Israels Sicherheit und die Siedlungen

Israels Sicherheit und die Siedlungen

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Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Eine neue Studie des israelischen Think Tanks Molad zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist die zentrale Herausforderung für Israels Sicherheit. Die eigentliche Komponente dieses Konflikts ist territorial, wenngleich sich dieser Konflikt nicht auf ein einzelnes Element reduzieren lässt. Schon seit Jahren lässt sich der territoriale und eigentliche Aspekt des Konflikts nicht mehr von der Frage der Siedlungen trennen. Obgleich Sicherheitsfragen in Israel im Mittelpunkt öffentlicher Debatten stehen, wird trotz der zentralen Rolle, die den Siedlungen bei einer zukünftigen Lösung des Konflikts zukommt, seit Jahren nicht mehr verantwortungsbewusst über die Konsequenzen der Siedlungen für Israels nationale Sicherheit debattiert. Das vorliegende Dokument soll diese Lücke anhand von umfassenden, auf Zahlen und Fakten basierenden Analysen schließen, die auf Konsultationen mit Sicherheitsexperten beruhen. Dabei will dieses Dokument die Debatte keineswegs abschließen, sondern vielmehr wiederbeleben in der Hoffnung, dass es selbst im jetzigen politischen Klima der Rechten möglich sein wird, zum Wohl aller Bürger Israels abgewogen und sachlich zu diskutieren.

Zurzeit sind die Siedlungen im Westjordanland für viele Israelis im Hinblick auf die Sicherheit positiv behaftet. Der Mythos, demnach die Siedlungen die „kugelsichere Weste der Dan Region (also des Zentrum Israels)“ seien, ist weit verbreitet. Über die Hälfte der Israelis messen dem Siedlungswerk auf der anderen Seite der Grünen Linie eine sicherheitspolitische Bedeutung bei. Dieses Image resultiert unserer Meinung nach aus einer Verschmelzung von zwei separaten Komponenten. In der politischen Fantasie vieler Israelis vermischen sich die militärische und zivile Präsenz in den Gebieten. Selbstverständlich haben die Befürworter der Siedlungen ein Interesse an der Verwischung beider Aspekte, denn ohne eine scharfe Trennung lässt sich keine verantwortungsbewusste Debatte über die sicherheitspolitischen Konsequenzen der israelischen Präsenz im Westjordanland und der Verewigung (durch Annektierung des Westjordanlands) oder Beendung der Präsenz (durch einseitigen Rückzug oder durch Rückzug im Zuge eines Abkommens) führen. Die Herausarbeitung dieser Trennung ist somit eines der Hauptanliegen dieses Dokumentes.

Wie aus diesem Dokument hervorgeht, trägt die Präsenz israelischer Zivilisten in den Gebieten in keinster Weise zur Sicherheit Israels bei, sondern ist stattdessen eine schwere Sicherheitsbelastung für den Staat. Die Annahme, dass die Siedlungen eine Rolle für die Erhaltung von Israels Sicherheit spielen, mag in der Vergangenheit richtig gewesen sein. Heute trifft sie längst nicht mehr zu. So lautet der fast ungebrochene Konsensus unter führenden israelischen Militärs. Die israelischen Staatsbürger, die über das gesamte Westjordanland verstreut leben, tragen nicht zur Sicherheit des Landes bei. Sie sind eine Belastung für die israelischen Sicherheitskräfte. Sie verschlingen einen beachtlichen Teil der Sicherheitsressourcen und verlängern die Verteidigungslinien, wodurch unzählige Reibungspunkte entstehen. Der Schutz israelischer Bürger inmitten von palästinensischen Gebieten stellt zusätzliche Sicherheitsanforderungen an die israelischen Streitkräfte, oft mit negativen Folgen für die Verteidigung israelischer Staatsbürger vor palästinensischem Terror.

Selbstverständlich ist es das gute Recht der israelischen Öffentlichkeit, sich für die Sicherheitslast der Siedlungen zu entscheiden, doch sollte ein solcher Beschluss überlegt gefällt werden. Die Diskussion hierüber sollte auf einer ernsthaften Analyse und einer korrekten Darstellung von Fakten fußen.

