Trotz gerichtlichem Inhaftierungsverbot wohl keine neue Hoffnung für Geflüchtete in Israel

Trotz gerichtlichem Inhaftierungsverbot wohl keine neue Hoffnung für Geflüchtete in Israel

Darfurian Refugee. Creator: European Commission DG ECHO. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Trotz gerichtlichem Inhaftierungsverbot wohl keine neue Hoffnung für Geflüchtete in Israel

Das Oberste Gericht Israels hat ein kontroverses, von der rechtsorientierten Likud-Regierung verabschiedetes Inhhaftierungsgesetz gestoppt. Dieses sah die unbefristete Internierung Asylsuchender vor, falls beschlossen wurde sie abzuschieben und sie nicht bereit waren freiwillig das Land in Richtung eines ungenannten Drittstaates zu verlassen.

Die Richterinnen und Richter stellten einstimmig fest, dass es sich in solchen Fällen nicht um „Kooperationsverweigerung bei der Abschiebung“ handelt und somit die unbefristete Inhaftierung nicht zulässig ist. Obwohl die unbegrenzte Inhaftierung als unzulässige Zwangsmaßnahme eingeschätzt wurde, können Geflüchtete weiterhin für zwei Monate interniert werden, um sie von einer freiwilligen Ausreise zu überzeugen. Außerdem erklärte das Gericht Israels Praxis für zulässig, Asylsuchende entsprechend nichtöffentlicher bilateraler Verträge mit ihrer Zustimmung in Drittstaaten abzuschieben. Diesen hochkontroversen Praktiken gingen Klagen von Menschenrechtsorganisationen voraus die sich für Israels mindestens 38,000 Asylsuchende einsetzen. Viele Asylsuchende sind im notorisch abweisenden Holot Holding-Center und dem naheliegenden Saharonim Gefängnis in der Negev Wüste untergebracht.

Das nun entschärfte Gesetz, bekannt als „Saharonim Gefängnis oder Ruanda“ wurde im April 2015 von der Regierung angekündigt und der Streit darum wurde zwei Jahre lang vor diversen Gerichten ausgetragen. Es ist Teil einer ganzen Reihe von repressiven Maßnahmen, die Asylsuchende durch ökonomische Initiativen und Druckmaßnahmen zur Ausreise bewegen sollen. Sie zielen dabei besonders auf solche Flüchtlingsgruppen, die aufgrund internationaler Verpflichtungen nicht abgeschoben werden können, zum Beispiel Menschen aus dem Sudan und Eritrea. So bietet die Regierung ausreisewilligen Geflüchteten als Anreiz 3500 US-Dollar und ein Flugticket in einen Drittstaat, oftmals nach Ruanda oder Uganda. Es gibt deutliche Anzeichen, dass diese Drittstaaten die Asylsuchenden selbst weiter abschieben, oftmals in ihre Herkunftsländer. Des Weiteren sprechen Menschenrechtsgruppen und Medien von geheimen Abkommen zwischen Israel und den genannten Staaten, in denen Israel Ruanda und Uganda Geld und Waffenlieferungen als Gegenleistung für die Abschiebungen versprechen. Es wird kritisiert, dass sich die israelische Regierung nicht weiter um den Schutz der Asylsuchenden in Uganda bzw. Ruanda sorge und diese dort oftmals inhumanen Behandlungen ausgesetzt seien. Somit wird aus strenger Asylpolitik ein zynisches Kalkül, bei dem Menschenrechte zur Nebensache werden.

Auch das sogenannte „Deposit Law“ ist gegenwärtig Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und juristischer Debatten. Es verpflichtet werktätige Asylsuchende 20% ihres Lohnes in einen Fond einzuzahlen, auf den sie erst bei der Ausreise aus Israel zugreifen können. Weiterhin müssen auch Arbeitgeber eine Gebühr für die Beschäftigung Asylsuchender entrichten. Sollten Asylsuchende in den Augen der Behörden ihre Auflagen nicht erfüllen, können zudem aus dem Fond Strafzahlungen abgebucht werden. NGOs und Arbeitgebervereinigungen werfen der Regierung vor, damit die Anstellung von Geflüchteten unrentabel zu machen und Verarmung und Schwarzarbeit zu fördern.

Die genannten Maßnahmen sind Ausdruck einer seit Jahren in Israel vorherrschenden Asylpolitik, die auf Abschreckung und Abschiebung statt auf Integration setzt. Ziel ist es, eine möglichst hohe Zahl von Asylsuchenden mit Anreizen und Druckmitteln zu einer Ausreise in Drittstaaten oder ihre Herkunftsländer zu bewegen und weitere Asylsuchende von der Einreise abzuhalten. Mehrfach wurden Asylsuchende von Regierungspolitikern als „Infiltrierer“ beschimpft und ihr Flüchtlingsstatus in Frage gestellt. Einschränkungen bei der Arbeitssuche sowie das Fehlen von Integrations- und Hebräischkursen verhindern zudem eine Integration in die israelische Gesellschaft.

Die Regierung begründet diese Maßnahmen dabei zum einen mit der Sorge vor einer starken Zunahme an Asylsuchenden und daraus resultierenden Sicherheitsbedenken. Zum anderen sollen die Maßnahmen dem Schutz der israelischen Kultur und Bevölkerung dienen, besonders in von Asylsuchenden bewohnten Regionen, wie dem Süden von Tel Aviv. Somit stellt die israelische Politik eine Warnung für Europäische Staaten dar, dass zu viel „Pragmatismus“ im Umgang mit Flüchtlingen den Schutz der Menschenrechte aufs Spiel setzen kann. Das ist besonders bedauerlich, weil Israel nach seiner Gründung 1948 ein früher Unterzeichner der UN Flüchtlingskonvention war und vorbildlich Flüchtlinge aus Vietnam (1977) und dem Sudan (2007) willkommen hieß. Demnach bezeugt die Kehrtwende in der israelischen Flüchtlingspolitik das Bedürfnis in der Inlandspolitik Stärke zu zeigen, ein Vorhaben das gut zu Netanjahus umfangreichem Angriff auf Menschenrechtsorganisationen und NGOs passt.

Obwohl das jüngste Gerichtsurteil der Regierungspolitik gewisse Grenzen aufgezeigt hat, wird bereits an neuen Gesetzestexten mit ähnlichen Inhalten gearbeitet. Dies macht deutlich, dass die Regierung nicht beabsichtigt von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen. Somit ist zu erwarten, dass es in absehbarer Zeit keine Hoffnungen auf eine offene Aufnahme von Geflüchteten und eine planvolle Integrationspolitik gibt. 

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