Die Arbeiterpartei Israels auf Identitätssuche

Die Arbeiterpartei Israels auf Identitätssuche

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Israels Parteienlandschaft zeichnet sich durch eine große Pluralität aus, die sich auch in der durch Verhältniswahlrecht bestimmten Verteilung der 120 Sitze der Knesset wiederspiegelt. Eine im Vergleich zu Deutschland niedrigere Speerhürde von derzeit 3,25 Prozent führt dazu, dass viele kleine Parteien Sitze im Parlament einnehmen.

Die mit derzeit 19 Sitzen in der Knesset vertretene Arbeiterpartei gilt neben dem von Premierminister Benjamin Netanjahu geführten Likud, ähnlich wie die SPD in Deutschland, als eine der zwei Volksparteien im Land und wird traditionell als die einzige politische Plattform angesehen, die eine Regierungsalternative für die israelische Rechte darstellen könnte.

Seit der Gründung Israels stellte die Arbeiterpartei zusammen mit ihrer Vorgängerpartei zunächst alle Premierminister, bevor das vom Likud geführte rechte Parteibündnis 1977 stärkste Kraft wurde. Zwar konnte die Arbeiterpartei 1992 und sodann 1999 erneut den Regierungsvorsitz einnehmen, steckt aber dennoch seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer Identitätskrise, die durch interne Machtkämpfe und politisch unterschiedliche Vorstellungen geprägt ist. Ausgangspunkt der Parteikrise war wohl die Ermordung Jitzchak Rabins im Jahr 1995, damaliger Parteivorsitzender und Premierminister Israels. Als einer der wichtigsten Befürworter des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erzielte er zusammen mit seinem palästinensischen Gegenüber Jassir Arafat durch die Aushandlung der Osloer Verträge einen Durchbruch auf dem Weg zur Zweistaatenlösung. Zwar übernahm die Arbeiterpartei mit Ehud Barak 1999 erneut das Amt des Premierministers, jedoch gab dieser bereits nach knapp zwei Jahren aufgrund zahlreicher Konflikte zwischen den Koalitionspartnern auf, vor allem aufgrund politischer Unstimmigkeiten in Bezug auf das Verhältnis von Staat und Religion. Seitdem scheint die Arbeiterpartei ihren Status als ernsthafte Regierungsalternative für den Likud verloren zu haben; seit 2001 war die Partei entweder nur Juniorpartnerin einer großen Koalition oder lediglich in der Opposition vertreten.

Einer der Ursachen für die kontinuierliche Erosion der Arbeiterpartei besteht in der Formierung der politischen Mitte in Israel, die mit der Gründung der ersten Zentrumspartei im Jahr 1999 und ihrem Einzug in das Parlament im gleichen Jahr ihre Anfänge hatte. Seitdem wird die politische Mitte durch verschiedene Parteien, die vor allem vom Wählerverlust der Arbeiterpartei profitieren, im Parlament vertreten. Nach der Auflösung der Zentrumspartei nach nur vierjährigem Bestehen wurde die politische Mitte zunächst durch die Kadimapartei unter der Führung von Ariel Scharon repräsentiert. Der Kadima gelang es zwar, die größte Fraktion im israelischen Parlament zu werden, allerdings verschwand auch die Kadimapartei nach zehn Jahren wieder von der politischen Bühne. Nach ihrer Auflösung gründeten sich zwei neue politisch in der Mitte angesiedelte Parteien, die von der früheren Parteivorsitzenden der Kadima, Tzipi Livni, ins Leben gerufene HaTnua sowie die Yesh Atid, gegründet von Yair Lapid, ehemaliger Talkshow-Host und Sohn des israelischen Politikers Yosef Lapid. Yair Lapid, gelang es 2013, mit 19 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament zu werden. Nach einer kurzen und nicht sehr erfolgreichen Amtszeit in der Regierung, in der Yair Lapid als Finanzminister fungierte, ist die Partei nunmehr nur noch mit 11 Sitzen vertreten (ca. 9% der Stimmen). Fänden heute Wahlen statt, gelänge es dem Yesh Atid nach jüngsten Umfragen mit 24 Mandaten wiederum zur zweitstärksten Kraft  zu erstarken (20% der Stimmen). Die Arbeiterpartei käme hingegen gemeinsam mit ihrer Bündnispartei HaTnua, der Partei von Livni, auf insgesamt 15 Sitze im Parlament (12.5% der Stimmen).

Die sich nun stellende Frage ist, ob die historische Rolle der Arbeiterpartei als eine der beiden Volksparteien Israels ihrem Ende entgegenblickt. Zwar probierte die Partei in den letzten Jahren die richtige Formel zu finden, um genügend Stimmen für ein erneutes Regierungsbündnis zu gewinnen. Dies führte aber nur zu inkonsequenten politischen Agenden ohne roten Faden und zahlreichen Wechsel der Parteiführung; eine klare politische Botschaft, wofür die Partei eigentlich steht, ließ sie vermissen. Trotz der Tatsache, dass die rechte Regierung Israels einen besonders starken rechten Kurs einnahm, hat die Arbeiterpartei es nicht geschafft, die Führungslücke im Mitte-links Spektrum zu füllen; der Partei fehlt es weiterhin an konkreten politischen Inhalten, die eine echte Alternative zur Rechtskoalition um den Likud darstellen. Um an Zustimmung zu gewinnen, versuchte die Arbeiterpartei, Wähler aus dem „Soft Right“ zu überzeugen, und schloss auch die Option einer erneuten Koalitionsbildung mit dem Likud nicht aus. Die Strategie ging jedoch nicht auf, sondern verschärfte die Krise der Partei.

