Verunsicherung und Sorge in Israel nach dem Wahlerfolg der AfD

Verunsicherung und Sorge in Israel nach dem Wahlerfolg der AfD

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Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) bei der diesjährigen Bundestagswahl die Befürchtungen übertroffen hat und mit 12,6 % der Stimmen als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen wird, dominiert das Thema nicht nur die Nachrichtenredaktionen in Deutschland. Die rot-blauen Farben der AfD waren in jedem israelischen Nachrichtenportal zu erkennen.

Die Omnipräsenz der rechtspopulistischen Partei in Israel ist nicht grundlos, denn viele Israelis kratzen sich am Kopf, wer diese neue Partei ist und was das für Israel eigentlich bedeutet. Dabei stellen sich in Israel Fragen wie beispielsweise: Sind die AfD-Mitglieder Neo-Nazis? Sind sie antisemitisch? Oder eher pro-israelisch? Wie stehen sie zur Erinnerungskultur Deutschlands? Welche Folgen hat der Wahlerfolg für die Jüdinnen und Juden in Deutschland? Und ist durch das starke Abschneiden der AfD und der Notwendigkeit einer neuen Regierungskoalition in Deutschland ein Wandel in den deutsch-israelischen Beziehungen zu erwarten? Allerdings scheinen die Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, nämlich dass die Deutschen auf „die Leistungen deutscher Soldaten“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg stolz sein dürften und vor allem, dass die Sicherheit Israels nicht mehr als Priorität deutscher Politik zu erachten sei, ein Moment der Ernüchterung selbst für Anhänger des israelischen rechten Lagers gewesen zu sein, die sonst die islamophobe Haltung rechter Deutsche teilen.

Denn als die Bundeskanzlerin 2008 im israelischen Parlament stand und erklärte, dass die Sicherheit Israels Teil der Staatsräson der Bundesrepublik sei, war dies ein entscheidender Moment in der Aufwärmung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Mit dieser Aussage hat sich Merkel, bis dahin eine relativ unbekannte Figur in Israel, zu einer der beliebtesten internationalen politischen Figuren im Lande gemacht und somit auch die Beziehungen zwischen den Ländern auf ein neues Niveau gehoben. Das Infragestellen dieses Eckpfeilers der deutsch-israelischen Beziehungen durch die oben genannte Aussage Gaulands wird somit als Warnsignal in Israel, auch im rechten Lager, wahrgenommen und mit großer Sorge verfolgt.

Antisemitisch, dennoch pro-Israel?

Die Aussagen Gaulands zeigen neben der Tatsache, dass führende Parteimitglieder fest entschlossen wirken die rechtsextremen und antisemitischen Inhalte direkt aufzugreifen, wie tief und ideologisch der Geschichtsrevisionismus im Kern der Alternative für Deutschland verankert ist. Denn Israel und das Verhältnis der Partei gegenüber der jüdischen Minderheit in Deutschland würden eine wichtige Rolle in der ideologischen Positionierung der AfD einnehmen, die sich als künftige Regierungspartei sieht und sich daher jedweder antisemitischer Spuren entledigen muss.

Ein enges Verhältnis zu Israel und die Positionierung der Partei als eine angebliche Alliierte gegen die muslimische Welt würden es der Partei theoretisch ermöglichen, den Vorwurf anti-semitische Positionen zu vertreten, zu vermeiden. Und in der Tat scheinen führende Figuren in der Partei ein unterstützendes Verhältnis gegenüber der israelischen Regierung durch eine klare pro-israelische Haltung der Partei im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu demonstrieren. So sieht die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, die Anerkennung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat als Grundvoraussetzung für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Ein weiterer namentlich nicht genannter AfD-Politiker sieht in Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten aus politischen wie christlichen Gesichtspunkten eine enge Verbindung zu Deutschland. Und auch die Aussagen Gaulands wurden sofort von Teilen der AfD verurteilt, so beispielsweise von Marcus Pretzell, der bis Ende September Chef der nordrhein-westfälischen AfD war, nun aber die Partei verlassen will Ebenso ist unter AfD-Politikern die Ablehnung einer einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates und der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) im Vergleich mit anderen deutschen Parteien überdurchschnittlich hoch.

Letztlich versucht die AfD sich, ähnlich wie andere rechte Parteien in Europa, als Schutzmacht der jüdischen Bevölkerung gegen eine wachsende Zahl antisemitischer Muslime in Europa zu präsentieren. So wird häufig auf die gemeinsame christlich-jüdische Geschichte und den Islamismus als gemeinsamen Feind verwiesen.

