Simone Peter zu Besuch bei der HBS Israel

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Simone Peter zu Besuch bei der HBS Israel

Was bewegt die israelische Gesellschaft und was können Deutschland und Israel voneinander lernen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Israelbesuches von Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, im vergangenen Juni. Im Rahmen ihres mehrtägigen Besuches traf sich Peter auch mit Vertretern von Partnerorganisationen der Heinrich Böll Stiftung Israel, mit denen sie Gespräche zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Umwelt führte.

Zunächst sprach Peter mit Haggai Matar, Direktor des unabhängigen Magazins +972, und Oz Aruch, Referent der Heinrich Böll Stiftung Israel, über die aktuelle politische Lage in Israel. Matar, der mit +972 kritischen Stimmen in der israelischen Gesellschaft eine Plattform geben möchte, berichtete, dass das Magazin trotz seiner ablehnenden Haltung zur Besatzung bislang noch keiner Zensur zum Opfer gefallen sei. Dennoch werde im Land insbesondere von rechten Politikern zunehmend Stimmung gegen Regierungskritiker gemacht. Insgesamt sei in der israelischen Gesellschaft ein Rechtsruck zu verzeichnen, der zivilgesellschaftliche Organisationen verstärkt in die Defensive zwinge und ihre Arbeit erheblich erschwere. Im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit sagte Matar, dass der Schwung der Proteste aus dem Jahr 2011, in dessen Rahmen hunderttausende Israelis gegen steigende Lebenshaltungskosten und gekürzte Staatsausgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung auf die Straße gingen, fast komplett verpufft wäre. Zwar gebe es seit den Protesten ein erhöhtes Bewusstsein für soziale Probleme, doch insgesamt habe sich aufgrund ausbleibender Reformen mittlerweile ein Gefühl der Ernüchterung unter vielen jungen Menschen breitgemacht.

Im Anschluss nahm Peter, die von 2009 bis 2012 Ministerin für Umwelt, Energie und Transport im Saarland war, an einer Diskussionsrunde zum Thema nachhaltige Stadtentwicklung teil. Dabei umriss Keren Schvetz von der israelischen NGO Green Building Council zunächst eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung Israels: der erhebliche Mangel an Wohnfläche angesichts einer rapide wachsenden Bevölkerung. Um diesen zu bewältigen, plant die israelische Regierung bis zum Jahr 2040 den Bau von über 1.500.000 neuen Wohneinheiten. Ziel des Green Building Councils ist es, diese gewaltigen Bauprojekte in Einklang mit Prinzipien von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit zu gestalten. Anschließend sprach Noam Segal, Direktor des Israel Energy Forum, über die Zukunft von erneuerbaren Energien in Israel. Dort gibt es zwar Fortschritte im Bereich der Solarenergie, allerdings ist Israels zukünftige Energieversorgung momentan noch stark auf Gas ausgerichtet, da erst vor wenigen Jahren massive Gasvorkommen vor Israels Küste entdeckt wurden. In diesem Zusammenhang teilte Peter ihre Erfahrungen aus der deutschen Energiepolitik und besprach mit den israelischen Diskussionsteilnehmern, welche Lehren Israel aus Deutschlands Erfahrung mit der Energiewende ziehen könnte.

Am Nachmittag sprach Peter mit Barbara Swirski, Geschäftsführerin des Adva Centers, über ein innovatives Projekt der NGO: das sogenannte „Gender Auditing“ in israelischen Ministerien. Im Rahmen des Projektes berät das Adva Center die Ministerien dabei, Prinzipien der Gleichberechtigung in ihre Haushaltsplanung zu inkorporieren – laut Peter ein beeindruckender Schritt, von dem auch Deutschland noch etwas lernen könne. Abschließend traf Peter drei Vertreter der israelischen Partei Meretz: Mossi Raz, Ilan Baruch und Bar Gissin. Meretz, die bei den letzten Parlamentswahlen 5 Sitze in der israelischen Knesset sichern konnte, steht den Grünen aufgrund ihres Schwerpunktes auf den Themen Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit nahe. Dementsprechend konnten sich Peter und ihre israelischen Gegenüber angeregt über die Frage austauschen, wie grüne Inhalte im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung effektiv an junge Menschen vermittelt werden können.  

Bevor es am darauffolgenden Tag für Peter weiter ins Büro der Heinrich Böll Stiftung in Ramallah ging, besuchte Peter – begleitet von IPPI Fellow Hendrik Schopmans – Israels zweitgrößte Entsalzungsanlage im nördlich von Tel Aviv gelegenen Hadera. Wie David Muhlgay, CEO des Wasserversorgungsunternehmen Omis Water Ltd. eröffnete, wird mittlerweile weit über die Hälfte von Israels Trinkwasser aus dem Meer gewonnen. Die Verwandlung von Salzwasser in genießbares Trinkwasser dauert gerade einmal anderthalb Stunden – allerdings verbraucht der Prozess große Mengen an Energie und ist deshalb zurzeit noch mit hohen Kosten verbunden.

Wir danken Frau Peter für ihren Besuch und wünschen ihr und der Partei einen erfolgreichen Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017.

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