Zunächst sah es im letzten Jahr so aus, als könnte dieser Trend gestoppt werden. Nach der Wahl des politischen Newcomers Avi Gabbay zum neuen Parteivorsitzenden sahen viele in Gabbay das Potenzial, die Arbeiterpartei durch eine politische Neuausrichtung aus dem Wählertief zu holen. Gabbay, ehemaliger CEO der Telekommunikationsgesellschaft Bezeq und Gründungsmitglied der sozial-konservativen Partei Kulanu, war zunächst als Umweltminister der Regierung Netanjahus tätig, wechselte nach politischen Diskrepanzen aber zur Arbeiterpartei.

Politische Äußerungen Gabbays, die erneut rechte Wähler ansprachen, brachten jedoch nicht die erhoffte Wirkung und führten zu einem deutlichen Verlust an Zuspruch – sowohl in den eigenen Reihen als auch unter den Wählern. So erklärte Gabbay, für den Fall einer Regierungsverantwortung kein Bündnis mit der linken Joint List einzugehen, beschuldigte die israelische Linke, jüdische Werte verloren zu haben und äußerte sich dahingehend, ein Friedensvertrag mit den Palästinensern müsse nicht notwendigerweise die Räumung der jüdischen Siedlungen beinhalten. Um nunmehr die Gunst der eigenen Parteimitglieder und verprellter Wähler zurückzugewinnen, teilte er Ende Januar mit, parteiintern über die Abspaltung Israels zum Westjordanland abstimmen zu lassen – eine Forderung, die im Kontrast zu seinen bisherigen Äußerungen steht, die aber das ursprünglich linke Profil der Arbeiterpartei wiederspiegelt.

Die Arbeiterpartei steckt auch deshalb in einem Dilemma, da ihr potenzielle Bündnispartner für eine angestrebte Regierungsbeteiligung fehlen. So möchte sie weder als Juniorpartner unter Netanjahu regieren noch ist sie bereit, ein Bündnis mit der arabischen Joint List, die derzeit 13 Sitze im Parlament innehat, einzugehen. Beim Versuch, rechte Wähler für die Arbeiterpartei zu gewinnen, machte Gabbay mit gegen die Palästinenser und arabische Israelis gerichteten Parolen deutlich, dass keinerlei politische Überschneidung mit der Joint List bestünde. Sämtliche Strategien Gabbays, neue Wähler, insbesondere aus dem Mitte-rechts Spektrum zu mobilisieren, scheiterten nicht nur, sondern bewirkten gar, dass weitere Wähler der Arbeiterpartei den Rücken kehrten und auch die Parteibasis Gabbay zunehmend ihre Unterstützung versagt. Ein Ausweg aus dieser Bredouille scheint nicht in Sicht.

Ein weiteres Problem für die Arbeiterpartei besteht in der Beliebtheit der Partei Yesh Atid, die vorwiegend jüdisch-israelische linke Wähler anzieht. Deren Vorsitzender Yair Lapid zeigt im Vergleich zu Gabbay mehr Geschick darin, Wähler aus dem rechten Bereich anzulocken; daher wird er eher als Alternative zu Netanjahu diskutiert. Zwar böte ein Bündnis der Arbeiterpartei mit der Yesh Atid die Möglichkeit zur Regierungsbildung, allerdings steht Lapid einer solchen Koalition zurückhaltend gegenüber; so hat er 2013 zusammen mit dem Likud und dem Jüdischen Heim, also den Rechten, eine Regierung gebildet.

Da keine der bisher unternommenen Strategien auf Erfolg stieß, wird es für die Arbeiterpartei schwierig, sich aus ihrem Tief zu erholen. Um eine echte Konkurrenz zum Likud darzustellen, müsste die Arbeiterpartei auf konkrete politische Inhalte setzen, die den Wählern eine wirkliche Alternative zum Rechtsbündnis aufzeigen. Nachdem der Likud Ende 2017 in einem einstimmigen Beschluss die Knesset aufforderte, formal die Annektierung des Westjordanlands zu beschließen und den unbegrenzten Siedlungsbau zuzulassen, wäre ein parteiinterner Gegenbeschluss zur Verfolgung der Zweistaatenlösung seitens der Arbeiterpartei insoweit ein erster Schritt. Zwar ist der Beschluss des Likud für das Parlament unverbindlich, setzt die Fraktionsmitglieder angesichts der Tatsache, dass sie bei den anstehenden Parteivorwahlen zur nächsten Parlamentswahl wiedergewählt werden wollen, dennoch unter Druck.

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