Fight or Flight? Zur Situation der von Abschiebung bedrohten Geflüchteten in Israel

Fight or Flight? Zur Situation der von Abschiebung bedrohten Geflüchteten in Israel

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Während der Gedanke an den 1. April in Deutschland wohl in der Regel keine besonders starken Emotionen hervorruft – mit Ausnahme der Vorfreude auf die alljährlichen Aprilscherze –, bedeutet der 1. April 2018 für zahlreiche Menschen in Israel ein Datum voll Ungewissheit.

Anfang dieses Jahres teilte die israelische Regierung mit, dass Geflüchtete aus dem Sudan und aus Eritrea innerhalb der nächsten Monate entweder freiwillig das Land verlassen können oder ab dem 1. April 2018 inhaftiert werden. Dieser Ankündigung folgten im Februar Taten: die Einwanderungsbehörde verteilte die ersten Bescheide an Asylsuchende, dass sie von nun an 60 Tage Zeit hätten, Israel zu verlassen, wenn sie nicht inhaftiert werden wollen. Als Anreiz bietet die Regierung 12.000 Shekel (umgerechnet etwa 2800 Euro) all jenen Geflüchteten, die freiwillig nach Ruanda oder Uganda ausreisen. Denn da ihnen in ihren Herkunftsländern Verfolgung droht – der Regierung Eritreas etwa werden von den United Nations schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen – sollen sudanesische und eritreische Asylsuchende in die Drittländer Ruanda und Uganda ausgewiesen werden, mit denen die israelische Regierung laut eigenen Aussagen eine Vereinbarung getroffen habe.

Reut Michaeli von der israelischen NGO „Hotline for Refugees and Migrants“ berichtet, dass ihre Organisation täglich zahlreiche Anfragen verzweifelter Asylsuchender erreiche. Aus Angst, ab dem 1. April 2018 auf unbestimmte Zeit inhaftiert zu werden, lassen sich einige der Geflüchteten auf den Deal der freiwilligen Ausreise ein. Doch statt der versprochenen Aufenthaltserlaubnis sehen sich viele von ihnen mit einer Realität konfrontiert, die weit von den Versprechungen entfernt ist: wie die „Hotline for Refugees and Migrants“ mitteilt, habe keine derjenigen, die in den letzten Monaten freiwillig ausgereist sind, einen Flüchtlingsstatus in Ruanda erhalten. Stattdessen sei die Ankunft dort erst der Beginn einer Reise, deren Haltestellen Menschenhandel, Misshandlungen und Folter lauten und deren Endstation oftmals den Tod bedeutet. Einige der freiwillig ausgereisten Geflüchteten warnen Freund_innen und Familie in Israel davor, ebenfalls nach Ruanda oder Uganda zu kommen, denn die Länder dienen lediglich als Transitzone für die weitere Flucht – zum Beispiel nach Europa. So folgt, dass nicht alle der Asylsuchenden Israel verlassen wollen. Viele von ihnen leben und arbeiten seit Jahren hier, haben Familien gegründet und sich ein neues Leben aufgebaut, das sie nicht zurücklassen wollen.

In Israel leben derzeit ungefähr 35.000 Asylsuchende aus Eritrea und aus dem Sudan; seit Juli 2017 sind lediglich elf von ihnen offiziell als Geflüchtete anerkannt worden. Die anderen Asylanträge wurden entweder noch nicht bearbeitet oder sind abgelehnt worden; die Antragsstellenden haben statt des Flüchtlingsstatus eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung bekommen, die alle zwei Monate erneuert werden muss. Jene, die seit Februar 2018 ihr Visum verlängern wollen, erhalten nun stattdessen einen Abschiebebescheid. Dieses Vorgehen richtet sich derzeit ausschließlich gegen Männer – Frauen und Kinder sind vorläufig ausgenommen.

Die zivilgesellschaftlichen Reaktionen auf diesen Kurswechsel in der israelischen Flüchtlingspolitik reichen dabei von lautstarkem Protest über stille Befürwortung hin zu offener Unterstützung; immerhin steht eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Die selbsterklärte „Anti-Immigration“ Aktivistin Sheffi Paz zählt auf ihren Social Media-Profilen die Tage bis zum 1. April ab. Paz organisiert zusammen mit der Bürger_inneninitative „Süd-Tel Aviv für Abschiebung“ Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der israelischen Regierung.

Auch die andere Seite mobilisiert tausende Menschen und zeigt sich solidarisch mit den Geflüchteten. In ihrem Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommen Gruppen unterschiedlichster Couleur zusammen: Pilot_innen der israelischen Airline El Al teilten mit, dass sie sich weigern würden, Geflüchtete auszufliegen. Ein Zusammenschluss von Rabbiner_innen aller Strömungen – „Rabbis for Human Rights“ –, zahlreiche Schriftsteller_innen und Akademiker_innen forderten, die Abschiebungen zu stoppen. Auch Überlebende der Shoa meldeten sich zu Wort. Gerade deren öffentliche Positionierung gegen das Vorgehen der israelischen Regierung erregte internationale Aufmerksamkeit. Den Shoa-Überlebenden liegt eine derartige Delegitimierung des israelischen Staats fern; sie verweisen auf ihre eigenen Flucht- und Leidenserfahrungen, aus denen sie einen höheren moralischen Anspruch im Umgang mit menschlichem Leben ableiten. Doch eine derartige Argumentation delegitimiert die berechtigte und notwendige Kritik am Regierungskurs und ist dem Anliegen nicht dienlich.

Was es braucht, ist zivilgesellschaftlicher und politischer Druck auf die Regierung, sowie konkrete Aktionen zur Unterstützung der von Abschiebung bedrohten Menschen. Ein Community Center im Süden Tel Avivs bietet innerhalb einer geschützten Umgebung für eritreische Frauen und ihre Kinder eine psychosoziale Anlaufstelle, gemeinschaftliche Aktivitäten und hilft dabei, Asylanträge zu stellen. Ehrenamtliche Unterstützer_innen verbringen regelmäßig mehrere Stunden damit, Formulare auszufüllen und zu dolmetschen. Wenn sie nach den Erfolgsaussichten ihres Engagements gefragt werden, lautet die Antwort meist: „wir müssen sehen, was der 1. April bringt.“

 

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