Verunsicherung und Sorge in Israel nach dem Wahlerfolg der AfD

Verunsicherung und Sorge in Israel nach dem Wahlerfolg der AfD

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Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der diesjährigen Bundestagswahl die Befürchtungen übertroffen hat und mit 12,6 % der Stimmen als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen wird, dominiert das Thema nicht nur die Nachrichtenredaktionen in Deutschland. Die rot-blauen Farben der AfD waren in jedem israelischen Nachrichtenportal zu erkennen.

Die Omnipräsenz der rechtspopulistischen Partei in Israel ist nicht grundlos, denn viele Israelis kratzen sich am Kopf, wer diese neue Partei ist und was das für Israel eigentlich bedeutet. Dabei stellen sich in Israel Fragen wie beispielsweise: Sind die AfD-Mitglieder Neo-Nazis? Sind sie antisemitisch? Oder eher pro-israelisch? Wie stehen sie zur Erinnerungskultur Deutschlands? Welche Folgen hat der Wahlerfolg für die Jüdinnen und Juden in Deutschland? Und ist durch das starke Abschneiden der AfD und die Notwendigkeit einer neuen Regierungskoalition in Deutschland ein Wandel in den deutsch-israelischen Beziehungen zu erwarten? Allerdings scheinen die Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, nämlich dass die Deutschen auf „die Leistungen deutscher Soldaten“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg stolz sein dürften und vor allem, dass die Sicherheit Israels nicht mehr als Priorität deutscher Politik zu erachten sei, ein Moment der Ernüchterung selbst für Anhänger des israelischen rechten Lagers gewesen zu sein, die sonst die islamophobe Haltung rechter Deutscher teilen.

Denn als die Bundeskanzlerin 2008 im israelischen Parlament erklärte, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik sei, war dies ein entscheidender Moment für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Mit dieser Aussage hat sich Merkel, bis dahin eine eher unbekannte Persönlichkeit in Israel, zu einer der beliebtesten internationalen Politikerinnen im Lande gemacht und somit auch die Beziehungen zwischen den Ländern auf ein neues Niveau gehoben. Das Infragestellen dieses Eckpfeilers der deutsch-israelischen Beziehungen durch die oben genannte Aussage Gaulands wird somit als Warnsignal selbst im rechten Lager in Israel wahrgenommen und mit großer Sorge verfolgt.

Gratwanderung zwischen Antisemitismus und öffentlicher Israel-Unterstützung

Doch so offen und konsequent antisemitisch wie solche Aussagen suggerieren, stellt sich die AfD in der Öffentlichkeit nicht dar. Zwar zeigen die Aussagen Gaulands wie tief der Geschichtsrevisionismus im ideologischen Kern der Alternative für Deutschland verankert ist und immer wieder offen kommuniziert wird. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass Israel und das Verhältnis der Partei gegenüber der jüdischen Minderheit in Deutschland eine wichtige Rolle in der ideologischen Positionierung der AfD einnehmen könnten, da sie sich als künftige Regierungspartei sieht und sich daher jedweder antisemitischer Spuren entledigen muss.

Ein enges Verhältnis zu Israel und die Positionierung der Partei als angebliche „Alliierte“ gegen die muslimische Welt würden es der Partei theoretisch ermöglichen, den Vorwurf anti-semitischer Inhalte zu vermeiden. Und in der Tat wollen führende Personen in der Partei in der Öffentlichkeit ihre Unterstützung gegenüber der israelischen Regierung durch eine klare pro-israelische Haltung im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt demonstrieren. So sieht die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischen Staat als Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Ein weiterer namentlich nicht genannter AfD-Politiker sieht in Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten aus politischen wie christlichen Gesichtspunkten eine enge Verbindung zu Deutschland. Und auch die Aussagen Gaulands wurden sofort von Teilen der AfD verurteilt, so beispielsweise von Marcus Pretzell, der bis Ende September Chef der nordrhein-westfälischen AfD war, nun aber die Partei verlassen will. Ebenso ist unter AfD-Politikern die Ablehnung einer einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates und der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) im Vergleich mit anderen deutschen Parteien überdurchschnittlich hoch.

Die genannten widersprüchlichen Aussagen offenbaren die politische Strategie der AfD: trotz ihrer offensichtlichen antisemitischen Grundhaltung stilisiert sie sich als vermeintliche „Schutzmacht“ der jüdischen Bevölkerung vor antisemitischen Übergriffe durch Muslime und hebt ihre Nähe zu Israel hervor. Dabei folgt sie dem Kalkül dadurch das Image der politischen Vertretung des „braunen Mobs“ abzulegen und auch für bürgerliche Kreise wählbar zu werden.

Das israelische Dilemma

Diese ideologische Zweigleisigkeit, aggressiver Antisemitismus auf der einen und Solidaritätsbekundungen gegenüber Israel und der jüdischen Bevölkerung auf der anderen Seite, kann als Täuschungsmanöver verstanden werden, das leider zum Teil gelungen ist. Denn zwar wurde das Wahlergebnis unter jüdischen Gemeinden weltweit scharf kritisiert. So erklärte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, dass der anstehende Einzug der AfD in das deutsche Parlament "verabscheuungswürdig" sei. Er beschrieb die AfD als eine "schändliche Bewegung", die an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnere. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZJD) hat die Partei aufgrund geschichtsrevisionistischer Kommentare von hochrangigen AfD-Mitgliedern wiederholt kritisiert.

