterhändler versucht hatten, durchzusetzen. Zum anderen muss man sich fragen, inwieweit die Regierungskrise in den USA, die fast täglich durch neue Skandale und Enthüllungen befeuert wird, dem Standing des US Präsidenten bei seinen Gesprächspartnern in Riad, Jerusalem und Ramallah schaden. Solange die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden, ist unwahrscheinlich, dass sich arabische und israelische Entscheidungsträger auf Trumps politischen Kurs einlassen werden. Außerdem könnte Trump, dessen Nahostpolitik bislang von wenig Konstanz geprägt war, ebenso schnell wieder von der vorgeschlagenen Initiative abrücken, wie er diese ins Spiel gebracht hatte.

Dennoch gilt: unabhängig davon, wie Trumps Nahostpolitik sich letztendlich entwickeln wird, mit seinen Äußerungen hat der US Präsident Bewegung ins amerikanische Engagement in der Region gebracht und die Würfel mit den regionalen Partnern neu gemischt. Ob der Mittlere Osten durch die Erschaffung von klaren Fronten von Gut und Böse zukünftig friedlicher sein wird, sei dahingestellt. Die diplomatische Krise in den Golfstaaten zeigt bereits, dass eine offene Polarisierung der regionalen Akteure bestehende Spannungen zusätzlich verschärfen kann. Auch ob die damit verbundene Isolierung der Hamas förderlich für den Friedensprozess ist, darf bezweifelt werden. Doch durch sein Umschmeicheln Israels auf der einen Seite und sein Drängen auf den Friedensprozess auf der anderen Seite hat Trump es zumindest geschafft, Druck auf Netanjahu und Israels Rechte auszuüben – anders als Obama, der sämtliche Möglichkeiten der Einflussnahme zum Ende seiner Amtszeit leider verspielt hatte. Ob und wie Netanjahu auf Trumps regionale Initiative eingehen wird, ist unklar. Doch er ist nun am Zug und wird sich für den einen oder den anderen Weg entscheiden müssen.

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    By Kerstin Mueller, Oz Aruch

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