Drohen die transatlantischen Beziehungen zu zerreißen? Und was heißt das für Israel?

Drohen die transatlantischen Beziehungen zu zerreißen? Und was heißt das für Israel?

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Pünktlich zum G20 Gipfel in Hamburg veranstalte das Institute for National Security Studies (INSS), eine Partnerinstitution der Heinrich-Böll-Stiftung in Israel, ein Symposium zu den größer werdenden Spannungen zwischen Europa und den USA.  Zusätzlich wurden die Implikationen dieser Spannungen für die Beziehungen zwischen Israel und den USA beziehungsweise Israel und der EU erläutert.  Ein Kreis renommierter Experten bot wichtige Einblicke in die entscheidenden Dynamiken dieser Dreierbeziehung:

Clemens von Goetze, deutscher Botschafter in Israel, leitete die Debatte ein, indem er die Wichtigkeit der transatlantischen Beziehungen betonte. So bestritt er, dass es, aus europäischer Sicht, einen Riss in den Beziehungen mit den USA gibt. Jedoch gäbe es sechs Prioritätsthemen die die EU mit den USA diskutieren müssten: Die Aufrechterhaltung transatlantischer Sicherheitspolitik durch NATO, die Festhaltung am Handelsmultilateralismus basierend auf dem Rahmen der WTO, das Überleben des Pariser Klimaabkommens, das Engagement aller Länder in der weltweiten Friedenssicherung durch die UN, eine offene Migrationspolitik mit einem funktionierendem Visa System zwischen Europa und den USA, und Sanktionen gegen Russland,  die sich aber nicht gegen Dritte (z.B. Partner einer russischen Pipeline nach Europa) richten sollten. Lars Faaborg-Andersen, Dänischer Botschafter in Israel, unterstützte diese Haltung und weiß darauf hin, dass es noch zu früh sei über einen Riss in den Beziehungen zu spekulieren, da Trumps Politik in Bezug auf Europa noch keine klare Richtung eingeschlagen habe.

Daniel B. Shapiro, ehemaliger US Botschafter in Israel, und Dr. Phillip Gordon, der in der Obama Regierung mehrere wichtige Rollen einnahm, erkannten deutliche Zeichen, die zumindest auf einen Bevorstehenden Riss in den transatlantischen Beziehungen deuteten. Als besonders problematisch schätzten sie Trumps neues Weltbild ein. So habe es zwar schon immer Spannungen zwischen Europa und den USA gegeben, doch die USA verteidigte bis zur Wahl Trumps eine liberale Weltordnung, in der die USA-EU Beziehungen eine entscheidende Säule darstellten. Trump teile die Auffassung nicht, das europäische Stabilität und globaler Multilateralismus an sich für die USA wertvoll sind. Das spiegele sich in der Infragestellung der NATO Artikel 5 Bündnisobligation und dem Ausstritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Noch dazu schadeten Europas interne Probleme, wie die Eurokriese und die Flüchtlingsdynamiken, den Ausblick auf zukünftige Kooperation.

Mit der Frage, was diese Dynamiken für Israel bedeuten, befassten sich Knesset Mitglied Ofer Shelah von der Zentrumspartei Jesh Atid und Dr. Arad Nir vom israelischen Channel 2 News. Beide waren sich einig, dass Israel, in einem Extremszenario, sich niemals gegen die USA und für die EU entscheiden würde. Des weiteren argumentierte Ofer Shelah das Trumps Verhalten zwei Sicherheitsrisiken für Israel darstellen könnte: Wenn durch Trumps „America first“ ein globales Machtvakuum entsteht, könnten sich Israels Feinde ermutigt fühlen die Zusagen der amerikanischen Regierung gegenüber Israel infrage zu stellen. Gleichzeitig könnte Israel als starker Verbündeter der USA ein sekundäres Ziel für den wachsenden Antiamerikanismus in Europa werden. Dr. Arad Nir ergänzte das die Ungewissheit um die USA die Netanjahu Regierung weiter in Richtung Indiens und Chinas bewege.

Adi Kantor vom INSS stellte die offene Frage, auf welchen Werten zukünftige Beziehungen zwischen der USA, Europa und Israel basieren sollten und wie man mit dem Rechtsruck in der Politik in allen drei Regionen am besten umgehen sollte. Auch die Russische Perspektive wurde von Zvi Magen, ehemaliger israelischer Botschafter in Russland und der Ukraine, erläutert. Russland sehe die EU als ein Hindernis für eigene Ambitionen wieder eine Supermacht zu werden. Die USA hingegen seien auch für Russland schwer einzuschätzen.

Diese aufschlussreichen Perspektiven deuten auf eine gewisse Instabilität für die westliche Zusammenarbeit, in der gemeinsame Ziele und die multilaterale Rollenverteilung neu verhandelt werden müssen. In Anbetracht dessen, bot der G20 Gipfel in Deutschland nur wenig Aufschluss. Zwar erreichte man Einigkeit für die Bekämpfung von Schleuserei und Menschenhandel und, durch Zugeständnisse an die USA, eine gemeinsame Formulierung für die internationale Handelspolitik. Jedoch blieb die USA in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen isoliert. Trotzdem besteht die Hoffnung, dass die EU und die USA in Vertrauensbildung investieren und sich die Lage zwischen den Parteien langfristig wieder etwas entspannt. Das setzt jedoch voraus, dass die Trump Regierung den Wert der transatlantischen Beziehungen anerkennt.

Wir gratulieren dem INSS zu einem außerordentlich gelungenen Symposium!

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