Auf der anderen Seite kam aber überraschenderweise eine eher zurückhaltende Reaktion aus der israelischen Regierung, die bisher von einer klaren Verurteilung des Einzuges der AfD in den deutschen Bundestag absieht. In seiner Erklärung zum Ausgang der Wahlen begrüßte Netanjahu die Leistung von der CDU und Merkel, unterließ allerdings jedweden Kommentar zum Thema AfD. Netanjahu äußerte zwar seine Sorge vor dem Antisemitismus in Deutschland, kritisierte dabei aber nicht explizit rechte Parteien oder Gruppierungen, sondern gleichermaßen die antisemitischen Tendenzen im rechten und linken Lager, sowie im islamistischen Milieu.

Linke israelische Medien wie Haaretz sehen die Gründe für diese Zurückhaltung in der Politik der israelischen Regierung, die beispielsweise bezüglich ihres Umgangs mit Flüchtlingen oder dem Islam viele Schnittmengen mit den Inhalten rechter europäischer Parteien aufweist.

Die Ursache dafür, dass Netanjahu die AfD nicht namentlich erwähnt hat, liegt allerdings noch tiefer, denn die israelische Regierung befindet sich in einem Dilemma hinsichtlich der offiziellen Politik gegenüber der neuen rechten Parteien in Europa, darunter auch die AfD. Diese Parteien versuchen häufig ein ausgesprochen freundliches Verhältnis zu Israel zu pflegen, was einen Gegenpol zu der sonstigen kritischen Haltung in Westeuropa gegenüber Israel und der Besatzung in den palästinensischen Gebieten bildet. Das Dilemma für Israel zeigt sich also darin, dass die AfD, ähnlich wie andere rechtspopulistischen Parteien Europas, zwar häufig eindeutig die Politik der israelischen Regierung hinsichtlich der Palästinenser unterstützt, gleichzeitig aber starke antisemitische Tendenzen aufweist.

In der Vergangenheit war das maßgebliche Entscheidungskriterium in der israelischen Politik für ihr Verhältnis zu anderen Staaten, Parteien oder Organisationen klar: werden antisemitische und anti-israelische Positionen vertreten, so handelt es sich um einen Feind Israels, bei pro-jüdischen und pro-israelischen Inhalten um einen Verbündeten. Die neuen antisemitischen und dennoch pro-israelischen Parteien passen nun nicht mehr in dieses Schwarz-Weiß-Schema und erfordern eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit ihren grundsätzlichen Ideologien, die der israelischen Regierung bisher große Schwierigkeiten bereitet.

Das Vorgehen Netanjahus, die AfD während des Gesprächs mit Merkel nicht beim Namen zu nennen und diese mit den antisemitischen Tendenzen im linken Lager gleichzusetzen, ist allerdings insofern aufschlussreich, als dass es zeigt, dass sich der Maßstab für die gegenwärtige israelische Regierung vor allem an der Haltung zur israelischen Besatzung festmacht. Wenn es Kritik an der Besatzung gibt, wird versucht solche Kritiker in die Nähe von Antisemitismus zu rücken. Wenn man die Politik der Regierung unterstützt, dann können selbst ausgesprochen antisemitische Positionen in der Partei ignoriert werden. Somit bewegt sich die Regierung Netanjahu mit ihrer widersprüchlichen Prioritätensetzung in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Antisemitismus und der Suche nach Verbündeten in Europa für ihre Siedlungspolitik.

Quo vadis Netanjahu

Die israelischen Medien hingegen stimmen überein, dass die AfD als rechtsextreme Partei einzuschätzen ist, zu deren Kernthemen der Kampf gegen den Islam und gegen Flüchtlinge zählt und die eine Vielzahl von Neo-Nazis und Holocaustleugnern zu ihren Mitgliedern zählt. Auch die antisemitischen Ausfälle einiger zukünftiger Abgeordneter der Partei werden als beunruhigend wahrgenommen, so beispielsweise Björn Höckes Bezeichnung des Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“. Ebendiese Tatsache allerdings, dass führende Parteimitglieder der AfD immer wieder durch offen rechtsextreme und antisemitische Aussagen in Erscheinung treten wie beispielsweise auch, dass 95% der Wehrmachtssoldaten unschuldige Patrioten waren oder dass das Gedenken an den Holocaust ein „Kult mit der Schuld“ sei mit dem Ziel, Deutsche zu kriminalisieren, wird es hoffentlich für israelische Politiker in absehbarer Zeit ziemlich schwer machen, irgendein gutes Verhältnis mit dieser Partei aufzubauen.

Denn trotz aller israelfreundlichen Aussagen der AfD ist keine Abkehr von dem tiefsitzenden Antisemitismus in großen Teilen der Partei zu erwarten. Dies wird es für die israelische Regierung schwer machen Allianzen aufzubauen, besonders da jeder ihrer weiteren Schritte von den israelischen Medien und jüdischen Organisationen weltweit kritisch verfolgt werden wird.

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