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Foreign & Security policy – All contributions

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Sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Elite in Israel profitieren auf unterschiedliche Weise von der Besatzung. Je länger die Besatzung anhält, desto größer werden die Lücken zwischen diesen beiden "1 Prozent" und dem Rest des Landes.

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Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Eine neue Studie des israelischen Think Tanks Molad zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.

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Zehn Jahre nach dem Rückzug Israels und der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas scheint die Lage im Gazastreifen aussichtsloser denn je. Mangelnde Energie- und Wasserversorgung, die hohe Arbeitslosigkeit, fehlende ökonomische Perspektiven und die autoritäre Herrschaft der Hamas untergraben die Hoffnungen der rund 1,8 Millionen EinwohnerInnen auf Entwicklung und Stabilität in dem Gebiet. Auch die wiederholten Gewaltausbrüche – zuletzt im Gazakreg 2014 – haben ihre Spuren hinterlassen und einen Großteil der Infrastruktur zerstört. Viele befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Lage weiter zuspitzt und zu einer neuen Welle der Gewalt führt.

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"Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat"; – Eine der radikalsten Formulierungen, die unmissverständlich zur Vernichtung Israels aufruft, ist aus dem Grundsatzpapier der Hamas verschwunden. Nach 30 Jahren hat die radikalislamische Organisation erstmals ihr politisches Programm verändert und eine überarbeitete Fassung ihrer Charta veröffentlicht. Was bedeutet dieser Kurswechsel?

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Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar sind die Siedler zunehmend von der Politik des US Präsidenten enttäuscht. Von seinem Wahlkampfversprechen etwa, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlagern, verabschiedete sich Trump. Auch von der Einstaatenlösung, die Trump bei einem Besuch Netanjahus in Washington im Februar überraschend ins Spiel gebracht hatte, rückte der Präsident ab. Die Ernennung von David Friedman zum US-Botschafter in Israel, der ein ausgedehntes Netzwerk mit der Siedlerlobby pflegt und dieser einen verbesserten Status im Weißen Haus verleihen sollte, hat bislang ebenfalls nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Stattdessen spricht Donald Trump nun wieder vom Frieden. Acht Monate nach seiner Wahl scheint der ehemalige New Yorker Business Man wie seine Vorgänger entschlossen, einen “ultimativen Deal” zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen.

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Zunächst sah es so aus, als ob Donald Trump von der Zwei-Staaten-Lösung Abstand nehmen und somit eine Änderung der amerikanischen Politik im Nahen Osten einleiten würde. Das hat in Israel nicht nur die Siedlerbewegung ermutigt, sondern auch die Debattenlage im ganzen Land schlagartig verändert. Inzwischen fragt man sich allerdings, ob nicht Trump tatsächlich alles daran setzen wird, einen „Peace-Deal“ zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen.

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Nie waren die Beziehungen zwischen Israel und Russland besser als unter Putin und Netanyahu – in dieser Hinsicht sind sich viele israelische Medien einig. Besonders der anfangs pro-russische Kurs von US Präsident Trump schien dem Verhältnis zusätzlichen Schwung zu verleihen. Doch der erneut entflammte Konflikt in Syrien verdeutlicht, wie trügerisch die vermeintliche Annäherung Russlands und Israels ist: zu gegensätzlich sind die strategischen Interessen beider Staaten in der Region. In diesem Zusammenhang entwickelt sich Syrien zunehmend zur Zerreißprobe für russisch-israelische Beziehungen.

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Pro-Israel und antisemitisch – viele rechtsextreme Parteien in Europa scheinen darin keinen Widerspruch zu sehen. Im Zuge ihrer anti-muslimischen Propaganda geben sich Populisten wie Geert Wilders und Viktor Orban pro-Israelisch, während in den Reihen ihrer Parteien Antisemiten sitzen. Wo israelische Flaggen geschwenkt werden, kommt es zu Verharmlosungen des Holocaust. Ein Dilemma für die israelische Regierung, die ihre Beziehungen zu Europas Rechten in Anbetracht deren jüngster Erfolge und Relevanz nun neu überlegt. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich verleihen dem Dilemma höchste Brisanz.

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The Israeli leadership and public are not excited about the upcoming Paris Mideast peace summit on Sunday. What does the nearly unanimous skepticism mean for the viability of the two-state solution?

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Trump wird einen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik gegenüber dem Nahen Osten einleiten. Das ist für Israel keine positive Entwickung. 

Prime Minister and Defense Minister at Weaponry
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Israel’s prime minister is fighting hard to weaken the most important moderate force in his country. Which is why he’s going to be a big problem for the next U.S. president. 

In the past few weeks Israelis and Palestinians are facing increased violence. What are the reasons behind this new round of escalation? Have a look at the short movie from our latest discussion.  

Those convinced that Israel should not have been created in the first place, are entitled to their opinion. They must come clean about seeking a post-Israel endgame. An essay by Prof. Dan Rabinowitz

Bill restricting left-wing NGOs in Israel would make it difficult for Israel’s friends in Germany to fend off BDS, heads of pro-Israel parliamentary group say.

"Since the Israeli annexation of East Jerusalem following the Six-Day-War of 1967, together with Moshe Dayan’s declaration that Israel will never again leave Jerusalem, the city has not known quiet.Since the Israeli annexation of East Jerusalem following the Six-Day-War of 1967, together with Moshe Dayan’s declaration that Israel will never again leave Jerusalem, the city has not known quiet". Read our director Kerstin Mueller opening speach on our latest Jerusalem Talks.

Over 200,000 people with no legal status live in Israel today. There are another 4 million in the West Bank and Gaza Strip. All of these people are directly affected by Israeli elections but they have not right to vote. This is what they have to say — about the Right and the Left, the ‘demographic threat,’ peace, war, democracy and dictatorship (+972 Magazine).

 

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The ‘Zionist Camp’ needs the Arab parties in order to form a government. Its decision to vote for disqualifying Zoabi makes that support less and less likely (+972 Magazine).

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Israel is heading towards early elections this March. Much of the public discourse is focused on the chances of the "Zionist Camp" to form the next coalition or on the prospect of a third term for a Netanyahu led government. Even though rightists still have quite a good chance of forming the next government again, this election is turning out decidedly different from those in recent memory.

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Stav Shafir, the youngest Member of Knesset, scored a major political achievement last week, coming in second at the Labor Party primary elections. While many newly elected MKs tend to fade into the back rows of the opposition, Shafir, elected at age 27, has shined. (History Central)
The following Interview does not formally represent an official endorsement or view of The Heinrich Böll Foundation Israel.

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