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Foreign & Security policy – All contributions

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Die Netanjahu-Regierung feiert die Besatzung, das Oberste Gericht sagt ab

Gerichtspräsidentin Miriam Naor hat richtig gehandelt als sie die Teilnahme der Richter an der umstrittenen Zeremonie anlässlich des 50 Jubiläums der Eroberung der Westbank und der Golanhöhen absagte; sie weigerte sich, unter den politischen Druck des rechten Lagers zu unterwerfen, vor allem durch Justizministerin Shaked, und erwies sich folglich am Ende ihrer Amtzeit als eine würdige Präsidentin.  

By Julius Rogenhofer, Oz Aruch

Eskalation am Tempelberg: Ein Konflikt ohne Gewinner

Dass politische Entscheidungen, die den umkämpften Tempelberg betreffen, beinahe zwangsläufig Kontroversen auslösen, dürfte Entscheidungsträgern in Jerusalem schon lange bekannt sein. Doch der tödliche Angriff auf zwei israelische Polizisten am 14. Juli stellte die israelische Regierung vor ein besonderes Dilemma. Seit der Ermordung des jordanischen Königs Abdullah vor fünfzig Jahren, war auf dem Gelände des Tempelbergs kein Anschlag verübt worden. Jetzt, im Nachspiel der grausamen Attacke auf zwei israelische Polizisten auf dem Tempelberg, drängten sich abrupt zwei konkurrierende Prioritäten in den Vordergrund: Den für alle abrahamischen Religionen heiligen Tempelberg vor weiteren Attentaten zu schützen und gleichzeitig eine Eskalation des ohnehin schon aufgeheizten Konflikts zwischen dem Staat Israel und der islamischen Welt zu vermeiden. 

By Julius Rogenhofer

Jerusalem Talks - Die Sicherheit Israels und die Siedlungen

Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Molad „Center for the Renewal of Israeli Democracy”, einer Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Israel (HBS), zur heutigen Sicherheitsrelevanz der Siedlungen lud die HBS am 6. September zu einer Podiumsdiskussion in die Jerusalem Cinemateque ein. Thematisiert wurde die Bedeutung der Siedlungen für die Sicherheit des israelischen Staates, ebenso wie die mangelnde Berücksichtigung deren sicherheitspolitischen Bedeutung in der deutschen Öffentlichkeit. 

Drohen die transatlantischen Beziehungen zu zerreißen? Und was heißt das für Israel?

Pünktlich zum G20 Gipfel in Hamburg veranstalte das Institute for National Security Studies (INSS), eine Partnerinstitution der Heinrich-Böll-Stiftung in Israel, ein Symposium zu den größer werdenden Spannungen zwischen Europa und den USA.  Zusätzlich wurden die Implikationen dieser Spannungen für die Beziehungen zwischen Israel und den USA beziehungsweise Israel und der EU erläutert.  Ein Kreis renommierter Experten bot wichtige Einblicke in die entscheidenden Dynamiken dieser Dreierbeziehung:

By Julius Rogenhofer

50 Jahre Besatzung: der wahre Preis für Israel

Sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Elite in Israel profitieren auf unterschiedliche Weise von der Besatzung. Je länger die Besatzung anhält, desto größer werden die Lücken zwischen diesen beiden "1 Prozent" und dem Rest des Landes.

By Dr. Shlomo Swirski

Israels Sicherheit und die Siedlungen

Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Eine neue Studie des israelischen Think Tanks Molad zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.

By Avishay Ben Sasson-Gordis

Workshop „Gaza 2020 – What Kind of Future?“

Zehn Jahre nach dem Rückzug Israels und der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas scheint die Lage im Gazastreifen aussichtsloser denn je. Mangelnde Energie- und Wasserversorgung, die hohe Arbeitslosigkeit, fehlende ökonomische Perspektiven und die autoritäre Herrschaft der Hamas untergraben die Hoffnungen der rund 1,8 Millionen EinwohnerInnen auf Entwicklung und Stabilität in dem Gebiet. Auch die wiederholten Gewaltausbrüche – zuletzt im Gazakreg 2014 – haben ihre Spuren hinterlassen und einen Großteil der Infrastruktur zerstört. Viele befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Lage weiter zuspitzt und zu einer neuen Welle der Gewalt führt.

By Lucia Heisterkamp

Sinneswandel oder Täuschungsstrategie? Das neue politische Programm der Hamas

"Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat"; – Eine der radikalsten Formulierungen, die unmissverständlich zur Vernichtung Israels aufruft, ist aus dem Grundsatzpapier der Hamas verschwunden. Nach 30 Jahren hat die radikalislamische Organisation erstmals ihr politisches Programm verändert und eine überarbeitete Fassung ihrer Charta veröffentlicht. Was bedeutet dieser Kurswechsel?