Das israelische Dilemma

Das Wahlergebnis, und insbesondere der Erfolg der AfD, haben in Israel sowie unter den jüdischen Gemeinden weltweit hohe Wellen geschlagen. So erklärte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, dass der anstehende Einzug der AfD in das deutsche Parlament "verabscheuungswürdig" sei. Er beschrieb die AfD als eine "schändliche Bewegung", die an die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnere. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZJD) hat die Partei aufgrund geschichtsrevisionistischer Kommentare von hochrangigen AfD-Mitgliedern wiederholt kritisiert.

Eine eher zurückhaltende Reaktion kam überraschenderweise aus der israelischen Regierung, die gezögert hat den Einzug der AfD in den deutschen Bundestag klar zu verurteilen.

In seiner Erklärung zum Ausgang der Wahlen begrüßte Netanjahu die Leistung von der CDU und Merkel, unterließ allerdings jedweden Kommentar zum Thema AfD. Netanjahu äußerte zwar seine Sorge vor dem Antisemitismus in Deutschland, kritisierte dabei aber nicht explizit rechte Parteien oder Gruppierungen, sondern gleichermaßen die antisemitischen Tendenzen im rechten und linken Lager, sowie im islamistischen Milieu.

Linke israelische Medien wie Haaretz sehen die Gründe für diese Zurückhaltung in der Politik der israelischen Regierung, die beispielsweise bezüglich ihres Umgangs mit Flüchtlingen oder dem Islam viele Schnittmengen mit den Inhalten rechter europäischer Parteien aufweist.

Die Tatsache, dass Netanjahu die AfD beim Namen nicht erwähnt hat, geht allerdings noch tiefer, denn die israelische Regierung befindet sich in einem Dilemma hinsichtlich der offiziellen Politik gegenüber der neuen rechten Parteien in Europa, darunter auch die AfD. Diese Parteien versuchen häufig ein ausgesprochen freundliches Verhältnis zu Israel zu pflegen, was die sonstige kritische Haltung in Westeuropa gegenüber Israel und der Besatzung in den palästinensischen Gebieten umkehren könnte. Das Dilemma für Israel zeigt sich also darin, dass die AfD, ähnlich wie die anderen rechtspopulistischen Parteien Europas, zwar häufig eindeutig die politik der israelischen Regierung hinsichtlich der Palästinenser unterstützten, gleichzeitig aber starke antisemitische Tendenzen aufweisen.

In der Vergangenheit war das maßgebliche Entscheidungskriterium in der israelischen Politik für ihr Verhältnis zu anderen Staaten, Parteien oder Organisationen klar: werden antisemitischen und anti-israelische Positionen vertreten, so handelt es sich um einen Feind Israels, bei pro-jüdischen und pro-israelischen Inhalten um einen Verbündeten. Die neuen antisemitischen und dennoch pro-israelischen Parteien passen nun nicht mehr in dieses Schwarz-Weiß-Schema und erfordern eine differenziertere Abwägung, die der israelischen Regierung bisher große Schwierigkeiten bereitet.

Die Entscheidung die AfD während des Gesprächs mit Merkel nicht beim Namen zu nennen und sie mit den antisemitischen Tendenzen im linken Lager gleichzusetzen, ist allerdings insofern belehrend, da sie zeigt, dass der Maßstab für die gegenwärtige israelische Regierung sich vor allem an der Haltung des relevanten Akteurs zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten orientiert. Wenn es Kritik an der Besatzung gibt, dann versuchen sie, ihre Kritiker in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. Wenn es die Politik der Regierung zu unterstützen scheint, dann können selbst ausgesprochen antisemitische Positionen in der Partei ignoriert werden.

Antisemitisch und Pro-Israelisch

Die israelischen Medien scheinen übereinzustimmen, dass die AfD als rechtsextreme Partei einzuschätzen ist, zu deren Kernthemen der Kampf gegen den Islam und gegen Flüchtlinge zählt und die eine Vielzahl von Neo-Nazis und Holocaustleugnern zu ihren Mitgliedern zählt. Auch die antisemitischen Ausfälle einiger zukünftiger Abgeordneter der Partei werden als beunruhigend wahrgenommen, so beispielsweise Björn Höckes Bezeichnung des Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“.

Zudem wird die Tatsache, dass führende Parteimitglieder der AfD immer wieder durch offen rechtsextreme und antisemitische Aussagen in Erscheinung treten wie beispielsweise, dass 95% der Wehrmachtssoldaten unschuldige Patrioten waren oder dass das Gedenken an den Holocaust ein „Kult mit der Schuld“ sei mit dem Ziel Deutsche zu kriminalisieren, es für israelische Politiker ziemlich schwer machen, irgendein Arbeitsverhältnis mit dieser Partei in absehbarer Zeit aufzubauen.

 

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