Sicherheit vor Meinungsfreiheit? Jerusalems Drohung, Al Jazeera zu schließen

Sicherheit vor Meinungsfreiheit? Jerusalems Drohung, Al Jazeera zu schließen

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Sicherheit vor Meinungsfreiheit? Israels Versuch, Al Jazeera zu schließen

Al Jazeera hat es im Moment nicht leicht. Das katarische Nachrichtenportal, dessen Reportagen über den Arabischen Frühling weltweit für Aufsehen sorgten, steht im Nahen Osten schon lange unter Beschuss. Al Jazeera erreicht nach eigenen Angaben über 220 Millionen Haushalte in über 100 Ländern und hat somit eine wichtige globale Deutungshoheit, die sich oft in unangenehmer Kritik gegenüber autokratischen Regimen äußert. Der jüngste Angriff auf das Portal kam jedoch aus einer Demokratie.

So erklärte der israelische Kommunikationsminister Ayoub Kara, dass Israel den Journalisten des Nachrichtenportals die Presseausweise entziehen wolle. Gleichzeitig versprach er, das Israelische Büro von Al Jazeera zu schließen und zu verhindern, dass Al Jazeera über Israels Satellitennetzwerke ausgestrahlt wird. Der Grund: Kara und Israels Premierminister Netanjahu unterstellen Al Jazeera die Anstiftung zu Gewalt gegen Israel, insbesondere in der Berichterstattung über die Tempelbergkrise. Während Kara betonte, dass die Sicherheit der israelischen Bürger in Zeiten von Terror wichtiger sei als die Freiheit der Meinungsäußerung, erklärte Netanjahu, dass er selbst vor Gesetzesänderungen nicht zurückschrecken würde, um Al Jazeera aus Israel auszuweisen. Des Weiteren bezog sich Kara auf ähnliche Maßnahmen, die in den Golfstaaten und in Ägypten bereits gegen Al Jazeera angewandt wurden.

Entrüstete Stimmen bei Al Jazeera sahen in dieser Bezugnahme sofort eine Verschwörung von Israel und Saudi-Arabien. Warum sonst hätte sich Israel ausgerechnet jetzt, wo Saudi-Arabien und seine engen Verbündeten einen aggressiven Boykott gegen Katar und das vom katarischen Staat finanzierte Nachrichtenportal betreiben, seinen einstigen Erzfeinden angeschlossen? Nicht selten hatten die oft dementierten aber ständig wachsenden Beziehungen zwischen Ägypten, Israel und Saudi-Arabien für Aufsehen gesorgt. Trotzdem ist die Behauptung, dass Israel zum Handlanger des saudischen Königshauses geworden sei, höchstwahrscheinlich falsch.

Viel plausibler ist, wie so oft in Israel, eine innenpolitische Erklärung. Nach einem empfundenen „Rückzug“ in der Tempelbergkrise erlaubt die kompromisslose Haltung gegenüber Al Jazeera dem Likud nun, Stärke zu zeigen. Möglicherweise ist die Debatte um Al Jazeera auch ein versuchtes Ablenkungsmanöver von den schwerwiegenden Korruptionsskandalen, in dessen Rahmen Netanjahu zunehmend ins Kreuzfeuer gerät.

Außerdem bemerkte die israelische Tageszeitung Haaretz, dass Netanjahu und Karas Drohungen wahrscheinlich nur wenig Einfluss auf die eigentliche Tätigkeit von Al Jazeera in Israel haben werden. So verhindert Israels Gewaltenteilung, dass Presseausweise ohne eine Anhörung und ohne die Zustimmung der Sicherheitsdienste eingezogen werden können. Auch Al Jazeeras Kabelfernsehen-Lizenz kann nur von einem Fachgremium, dem Council for Cable TV and Satellite Broadcasting, entzogen werden. Private Satellitenschüsseln sind noch schwerer zu regulieren. Letztlich ist die Schließung des Al Jazeera Büros in Jerusalem eine polizeiliche Angelegenheit. Zusätzlich bleibt Al Jazeera der Rechtsweg, um gegen jegliche Einschränkungen ihrer Tätigkeiten in Israel zu klagen.   

Der Streit um Aljazeera ereignet sich in einem Kontext, in dem es ohnehin schon Fragen um die befürchtete Einflussnahme von Politikern in gerichtliche Entscheidungen gibt. Auch wenn die demokratischen Institutionen in Israel den Staat weiterhin vor antidemokratischen Eingriffen zu schützen vermögen, ist es bedauernswert, dass die populistische und eigennützige Rhetorik der Likud-Abgeordneten dem Image der israelischen Demokratie weiter schadet. 

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