Workshop „Gaza 2020 – What Kind of Future?“

Workshop „Gaza 2020 – What Kind of Future?“

A workshop by the Heinrich Böll Foundation Israel and the Institute for National Security Studies (INSS) about possible strategies concerning Gaza. Creator: Oz Aruch. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

Zehn Jahre nach dem Rückzug Israels und der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas scheint die Lage im Gazastreifen aussichtsloser denn je. Mangelnde Energie- und Wasserversorgung, die hohe Arbeitslosigkeit, fehlende ökonomische Perspektiven und die autoritäre Herrschaft der Hamas untergraben die Hoffnungen der rund 1,8 Millionen EinwohnerInnen auf Entwicklung und Stabilität in dem Gebiet. Auch die wiederholten Gewaltausbrüche – zuletzt im Gazakreg 2014 – haben ihre Spuren hinterlassen und einen Großteil der Infrastruktur zerstört. Viele befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sich die Lage weiter zuspitzt und zu einer neuen Welle der Gewalt führt.

Die Situation in Gaza stellt eine humanitäre Krise und ein enormes Sicherheitsrisiko für Israel und die Region dar. Trotzdem ist mit Blick auf die Zukunft des Gebiets eine allgemeine Strategielosigkeit zu verzeichnen. Man hat sich, so scheint es, an das Elend und die ständig ständig drohende Eskalation gewöhnt. Stattdessen agieren verschiedene Akteure in einzelnen Bereichen durch fragmentierte Maßnahmen und Projekte, um die Krise auf lokaler Ebene zu manövrieren.

Ein gemeinsamer Workshop der Heinrich Böll Stiftung und des Institutes for National Security Studies (INSS) zum Thema „Gaza 2020 – What kind of future?“ wollte sich der allgemeinen Resignation entgegen stellen und verschiedene Stakeholder zusammenbringen, um Perspektiven für Gazas Zukunft zu entwickeln. VertreterInnen auf israelischer, palästinensischer und internationaler Ebene aus Politik, Wissenschaft und Praxis waren eingeladen, um gemeinsam an einem Tisch und hinter verschlossenen Türen über Wiederaufbau, Entwicklung und politische Lösungen für Gaza zu diskutieren.

Der Workshop hat deutlich gemacht, wie eng die humanitäre mit der politischen Krise in Gaza verknüpft ist und dass sich die eine ohne die andere kaum lösen lässt. Dabei stellen die widerstreitenden Interessen verschiedener politischer Akteure Hindernisse dar, die eine dauerhafte Lösung des Konflikts so schwierig machen. Angefangen von der extremistischen Haltung der Hamas-Regierung und Israels Weigerung, mit dieser zu kooperieren, über die Spaltung zwischen Fatah und Hamas, die das Desinteresse der von der Fatah geführten palästinensischen Autonomiebehörde (PA) an Gazas Wiederaufbau erklärt, bis hin zur Rolle regionaler und internationaler Staaten, die einem stärkeren Einsatz in Gaza eher kritisch gegenüber stehen: die politischen Dilemmata und die ungeklärte Frage nach der Verantwortung für den Gazastreifen stehen der Umsetzung humanitärer Arbeit und Wiederaufbaumaßnahmen im Wege. Weil jede Form der Hilfe potentiell auch der Hamas zugute kommen und die Autorität der PA untergraben können, gehen notwendige Initiativen nur schleppend voran. Letztlich werden die politischen Konflikte auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen, die die Auswirkungen restriktiver Export- und Importregeln, fehlender Energieversorgung, der fragilen Infrastruktur oder dem Mangel an Bewegungsfreiheit täglich zu spüren bekommt. Andererseits hat der Workshop deutlich gemacht, wie wichtig Gazas Stabilität für die Sicherheit in der Region ist und es im Interesse aller Akteure sein muss, Gazas Entwicklung voranzutreiben. Wichtig dabei ist, den Ausgleich zwischen Hilfsmaßnahmen und den Sicherheitsbedenken Israels sowie der Autorität der PA im Blick zu behalten und gleichzeitig jene Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die Entwicklung und Wiederaufbau in Gaza unnötig hemmen. Denn während eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts derzeit wenig aussichtsreich ist, gibt es auf humanitärer und ökonomischer Ebene konkrete Projekte, die sofort umgesetzt werden könnten, ohne Sicherheitsinteressen zu gefährden. Dazu zählten sowohl ad hoc Maßnahmen zur Beilegung der Wasser- und Energiekrise, Aufbau von Infrastruktur und Bereitstellung der Gesundheitsversorgung, als auch Langzeitprojekte zum Aufbau wirtschaftlicher Chancen oder der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie wurden alle in dem Workshop diskutiert und werden in den nächsten Monaten in einem Papier des INSS als Politikempfehlungen veröffentlicht. Damit soll den Verantwortlichen gezeigt werden, dass Gaza sehr wohl eine Zukunft hat, die in drei Jahren anders aussehen könnte als heute, wenn der notwendige Wille zur Verbesserung der Situation vorhanden ist.

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