By Lucia Heisterkamp

Mit Zuckerbrot und Peitsche: Wie Trump Israel zum Frieden bewegen will

Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar sind die Siedler zunehmend von der Politik des US Präsidenten enttäuscht. Von seinem Wahlkampfversprechen etwa, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlagern, verabschiedete sich Trump. Auch von der Einstaatenlösung, die Trump bei einem Besuch Netanjahus in Washington im Februar überraschend ins Spiel gebracht hatte, rückte der Präsident ab. Die Ernennung von David Friedman zum US-Botschafter in Israel, der ein ausgedehntes Netzwerk mit der Siedlerlobby pflegt und dieser einen verbesserten Status im Weißen Haus verleihen sollte, hat bislang ebenfalls nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Stattdessen spricht Donald Trump nun wieder vom Frieden. Acht Monate nach seiner Wahl scheint der ehemalige New Yorker Business Man wie seine Vorgänger entschlossen, einen “ultimativen Deal” zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen.

By Oz Aruch, Kerstin Mueller, Hendrik Schopmans

Der israelisch-palästinensische Konflikt unter Trump

Zunächst sah es so aus, als ob Donald Trump von der Zwei-Staaten-Lösung Abstand nehmen und somit eine Änderung der amerikanischen Politik im Nahen Osten einleiten würde. Das hat in Israel nicht nur die Siedlerbewegung ermutigt, sondern auch die Debattenlage im ganzen Land schlagartig verändert. Inzwischen fragt man sich allerdings, ob nicht Trump tatsächlich alles daran setzen wird, einen „Peace-Deal“ zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen.

By Kerstin Mueller, Oz Aruch

Beziehungsstatus „It’s Complicated“ – Das russisch-israelische Verhältnis im Schatten des Syrienkonfliktes

Nie waren die Beziehungen zwischen Israel und Russland besser als unter Putin und Netanyahu – in dieser Hinsicht sind sich viele israelische Medien einig. Besonders der anfangs pro-russische Kurs von US Präsident Trump schien dem Verhältnis zusätzlichen Schwung zu verleihen. Doch der erneut entflammte Konflikt in Syrien verdeutlicht, wie trügerisch die vermeintliche Annäherung Russlands und Israels ist: zu gegensätzlich sind die strategischen Interessen beider Staaten in der Region. In diesem Zusammenhang entwickelt sich Syrien zunehmend zur Zerreißprobe für russisch-israelische Beziehungen.

By Hendrik Schopmans

Pro-Israel und Antisemitisch: Israels Dilemma mit dem Rechtsruck in Europa

Pro-Israel und antisemitisch – viele rechtsextreme Parteien in Europa scheinen darin keinen Widerspruch zu sehen. Im Zuge ihrer anti-muslimischen Propaganda geben sich Populisten wie Geert Wilders und Viktor Orban pro-Israelisch, während in den Reihen ihrer Parteien Antisemiten sitzen. Wo israelische Flaggen geschwenkt werden, kommt es zu Verharmlosungen des Holocaust. Ein Dilemma für die israelische Regierung, die ihre Beziehungen zu Europas Rechten in Anbetracht deren jüngster Erfolge und Relevanz nun neu überlegt. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich verleihen dem Dilemma höchste Brisanz.

By Lucia Heisterkamp

Netanyahu vs. the Generals

Israel’s prime minister is fighting hard to weaken the most important moderate force in his country. Which is why he’s going to be a big problem for the next U.S. president. 

By Amir Tibon

Two States - One State - No State?

In the past few weeks Israelis and Palestinians are facing increased violence. What are the reasons behind this new round of escalation? Have a look at the short movie from our latest discussion.  

A Progressive Response to BDS

Those convinced that Israel should not have been created in the first place, are entitled to their opinion. They must come clean about seeking a post-Israel endgame. An essay by Prof. Dan Rabinowitz

"Jerusalem: The Core of the Conflict" Opening Speach

"Since the Israeli annexation of East Jerusalem following the Six-Day-War of 1967, together with Moshe Dayan’s declaration that Israel will never again leave Jerusalem, the city has not known quiet.Since the Israeli annexation of East Jerusalem following the Six-Day-War of 1967, together with Moshe Dayan’s declaration that Israel will never again leave Jerusalem, the city has not known quiet". Read our director Kerstin Mueller opening speach on our latest Jerusalem Talks.

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