Nach sorgfältiger Analyse kommt dieses Dokument zu folgenden Schlussfolgerungen:

  • Zwischen ziviler israelischer Präsenz in den Gebieten (Siedlungen) und militärischer israelischer Präsenz in den Gebieten (IDF und Shin Bet) muss klar unterschieden werden. Oftmals vermischt die Siedlerlobby diese beiden Formen der Präsenz, weil so der irreführende Eindruck entsteht, als gebe es eine zwingende Korrelation zwischen militärischem Vorgehen, Terrorbekämpfung und Siedlungen auf der anderen Seite der Grünen Linie. In Wirklichkeit verhält es sich jedoch genau umgekehrt. Es sind nicht die Siedlungen, die für die israelischen Sicherheitskräfte arbeiten, sondern die israelischen Streitkräfte für die Siedlungen.
  • Spätestens vor 15 Jahren haben die Prämissen des Alon-Plans (1967) ihre strategische Relevanz verloren. Die ursprüngliche Verknüpfung von Siedlungen und Sicherheit erfolgte unmittelbar nach dem Sechstagekrieg im Rahmen des Alon-Plans. Im Grunde hat der Plan das Siedlungs- und Sicherheitsrational, das von der Zionistischen Bewegung bis zur Staatsgründung verfolgt worden ist, ganz einfach fortgesetzt. Doch selbst wenn eine solche Position Ende der sechziger Jahre sicherheitspolitisch noch sinnvoll gewesen sein mag, hat diese Auffassung heute angesichts der geopolitischen Veränderungen im Nahen Osten, der Stärke der israelischen Armee und der veränderten Rolle, die der Zivilbevölkerung in Kampfsituationen zukommt, seine Gültigkeit verloren.
  • Die Siedlungen erschweren den Schutz israelischer Staatsbürger vor palästinensischem Terror. Siedlungen beeinträchtigen die Sicherheit. Dies kommt sowohl auf strategischer (eine umfassende staatliche Politik) wie auch auf operativer Ebene (der Einsatz von Truppen vor Ort) zum Tragen.
  • Siedlungen verlängern die Grenzlinie, die von israelischen Truppen verteidigt werden muss. Durch die Siedlungen wird die Trennlinie zwischen Israel und dem Westjordanland selbst extrem konservativen Schätzungen zufolge mindestens um das Fünffache verlängert. Der Schutz von Zivilisten inmitten von palästinensisch bevölkerten Gebieten auf der anderen Seite der Grünen Linie erschwert die Arbeit der israelischen Armee merklich.
  • Die IDF muss die Hälfte seiner Truppen im Westjordanland stationieren; in gewissen Zeiten sind es sogar zwei Drittel der Kampftruppen. In den Gebieten werden demnach mehr Truppen benötigt als für alle restlichen Fronten zusammen (Libanon, Syrien, Gazastreifen und Arava-Tal). Siedlungen lassen sich nur mit großem Truppenaufgebot wirksam schützen. Das ergibt sich aus dem besonderen Charakter der Mission. Denn die israelische Bevölkerung im Westjordanland lebt in einem ihr feindlich gesinntes Umfeld.
  • Im Gegensatz zur weit verbreiteten Annahme, befassen sich die im Westjordanland stationierten Truppen mehrheitlich nicht mit Terrorbekämpfung. Sie wenden weniger den Terror der Zivilbevölkerung innerhalb Israels ab, als dass sie die Siedlungen schützen. Schätzungen zufolge beschäftigen sich 80% der Truppen in den Gebieten mit der Bewachung von Siedlungen, während sich nur die verbleibenden 20% auf den Schutz des Staates entlang der Grenzen von 1967 konzentrieren.
  • Die Sperranlage hat erwiesenermaßen zu mehr Sicherheit geführt. Und dennoch verhindert die Leitung der Siedlerbewegung ihre Fertigstellung aus politischen Gründen. Mit dem Bau der Sperranlage wurde bereits vor 15 Jahren begonnen, aber noch immer sind 40 Prozent der Anlage nicht fertiggestellt.
  • Siedlungen beeinträchtigen die Vorbereitung der israelischen Streitkräfte für den Notfall. Sie sind eine finanzielle Belastung für den Sicherheitsapparat. Zwischen den Interessen der Siedler und den fachlichen Erwägungen des Militärs kommt es zu ständigen Auseinandersetzungen. Die IDF muss sich mit jüdischen Terrorgruppierungen herumschlagen, die der Einheit der Gesellschaft schaden.

Dem Dokument liegen Recherchen von Avishay Ben Sasson-Gordis, Reservemajor im Nachrichtendienst, zugrunde. Ben Sasson-Gordis studiert Governance an der Universität Harvard und ist Research Fellow am Molad-Center. Bei der Analyse professioneller Inhalte mit Sicherheitsbezug hat sich Molad auf Gespräche mit Experten für Sicherheit und Strategie gestützt. So haben wir mit General der Reserve Amos Malka, General der Reserve Moshe Kaplinsky, General der Reserve Gadi Shamni, Generalmajor der Reserve Noam Tibon und Brigadegeneral der Reserve Baruch Spiegel gesprochen. Wir danken ihnen und anderen Gesprächspartnern für die Bereitschaft, uns ihre Zeit und Fachkenntnisse zur Verfügung zu stellen.

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