Die Netanjahu-Regierung feiert die Besatzung, das Oberste Gericht sagt ab

Die Netanjahu-Regierung feiert die Besatzung, das Oberste Gericht sagt ab

Chief Supreme Justice Miriam Naor. Creator: Israeli Ministry of Foreign Affairs. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Das Oberste Gericht in Israel sorgte diesen Monat für Schlagzeilen einer ganz besonderen Art. Es ging nicht, wie in Israel so oft, um ein kontroverses Urteil, sondern um die Entscheidung der Gerichtspräsidentin Miriam Naor keinen Repräsentanten des Gerichts zu der Staatsfeier anlässlich des 50 Jubiläumsjahres zur „Befreiung der Heimatgebiete“, sprich Judäa und Samaria sowie die Golanhöhen, zu entsenden. Da der Siedlungsbau im Westjordanland in Israel politisch extrem umstritten ist, erklärte Naor, dass die Justiz als unabhängiges Staatsorgan nicht an öffentlichen und politischen Kontroversen teilnehmen dürfe, besonders wenn diese gänzlich einseitig dargestellt würden. Naor bezog sich dabei auf den richterlichen Ethikkodex, der Richtern verbietet, an einseitig politischen Veranstaltungen oder Parteipolitik teilzunehmen. Kurz vor der Veranstaltung wurde sie in dieser Entscheidung von einem Gericht bestätigt, das eine Klage des Organisators zurückwies. Obwohl das rechte Lager protestierte, dass der oberste Gerichtshof „den Staat selbst“ boykottieren würde, bestätigte der Bildungsminister Naftali Bennett den Einwand Naors selbst, indem er auf der Veranstaltung die Forderung der Siedlerpartei wiederholte, die Westbank offiziell zu annektieren.

Die Antwort regierender Politiker aus der Likudpartei und dem Jüdischen Heim war erwartungsgemäß. Die Justizministerin Ayelet Shaked, Jüdisches Heim, konstatierte, dass die Feier zur Befreiung Judäas, Samarias, des Jordantals und der Golanhöhen „kein“ politisches Statement sei. Daher könne sich das Gericht nicht von der Veranstaltung fernhalten. Laut Shaked sei es Aufgabe der Regierung klarzustellen, welche Zeremonien staatlicher Natur sind und daher müsse der oberste Gerichtshof Repräsentanten schicken. Kulturministerin Miri Regev war noch expliziter als Shaked: „Die Entscheidung der Gerichtspräsidentin überschreite eine rote Linie und sei ein weiteres Beispiel richterlicher Autoritätsüberschreitung.“ Regev schlug sogar vor, dass Richtern bestimmte Amtsprivilegien entzogen werden sollten, wenn sie sich verweigerten. Verteidigungsminister Lieberman stellte die Unparteilichkeit der Richterin in Bezug auf das Westjordanland in Frage, während Tourismusminister Yariv Levin erwog Richter in Zukunft nicht mehr zu offiziellen Anlässen einzuladen.

Dabei steht das Oberste Gericht mit seiner Entscheidung nicht alleine. Während die Labour Partei u.a. anfangs gar nicht erst eingeladen wurde, sagte auch Präsident Rivlin seine Teilnahme ab. Selbst die Öffentliche Rundfunkgesellschaft und das Militär-Radio weigerten sich den Werbespot der Regierung für die Feier auszustrahlen. Dieser wollte die Feier mit dem Leitsatz „Wir sind nach Hause zurückgekehrt” bewerben, und damit den international umstrittenen biblischen Anspruch der Juden auf das Westjordanland untermauern.

Die ablehnenden Reaktionen der Richter und der Opposition zeugen von einem andauernden gesellschaftlichen Widerstand gegen die rechtskonservative Siedlungsideologie. Die Staatsfeier und die Likudrhetorik veranschaulichen den Druck, den die israelische Regierung auf die staatlichen Apparate, die politische Opposition sowie die israelische Zivilgesellschaft ausübt, mit dem Ziel, das Siedlungsprojekt weiter Teil der gesellschaftlichen „Normalität“ werden zu lassenin. So werden Naors Aussagen und das Oberste Gericht als (links) parteiisch dargestellt, während der de-facto Boykott durch die linken Parteien als anti-zionistisch verurteilt wird. Dabei übersehen die Likud und die Siedler, dass Naor aus einem rechtskonservativen Haushalt stammt (ihr Vater war Kabinettssekretär von Premierminister Begin) und ihre Entscheidung nicht ideologisch, sondern Amtsbedingt war. 

Gerichtspräsidentin Naor konsultiere mit ihrer Nachfolgerin im Amt, Justiz Esther Hayut, und beschloss, die Teilnahme an der Zeremonie abzusagen, obwohl klar war, dass dieser Schritt die Angriffe seitens rechtspopulistischer Politiker auf den obersten Gerichtshof noch verstärken würden. Präsidentin Naor weigerte sich sich dem politischen Druck des rechten Lagers zu unterwerfen, vor allem durch Justizministerin Shaked, und erwies sich zum wiederholten Mal in ihrer Amtszeit als Präsidentin mit Prinzipien.  

Die Zeremonie wurde letztlich von 1,600 Gästen besucht bei Organisationskosten von 10 Millionen NIS (2.5 Millionen Euro). Ein weitverbreiteter Post auf Facebook hat zutreffend kommentiert: „Gibt es eigentlich eine bessere Analogie für die Siedlungspolitik der Regierung, als dass einer kleinen Gruppe von Menschen erlaubt wird eine teure und umstrittene private Party auf Kosten des Steuerzahlers zu organisieren?“

Die Feier hat unter dem Strich gezeigt, dass die Zukunft der Besatzung des Westjordanlands die israelische Gesellschaft nach wie vor spaltet, trotz gegenteiliger Behauptungen der amtierenden Regierung.

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