Die Netanjahu-Regierung feiert die Besatzung, das Oberste Gericht sagt ab

Die Netanjahu-Regierung feiert die Besatzung, das Oberste Gericht sagt ab

Chief Supreme Justice Miriam Naor. Creator: Israeli Ministry of Foreign Affairs. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Das Oberste Gericht in Israel sorgte diesen Monat für Schlagzeilen einer ganz besonderen Art. Es ging nicht, wie in Israel so oft, um ein kontroverses Urteil, sondern um die Entscheidung der Gerichtspräsidentin Miriam Naor keinen gerichtlichen Repräsentanten zu der Staatsfeier anlässlich des 50 Jubiläumsjahres zur „Befreiung der Heimatgebiete“, sprich Judäa und Samaria sowie die Golanhöhen, zu entsenden. Da der Siedlungsbau im Westjordanland in Israel politisch extrem umstritten ist, erklärte Naor, dass die Justiz als unabhängiges Staatsorgan nicht an öffentlichen und politischen Kontroversen teilnehmen dürfe, besonders wenn diese gänzlich einseitig dargestellt würden. Naor bezog sich dabei auf den richterlichen Ethikkodex, der Richtern verbietet an einseitig politischen Aktivitäten und Parteipolitik teilzunehmen. Kurz vor der Veranstaltung wurde sie in dieser Entscheidung von einem Gericht bestätigt, dass eine Klage des Organisators zurückwies. Obwohl das rechte Lager protestierte, dass der oberste Gerichtshof „den Staat selbst“ boykottieren würde, hat der Bildungsminister Naftali Bennett den Einwand Naors untermauert als er während der Veranstaltung aufforderte, die Westbank offiziell zu annektieren.

Die Antwort der regierenden Politiker aus der Likudpartei und dem Jüdischen Heim war erwartungsgemäß explosiv. Laut der Justizministerin Ayelet Shaked von der Partei Jüdisches Heim sei die Feier der „Befreiung” Judäas, Samarias, des Jordantals und der Golanhöhen kein politisches Statement, daher könne sich das Gericht nicht von der Veranstaltung entschuldigen. Laut Shaked sei es die Aufgabe der Regierung festzustellen, welche Zeremonien staatlicher Natur sind und daher müsste der oberste Gerichtshof Repräsentanten schicken. Kulturministerin Miri Regev war noch expliziter als Shaked: „Die Entscheidung der Gerichtspräsidentin überschreite eine rote Linie und sei ein weiteres Beispiel richterlicher Autoritätsüberschreitung.“ Regev schlug sogar vor, dass Richtern bestimmte Amtsprivilegien entzogen werden sollten. Des Weiteren stellte Verteidigungsminister Lieberman die Unparteilichkeit der Richterin in Bezug auf das Westjordanland in Frage, während Tourismusminister Yariv Levin erwog Richter in Zukunft nicht zu offiziellen Anlässen einzuladen.

Dabei steht das Oberste Gericht mit seiner Entscheidung nicht alleine. Während die Parteien der Mitte und die linksorientierten Parteien die Feier defacto boykottierten, sagte auch Präsident Rivlin seine Teilnahme ab. Selbst die Öffentliche Rundfunkgesellschaft und das Militär-Radio weigerten sich den Werbespot der Regierung für die Feier auszustrahlen. Dieser wollte die Feier mit dem Leitsatz „Wir sind nach Hause zurückgekehrt” umwerben, und damit den international vehement umstrittenen biblischen Anspruch der Juden auf das Westjordanland als faktisch erwiesen verkaufen.

Die ablehnenden Reaktionen der Richter und der Opposition zeugen von einem andauernden gesellschaftlichen Widerstand gegen die versuchte Entpolitisierung der rechtskonservativen Siedlungsideologie. Die Staatsfeier und die Likudrhetorik veranschaulichen den Druck, den die israelische Regierung auf die staatlichen Apparate, die politische Opposition sowie die israelische Zivilgesellschaft ausübt, mit dem Ziel, das Siedlungsprojekt in den israelischen Mainstream zu integrieren. So werden Naors Aussagen und das Oberste Gericht als (links) parteiisch dargestellt, während der de-facto Boykott durch die linken Parteien als anti-zionistisch verurteilt wird.

Gerichtspräsidentin Naor konsultiere mit ihrer Nachfolgerin im Amt, Justiz Esther Hayut, und beschloss, die Teilnahme an der Zeremonie trotz der Tatsache abzusagen, dass dieser Schritt die Angriffe seitens rechtspopulistischer Politiker auf den obersten Gerichtshof noch stärken würden. Präsidentin Naor hat richtig gehandelt als sie die Teilnahme der Richter an der umstrittenen Zeremonie absagte; sie weigerte sich, unter den politischen Druck des rechten Lagers zu unterwerfen, vor allem durch Justizministerin Shaked, und erwies sich folglich am Ende ihrer Amtzeit als eine würdige Präsidentin.  

Die Zeremonie wurde letztlich von 1,600 Gästen besucht bei Organisationskosten von 10 Millionen NIS (2.5 Millionen Euro). Eine viraler Post auf Facebook hat zutreffend kommentiert: „Gibt es eigentlich eine bessere Analogie für das Siedlungsprojekt als eine kleine Gruppe von Menschen, die von unseren Steuergeldern eine kleine und umstrittene private Party organisiert?“

Die angebliche Feier hat unter dem Strich gezeigt, dass auch 50 Jahre nachdem die Gebiete im Westjordanland im Rahmen des Sechstagekrieges erobert wurden das Thema der Zukunft der Gebiete und der Besatzung in der Westbank ein spaltendes Element in der israelischen Gesellschaft darstellt und trotz der Versuche der gegenwäritgen Regierung alles Andere als im Konsens stark verankert ist.

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