Jerusalem Talks - Die Sicherheit Israels und die Siedlungen

Jerusalem Talks - Die Sicherheit Israels und die Siedlungen

Panel Discussion with Ami Ayalon, Avner Inbar and Volker Beck. Creator: Oz Aruch. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Auch 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg und dem Anfang des Siedlungsbaus im Westjordanland als Sicherung des israelischen Kernlandes (Alon-Plan) werden diese unter den meisten Israelis weiterhin als notwendige Schutzmaßnahme wahrgenommen.

Anlässlich der Veröffentlichung einer Studie des Molad „Center for the Renewal of Israeli Democracy”, einer Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Israel (HBS), zur heutigen Sicherheitsrelevanz der Siedlungen lud die HBS am 6. September zu einer Podiumsdiskussion in die Jerusalem Cinemateque ein. Thematisiert wurde die Bedeutung der Siedlungen für die Sicherheit des israelischen Staates, ebenso wie die mangelnde Berücksichtigung deren sicherheitspolitischen Bedeutung in der deutschen Öffentlichkeit. Zu Gast war unter Anderem Dr. Avner Inbar – Gründungsmitglied von Molad, welches durch eine Auseinandersetzung mit Yair Netanyahu, dem Sohn des israelischen Premierministers und einem Bericht über die nationalreligiöse Präsenz an israelischen Schulen landesweite Bekanntheit erlangte. Die weiteren Gäste waren Ami Ayalon, ehemaliger Direktor des israelischen Inlandgeheimdienstes Shin-Bet und Volker Beck, Mitglied des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Nicola Albrecht, Auslandskorrespondentin des ZDFs in Israel.

Nach einer kurzen Einführung von Kerstin Müller, Leiterin der HBS in Israel, entwickelte sich eine hochinteressante und kontroverse Diskussion um die Frage welchen Stellenwert die Siedlungen im Westjordanland heute für die Sicherheit Israels besitzen. Dabei standen die Ergebnisse der neuen Studie des Molad im Mittelpunkt, die die Sicherheitsrelevanz der Siedlungen als nichtig einschätzt und diese sogar als Sicherheitsrisiko einstuft. Das Argument von Molad stützt sich auf die folgenden Prämissen: Für den Schutz der Siedlungen werden finanzielle und personelle Ressourcen der israelischen Armee gebunden; die Grenzlinie, die zu verteidigen ist, einschließlich potenzieller Reibungspunkte mit den Palästinensern, verlängert sich um mindestens das Fünffache, was ein deutlich höheres Militäraufgebot notwendig macht; die Israel Defense Forces (IDF) müssen die Hälfte ihrer Truppen im Westjordanland stationieren, hauptsächlich um die Siedlungsbevölkerung zu schützen; etwa 80 % der eingesetzten Truppen werden dabei für den Schutz der Siedlungen verwendet, während nur 20 % die Grenzen von 1967 schützen; letztlich kann auch die Sperranlage an der Grenze (die Sicherheitsmauer) durch die Siedlungen nicht fertiggestellt werden, was die Sicherheit Israelis beeinträchtigt. Damit widersprechen die Ergebnisse der Molad-Studie der weitverbreiteten Annahme, dass die Siedlungen als erste Verteidigungslinie gegen feindliche Armeen dienen beziehungsweise, dass sie einen Beitrag für die israelische Sicherheit leisten.

Ami Ayalon stimmte der Einschätzung aus militärischer Perspektive zu und verwies auf die sinkenden Hoffnungen der palästinensischen Bevölkerung auf einen eigenen Staat durch den Siedlungsbau. Dadurch würde in seinen Augen das Gewaltpotential weiter erhöht. Auch eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den palästinensischen Sicherheitskräften wäre nur mit der Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat weiterhin möglich. Dennoch betonte er gleichermaßen die Notwendigkeit, eine mögliche Beendigung der Siedlungspolitik im Westjordanland sozialverträglich und unter Einbeziehung aller Beteiligten durchzuführen. Eine erzwungene oder sogar gewaltsame Räumung wäre in seinen Augen äußerst kontraproduktiv. Stattdessen müsste ein möglichst einvernehmlicher Abzug einschließlich finanzieller Kompensationen für die Siedlerinnen und Siedler sichergestellt werden. Ebenso stimmten Inbar und Ayalon überein, dass beispielsweise auch die Räumung der Siedlungen im Gazastreifen durch die damalige Likud-Regierung keine Verschlechterung der Sicherheitslage zur Folge hatte. Der Beleg dafür sei laut Ayalon und Inbar zum Beispiel an der Tatsache zu erkennen, dass seit der Evakuierung der Siedlungen im Gazastreifen die Anzahl von Toten und Verletzten auf israelischer Seite stark gesunken ist.

Weiterhin wurde die Wahrnehmung der Siedlungspolitik in Europa, besonders in Deutschland diskutiert. So bestätigte Volker Beck die von einer Zuhörerin geäußerten Bedenken, dass Sicherheitserwägungen beim Siedlungsbau in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland kaum berücksichtigt würden. Dadurch könne die Siedlungsfrage von anti-israelischen und antisemitischen Kräften als reine Besatzungspolitik deklariert und für ihre Zwecke instrumentalisiert werden.

Auch diese Jerusalem Talks eröffneten wieder Einblicke auf ein höchst aktuelles Thema in einer lebendigen und ausgewogenen Diskussion. Dank der Teilnehmenden wie auch der Beiträge und Nachfragen aus dem Publikum fanden verschiedene Perspektiven auf diese komplexe Thematik Gehör.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden wie auch bei dem Publikum und freuen uns auf die nächsten Jerusalem Talks! 

Add new comment