Polens Politik der Erinnerung

Polens Politik der Erinnerung

Eine polnische Gesetzesnovelle sorgt international für Aufregung. Das Gesetz, das den Ruf Polens schützen will, legt strafrechtliche Verfolgung fest, sollte „öffentlich und entgegen der Fakten behauptet werden, dass die polnische Nation oder die Republik Polen verantwortlich oder mitverantwortlich für Nazi-Verbrechen“ ist. Der Strafbestand greift dann nicht, wenn er im Rahmen akademischer oder künstlerischer Tätigkeiten begangen wurde. Unter anderem soll damit die Rede von „polnischen Todeslagern” unterbunden werden.

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Polens Politik der Erinnerung: Debatten um das „Holocaust-Gesetz“, deutsche Todeslager und die polnische Beteiligung an der Vernichtung europäischer Juden

Eine polnische Gesetzesnovelle sorgt international für Aufregung. Das Gesetz, das den Ruf Polens schützen will, legt strafrechtliche Verfolgung fest, sollte „öffentlich und entgegen der Fakten behauptet werden, dass die polnische Nation oder die Republik Polen verantwortlich oder mitverantwortlich für Nazi-Verbrechen“ ist. Der Strafbestand greift dann nicht, wenn er im Rahmen akademischer oder künstlerischer Tätigkeiten begangen wurde. Unter anderem soll damit die Rede von „polnischen Todeslagern” unterbunden werden.

Über die Falschheit dieser Bezeichnung sind sich die meisten Kritiker der Gesetzesnovelle einig. So haben sich von der jüdischen Gemeinde in Warschau über Premierminister Netanyahu bis hin zu internationalen Vereinigungen wie dem World Jewish Congress oder der International Holocaust Remembrance Alliance alle klar gegen derartige Formulierungen positioniert: Die Vernichtungslagern wurden im besetzten Polen von Nazi-Deutschland errichtet und zum Zweck des industriellen Massenmordes an Juden von Deutschen geführt. Die israelische Gedenkstätte Yad Vashem hat in diesem Sinne den Antrag auf Umbenennung des Konzentrationslager Auschwitz in „Deutsches nationalsozialistisches Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau“, den die polnische Regierung bereits im Jahr 2006 bei den Vereinten Nationen eingereicht hat, unterstützt. Professor Yehuda Bauer, wissenschaftlicher Referent zu Yad Vashem und Ehrenvorsitzender der International Holocaust Remembrance Alliance, führte gerade diese Einigkeit in seiner scharfen Kritik an der polnischen Regierung ins Treffen. Es handle sich dabei um ein “non-issue”, die ständige Wiederholung einer Forderung, der alle relevanten Forschungsinstitute und Regierungen ohnehin zustimmen, suche die eigentliche Intention des Gesetzes, den Angriff auf die freie Forschung in Polen, zu verschleiern und diene darüber hinaus der Vermeidung der eigentlich notwendigen Debatte, nämlich dem Verhältnis zwischen Polen und Juden während des Holocausts.

Ganz so einig sind sich bei dem Thema „polnische Vernichtungslager“ jedoch nicht alle. Zu den Prominentesten, die in jüngster Zeit die Fehlbezeichnung verwendet  und damit eine diplomatische Krise mit Polen verursacht haben, zählt der ehemalige US-Präsident Barack Obama. Und das ausgerechnet bei der Würdigung des polnischen Untergrundkämpfers Jan Karski. Einige Jahre zuvor hatte der polnische Auschwitz-Überlebende Karol Tendera den deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ZDF verklagt, weil in einer Dokumentation die Rede von „polnischen Vernichtungslagern” war. Und auch in der gegenwärtigen Debatte waren sich manche nicht zu schade, eine falsche Bezeichnung als historische Wahrheit zu behaupten.

Die eigentliche Kontroverse bezieht sich jedoch nicht auf einzelne Formulierungen, sondern auf befürchtete Konsequenzen sowie vermutete Intentionen der Gesetzesnovelle. Die Bewertung fällt in Ton und Ausdrucksform durchaus unterschiedlich aus. Während das Museum der Geschichte polnischer Juden von „negative[m] Einfluss auf historische Forschung“ spricht und das US State Department eine „Einschränkung der Redefreiheit und des akademischen Diskurses“ befürchtet, sehen andere darin einen „Akt historischer Vernebelung und einen Angriff auf die Demokratie“ (Robert Singer, Geschäftsführer World Jewish Congress), „Holocaustleugnung“ (Simon Wiesenthal Center) und ein „Werkzeug, das darauf abzielt, ideologische Manipulation zu erleichtern“ (Polish Center for Holocaust Research). Der französische Außenminister fühlt sich zu einer etwas eigenartigen Warnung veranlasst: „Man sollte die Geschichte nicht neu schreiben, das ist nie eine gute Idee.“ Als Beispiel gilt vielen Jedwabne 1941, das grausame Massaker nicht-jüdischer an jüdischen Polen, welches im Jahr 2001 vom polnisch-amerikanischen Historiker Jan Tomasz Gross in seinem weit rezipierten Buch „Neighbors“ Fragen über die polnische Beteiligung an der antisemitischen Vernichtungspolitik der deutschen Besatzer aufwarf. Im Bezug auf die breitere Debatte wird betont, dass den polnischen Tätern eine große Anzahl an Polen gegenübersteht, die Juden unter unmittelbarer Bedrohung des eigenen Lebens Hilfe geleistet haben. 6,706 polnische Namen - so viele “Gerechte unter den Völkern” hat in Yad Vashem sonst kein Land vorzuweisen. In Israel erinnern sich Holocaust-Überlebende. Sie wissen genau, dass die Konzentrationslager deutsch waren. Aber Polen habe zugesehen und nichts getan, um den Häftlingen zu helfen, meinen manche. Einige Polen hätten sich über ihr Leiden gar gefreut, erinnert sich Zvi Gil, der Dachau, Auschwitz und das Lodz Ghetto überlebt hat. Er versteht das Gesetz als Beweis für die Mittäterschaft einiger Polen. Das Entsetzen und die Empörung ist groß und hat einige Holocaust-Überlebende anfang Februar zum Protest vor der polnischen Botschaft veranlasst.

