Netanjahu und Abbas auf ungewolltem Kollisionskurs?

Netanjahu und Abbas auf ungewolltem Kollisionskurs?

Clinton Netanyahu Abbas 15 Sep 2010 – Creator: By U.S. Department of State from United States [Public domain], via Wikimedia Commons. Public Domain.

Der Likud und die Fatah riechen Blut und fordern eine Radikalisierung ihrer jeweiligen Parteivorsitzenden Benjamin Netanjahu und Mahmoud Abbas. In Israel und auch im Westjordanland besteht eine Kluft zwischen der populistischen Legislative und der Exekutive. Letztere befürworten die in der Vergangenheit zwischen Israel und der PLO unterzeichneten Abkommen im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsinstitutionen, die sie weiter beibehalten wollen.

Zwischen den regierenden Parteien in Israel und dem Westjordanland zeichnet sich derzeit eine interessante Symmetrie ab. Sowohl der Likud als auch die Fatah fordern von ihren Parteivorsitzenden, gegen die jeweils andere Seite einen harten außenpolitischen Kurs einzuschlagen; so fordert der Likud die Annexion von Judäa und Samaria, der biblischen Bezeichnung für das Westjordanland, während die Fatah auf die Einstellung der Sicherheitskoordination mit Israel insistiert. Benjamin Netanjahu und Mahmoud Abbas scheinen momentan den internen Druck ihrer Parteien standzuhalten; wären beide intern nicht so schwach, hätte ihre Übereinstimmung, was die Aufrechterhaltung der Kooperation zwischen den Seiten anbelangt, letzten Endes sogar zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung zwischen den beiden Seiten führen können.

Der massive Druck auf Abbas, die Sicherheitskoordination mit Israel auszusetzen, erreichte letzten Sommer seinen Höhepunkt, als Israel infolge des Anschlags auf israelische Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg  Sicherheitskontrollen einzuführen versuchte. Von offizieller Seite aus heißt es, dass daraufhin die Sicherheitskoordination zwischen Israel und der PLO im Juli 2017 zunächst unterbrochen, laut dem palästinensischen Polizeichef Hazem Atallah vier Monate später aber wieder aufgenommen wurde. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob infolge der Krise die bestehenden Verbindungen, wie behauptet, zwischenzeitlich überhaupt eingestellt wurden.

Das Thema fand damit jedoch nicht sein Ende. Veranlasst durch die Rede von Präsident Trump und dessen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, rief das Zentralkomitee der PLO im Januar 2018 Abbas erneut dazu auf, die Sicherheitskoordination mit Israel auszusetzen. Auch die kleinen linken Parteien der PLO, wie die Demokratische Front und die Volksfront zur Befreiung Palästinas, übten daher erneut Druck auf Abbas aus, die Entscheidung des Zentralkomitees endlich umzusetzen und Treffen mit israelischen Beamten abzusagen. Die Muqataa, Sitz der Behörde des Präsidenten der PLO in Ramallah, hüllte sich allerdings in Schweigen.

Am Ende schlossen sich auch einige Mitglieder der Fatah der Kritik an Abbas an, bisher allerdings nur die militaristischen Flügel, die außerhalb der Palästinensischen Autonomiegebiete leben. "Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und den Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien haben eine große Wut auf die fortgesetzte Sicherheitskoordination mit der israelischen Besatzung", erklärte Sultan Abu Alainin, Fatah-Sekretär in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon, in einem Interview. "Es kann nicht sein, dass wir die Einstellung der Sicherheitskoordination ankündigen, dann aber die Beziehungen mit der Besatzung ununterbrochen fortführen."

Für hochrangige Beamte wie Abu Alainin scheint die Missachtung der Entscheidungen der nationalen Institutionen durch die palästinensische Führung am ärgerlichsten: "Die PLO muss den Bürgern explizit mitteilen, ob sie Schwierigkeiten hat, die Entscheidung zur Aussetzung der Sicherheitskoordination mit Israel umzusetzen hat". Abbas will aber das Kind nicht beim Namen nennen: Tatsache ist, dass die mit Israel bestehende Sicherheitskoordination Abbas’ Agenda in zweierlei Hinsicht nützt: zum einen hilft die Sicherheitskooperation mit Israel, maximale Ruhe in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu sichern, die Abbas als Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand und die Sicherheit der Palästinenser wertet, zum anderen bedient er sich der Unterstützung Israels um seinen Kampf gegen die Hamas im Gaza-Streifen zu führen, die er politisch zu schwächen versucht.

Ein ähnliches Szenario spielt sich derzeit in der größten Regierungspartei Israels ab. So verabschiedeten 1.500 Mitglieder des Zentralkomitees des Likud Ende 2017 eine Resolution zur Ausdehnung der israelischen Souveränität "auf alle befreiten Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria", also im Westjordanland. Zusammen mit diesem deklarativen Schritt schlugen die Knessetmitglieder Yoav Kish und Bezalel Smotrich einen Gesetzesentwurf vor, die im Westjordanland liegende Siedlung Ma'ale Adummim durch Israel zu annektieren und israelisches Recht und Gesetz auf das gesamte Westjordanland auszudehnen. Selbst moderate Likud-Mitglieder wie Gideon Sa'ar und Yuli Edelstein zeigten ihre Unterstützung für diese Initiative.

Die Rolle, die Sultan Abu Alainin einnimmt, wird in Israel durch den Knessetabgeordneten Oren Hazan übernommen, der sich vor kurzem bei einem Treffen des Likud dahingehend äußerte, er werde den Premierminister nicht nur bitten, sondern gar darauf insistieren, die Gebiete zu annektieren. "Die Geschichte hier ist nicht juristischer Natur, sondern es geht um uns", äußerte sich Hazan. "Wenn selbst nach vierzig Jahren, in denen wir (also die israelische Rechte) mehrheitlich an der Macht waren, nicht in der Lage waren, Judäa und Samaria zu annektieren, aber klar der Auffassung sind, dass diese unabdingbar zum Staat Israel gehören, können wir die Schuld nicht auf andere schieben."

Aber ähnlich wie Abbas versucht auch Netanjahu, sich diskret dem Druck seiner Partei zu widersetzen und den Gesetzentwurf zur Annektierung von der Westbank unauffällig aus dem Weg zu räumen. Genau wie Abbas meidet auch Netanjahu das Kind beim Namem zu nennen, nämlich die Tatsache, dass die Ausdehnung des israelischen Rechts auf das Territorium im Westjordanland ein Abschied von der Demokratie bedeute und Israel in der internationalen Gemeinschaft isoliere.

Dieses Spiegelbild von Jerusalem und Ramallah zeugt hauptsächlich von der Schwäche der beiden Parteivorsitzenden, die von ihren erbarmungslosen Parteien zunehmend unter Druck geraten. Es ist auch ein Beweis für die jeweilige Diskrepanz zwischen der populistischen Legislative auf der einen Seite und der Exekutive auf der anderen Seite, die sich auf mächtige Rechts- und Sicherheitsinstitutionen, die den unterzeichneten Friedensabkommen Immunität und Dauerhaftigkeit verleihen, stützt.

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