Zwischen Palästina, Katalonien und Kurdistan

Zwischen Palästina, Katalonien und Kurdistan

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Das derzeitige internationale System zielt darauf ab, die Stabilität in der Welt zu erhalten, so fragil sie auch sein mag, und nicht darauf das Prinzip der Selbstbestimmung zu unterstützen. Diese Strategie spiegelt sich in der Ablehnung gegenüber den Unabhängigkeitsbestrebungen der Palästinenser und in jüngerer Zeit in Katalonien und Kurdistan wider.

Katalonien weigerte sich aus den Erfahrungen der Palästinenser aus dem Herbst 2011 zu lernen, als Mahmoud Abbas und sein Premierminister Salam Fayyad einseitig einen palästinensischen Staat  ausriefen, der als Mitglied der UN-Institutionen akzeptiert wurde.

Der palästinensische Versuch, die Taktik des zionistischen Führers David Ben-Gurion aus dem Jahr 1947 zu wiederholen, und den Weg für politische Unabhängigkeit für die Palästinenser zu ebnen, scheiterte daran, sich ausschliesslich auf die  internationale Unterstützung zu verlassen, während Israel sich von den Vereinigten Staaten unterstützen ließ.  

Die zionistische Bewegung war bereit, eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den Palästinensern in Palästina zu riskieren, um bedeutende Hindernisse für die jüdische Unabhängigkeit zu beseitigen. Im Gegensatz dazu wich die gegenwärtige palästinensische Führung von der Gewalt gegen Israel ab. Vor allem angesichts der Folgen der zweiten Intifada war das System der Palästinensischen Autonomiebehörde fast völlig am Boden zerstört und der  Oslo-Prozess beendet. Mahmoud Abbas, der Teil der palästinensischen Führung war und die Intifada und seine Folgen erlebt hatte, folgte Arafat und wandte sich von der bereits vorher verwendeten Doppelstrategie ab, die politische Manöver mit  Gewalt kombiniert.

Aber der Mangel an Erfolg der PA-Führung die Unabhängigkeit über die Vereinten Nationen zu erreichen, resultiert aus einem anderen Grund, der nicht weniger bedeutend ist. PA und Abbas hatten sich an das internationale System gewandt, allerdings war der Ansatz die Unterstützung für die palästinensische Bewegung (über den Kopf Israels hinweg) zu gewinnen, nicht erfolgreich. Denn zwischen dem System und der internationalen Politik der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts, unter denen die zionistische Führung ihre Unabhängigkeit errang, und denen der heutigen Zeit, die die palästinensische Führung vorfindet, gibt es große Unterschiede, welche die Ergebnisse des Prozesses beeinflusst, der von der zionistischen Bewegung einerseits und der Palästinensischen Autonomiebehörde andererseits geführt wurde.

Das internationale System in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war durch nationalstaatliche Ordnung und die Dominanz der Großmächte gekennzeichnet: Großmächte wie Großbritannien und Frankreich, die nach dem Zweiten Weltkrieg Macht einbüßten, und andere wie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, die nach dem Krieg alleinig internationale Regeln bestimmten. Die Macht der Supermächte sollte das Wesen der Weltordnung prägen, und jeder, der in ihr handeln wollte, musste ihre Unterstützung in Anspruch nehmen. Ihre Fähigkeit, das System zu gestalten, beruhte unter anderem auf ihrer Bereitschaft, hart gegen skrupellose Elemente vorzugehen, die das Gleichgewicht des Systems zu untergraben suchten.

Das gegenwärtige internationale System basiert dagegen nicht mehr allein auf der Präsenz staatlicher Akteure, sondern auch auf überstaatlichen und substaatlichen Akteuren, die die Weltordnung maßgeblich mitgestalten. Das globale Dorf ist durch Dynamik und politische Instabilität gekennzeichnet, und das Gewicht der Supermächte bei der Gestaltung des Systems hat abgenommen. Dies zeigt sich im regionalen Kontext, zum Beispiel, in dem sich das Gewicht der Vereinigten Staaten verringert und ihre Schwierigkeiten ihre traditionelle Rolle als Weltpolizist mit Gewalt durchzusetzen. Der Irak, Afghanistan und später Syrien und Libyen sind hervorragende Beispiele für die Veränderung der US-Politik während Präsident Obamas Zeiten, die eine sanfte Politik direkter Beteiligung vorzog. Sein Nachfolger folgt den Grundsätzen seines Vorgängers, ohne dies explizit zuzugeben. Das Ziel des Spiels im internationalen System ist heute der Erhalt instabiler Stabilität. Präsident Obama definierte in seiner Gründungsrede zur Friedensnobelpreisverleihung (die die Bedeutung von "Frieden" neu definierte) die Welt als einen gefährlichen und instabilen Ort. Weltweit werden Prozesse und Ereignisse riskanter. Wenn Stabilität das Ziel des Spiels ist, dann zielt die internationale Anstrengung darauf ab, das System zu stabilisieren. Es geht nicht darum, eine neue utopische Ordnung zu schaffen, sondern Druck zu regulieren, Minen abzubauen und Feuer zu löschen. Das Hier und Jetzt hat Vorrang vor heldenhaften Bemühungen, die Dinge ein für allemal zu "lösen".

Dies ist auch die Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Der Friedensprozess wurde auch durch diese internationale Transformation untergraben, die mit den Zielen Israels gegenüber dem palästinensischen System seit der zweiten Intifada im Jahr 2000 im Einklang steht. Die Weigerung der internationalen Gemeinschaft auf die Forderungen nach Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien und Kurdistans von dem Irak einzugehen, beruhen wieder auf dem Streben nach Stabilität des Systems, das als wichtiger erachtet wird als die Unterstützung für die Selbstbestimmung oder zumindest eine weitgehende unabhängige Souveränität über einen definierten Bereich. Die Vereinigten Staaten, die einst die Selbstdefinition als grundlegendes Element ihrer internationalen Diplomatie betrachteten, lehnen die Idee jetzt ab. Das ist der Hauptgrund, warum sich die internationale Gemeinschaft geweigert hat, Mahmoud Abbas und Salam Fayyad bei ihren Versuchen zu unterstützen, eine palästinensische Unabhängigkeitsbewegung mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu fördern.

Dies ist auch der Grund, warum diejenigen, die den politischen Prozess der Unabhängigkeit vorantreiben und sich auf das internationale System, einschließlich des europäischen, verlassen wollen, nüchtern sein sollten. Zwischen Katalonien und Palästina verläuft eine Gerade. Die Katalanen haben das nicht verstanden, wenn sie sich unabhängig erklären, aber es scheint, dass die palästinensische Führung in Ramallah, auch mit Blick westlich nach Spanien und östlich nach Kurdistan, die neuen Realitäten verstanden hat. Deshalb hat sie eine politische Strategie gewählt, die die Zusammenarbeit mit Israel zugunsten einer partiellen Autonomie begünstigt und nicht eine frontale Konfrontation, bei der es zweifelhaft ist, ob sie internationale Unterstützung erhält.

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