Im gesamten politischen Spektrum Israels führte die parlamentarische und darauffolgende präsidentielle Entscheidung zu Gunsten des Gesetzes zu heftigen Reaktionen. Premierminister Netanyahu bezeichnete das Gesetz als „haltlos“, Präsident Rivlin bekräftigte die „Erinnerung an den Holocaust so, wie er war.“ Mitglieder der Regierung betonen die Schuld einzelner Polen an der Judenvernichtung und kritisierten den in Polen so verbreiteten Antisemitismus. In der Opposition finden sich besonders harte Worte, Itzik Shmuli (Parteienbündnis Zionist Union) erklärt Polen die „zweifelhafte Ehre, der erste Staat zu sein, der Holocaustleugnung in seinen Gesetzesbüchern institutionalisiert“ und Yair Lapid (Yesh Atid) liefert sich auf Twitter einen Schlagabtausch mit der polnischen Botschaft in Israel. Polen wirft er Komplizenschaft im Holocaust vor und meint, „kein Gesetz könne die Wahrheit über die polnischen Konzentrationslager ändern“. Die Botschaft legt ihm und ganz Israel im Gegenzug Holocaust-Education ans Herz. Haneen Zoabi (Joint List) attestiert der polnischen Regierung Geschichtsrevisionismus und beschuldigt den Präsidenten, die Beteiligung polnischer Bürger am Mord an den Juden während des Holocausts zu verleugnen. Das harsche Urteil erweist sich jedoch als Mittel zum Zweck: Israel würde schließlich in Form des „Nakba-Gesetzes” immerhin dieselben Intentionen – die Leugnung der Geschichte – verfolgen, so Zoabi. Laut dem „Nakba-Gesetz“ kann das Budget von Gemeinden und anderen staatlich finanzierten Institutionen gekürzt werden, sollten sie den israelischen Unabhängigkeitstag mit einem Trauergedenken an die Vertreibung der Araber im Jahr 1948 begehen.

Angesichts der Reaktionen sieht sich Polen missverstanden, es läge eine völlige Fehlinterpretation des Gesetzestextes vor. Es ginge gerade nicht um die Ahndung Einzelner, die sagen, dass „irgendwo, in irgendeinem Dorf, an irgendeinem Ort, eine jüdische Familie oder eine jüdische Person“ von Polen ermordet wurden, sondern um den Vorwurf an die polnische Nation. Premierminister Mateusz Morawiecki betont, jegliche Verbrechen auf polnischem Boden während des Zweiten Weltkrieges, unabhängig der Nationalität der Täter oder Opfer, müssen verurteilt werden. Präsident Andrzej Duda rudert zurück: Die strafrechtliche Verfolgung sei eigentlich „unrealistisch“, besonders, wenn Aussagen und Vorwürfe an den polnischen Staat nicht im Zugriffsbereich seiner Souveränität getätigt würden. Das Gesetz gelte eher als Zeichensetzung, als Klarstellung - es gab keine systematische, institutionelle Beteiligung Polens am Holocaust.  Die polnische Regierung setzte zudem auf eine Online-Offensive mittels YouTube-Videos, die unter dem Hashtag #GermanDeathCamps verlautbaren, dass „Juden und Polen den Terror gemeinsam erlitten haben“ und  dass Polen viel tat, um Juden zu retten. Der Gleichsetzung polnischer und jüdischer Opfer während des Holocaust folgte auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Gleichsetzung der Täter. Premier Morawiecki wiederholt, dass niemand als Krimineller gilt, der behauptet, dass es polnische Täter gab, „genau so wie es jüdische Täter, russische Täter, ukrainische Täter nicht nur deutsche Täter – gab.“

Die israelische Botschaft in Polen berichtet von einer Welle antisemitischer Statements über alle verfügbaren Kanäle - besonders online, aber auch in den polnischen Mainstream-Medien. Auf  sozialen Plattformen schreibt der staatliche Fernsehsender TVP, die israelische Opposition sei im Bestreben sich polnisches Eigentum anzueignen begründet. Ein Präsentator desselben Senders meint, nachdem es Juden gewesen wären, die die Krematorien betrieben hätten, müsse man konsequenterweise von „jüdischen Vernichtungslagern” anstatt von deutschen oder polnischen sprechen. Ein Journalist schrieb auf seiner Facebook-Seite, Polen wäre nun im Krieg mit den Juden, gefolgt von einer Tirade über jüdische Macht in den USA und im Nahen Osten. Ganz im Trend der Schuldumkehr erklärt auch Andrzej Zybertowicz, Professor der Soziologie und Berater des Präsidenten, die israelische Reaktion als „Scham angesichts der jüdischen Passivität während des Holocausts” und beschwert sich, dass Israel das „Monopol auf den Holocaust” für sich in Anspruch nimmt anstatt sich mit jüdischer Kollaboration während des Krieges zu beschäftigen.

Angesichts dieser Debatten, die hier samt ihrer Konflikte, Emotionen, Entgleisung, und dem schamlosen Antisemitismus skizziert wurden, wäre zu fragen, ob sich die Gesetzesänderung nicht jetzt schon gegen ihre Intention gekehrt hat – verbessert hat sich der Ruf Polens zumindest im Umgang mit der Erinnerung an den Holocaust jedenfalls nicht. 

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