Heinrich-Böll-Stiftung

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Nachdem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seine Absicht bekräftigt hat, die Vorschriften für die Finanzierung israelischer NGOs durch ausländische Geldgeber zu verschärfen, warnt Ralf Fücks, Präsident der Heinrich-Böll-Stiftung, vor einem solchen Schritt. „Das wird eine rote Linie sein, es ist wichtig, dass Israel eine Demokratie bleibt“, sagte Fücks im Gespräch mit Walla! NEWS während seines Besuchs in Israel.

 

Latest publication

This is the second annual monitoring report on the conditions of the detention of migrants and asylum seekers held in administrative detention in Israeli facilities. In February 2016, the Hotline for Refugees and Migrants (HRM) published its first annual monitoring report, which focused on the conditions in which migrants were held in detention in 2015.

Environment and Sustainability

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Als US Präsident Donald Trump am 1. Juni den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verkündete, bestätigte er damit die schlimmsten Befürchtungen von Umweltschützern auf der ganzen Welt. Auch Israels grüne Bewegung hatte sich schon vor Trumps jüngster Ankündigung besorgt über Äußerungen des US Präsidenten gezeigt, in denen er die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels anzweifelte und die Förderung der fossilen Brennstoffindustrie versprach. Um ein Zeichen für den Klimaschutz und gegen die Politik des amtierenden US Präsidenten zu setzen, riefen deshalb mehr als ein Dutzend israelischer Umweltorganisationen zu einem Protestmarsch anlässlich des Earth Day 2017 auf.

With states, cities, and citizens willing to double down and move ahead with climate commitments, the global community can still count on many Americans’ willingness to act responsibly in support of global climate actions, even if their White House is not. Unfortunately, such activism will not make up for the failure of the Trump administration to make good on its international climate finance obligation.

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Plastic pollution is a defining problem of the Anthropocene. It is, after all, a global scourge that is entirely of our making – and entirely within our power to solve as well.

Gender and Democracy

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Obwohl es keinen Favoriten gab, war der Ausgang der Wahl letztendlich doch eine Überraschung. Bei den innerparteilichen Vorwahlen der israelischen Arbeiterpartei Awoda hat sich Politik-Newcomer Avi Gabbay in der Entscheidungsrunde gegen seinen erfahrenen Konkurrenten Amir Peretz durchgesetzt – und wird die Partei nun als Vorsitzender in die nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2019 führen. Das Verblüffende: Gabbay, ehemaliger CEO der Telekommunikationsgesellschaft Bezeq, hatte erst 2015 die politische Bühne Israels betreten. Nachdem er zunächst die sozial-konservative Partei Kulanu gegründet und prompt als Umweltminister in Netanjahus Kabinett gedient hatte, wechselte er erst im vergangenen Jahr aufgrund politischer Differenzen mit Netanjahus Regierung zur Awoda. Bis heute war Gabbay nie Abgeordneter in der Knesset. Dass sich die Parteibasis nun für den Außenseiter entschieden hat, zeigt vor allem eins: sie will ein Zeichen setzen gegen die alte Garde der Awoda, die in den letzten Jahren durch ihre zahnlose Politik und Anbiederung an die Rechten maßgeblich zum Absturz der Partei beigetragen hat. 

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Eigentlich hätte alles anders kommen sollen. Fünfzig Jahre nach dem Sechs-Tage-Krieg und der Eroberung Ost-Jerusalems durch Israel haben Kontroversen über das wichtigste Wahrzeichen des jüdischen Glaubens, die Klagemauer, einen neuen Höhepunkt erreicht. 

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Es war ein langer Kampf – und dann ging es in Deutschland plötzlich ganz schnell - Mit den Stimmen der Grünen, FDP, SPD und Teilen der Union billigte der Deutsche Bundestag die „Ehe für alle“. LGBTQ-Gemeinden weltweit lobten die Entscheidung und betonten, vor allem, ihre Überfälligkeit. Auch in Israel waren die Reaktionen positiv, wo allerdings die lokale LGBTQ-Community mit eigenen Herausforderungen kämpft. 

Foreign and regional security policy

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Pünktlich zum G20 Gipfel in Hamburg veranstalte das Institute for National Security Studies (INSS), eine Partnerinstitution der Heinrich-Böll-Stiftung in Israel, ein Symposium zu den größer werdenden Spannungen zwischen Europa und den USA.  Zusätzlich wurden die Implikationen dieser Spannungen für die Beziehungen zwischen Israel und den USA beziehungsweise Israel und der EU erläutert.  Ein Kreis renommierter Experten bot wichtige Einblicke in die entscheidenden Dynamiken dieser Dreierbeziehung:

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Sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Elite in Israel profitieren auf unterschiedliche Weise von der Besatzung. Je länger die Besatzung anhält, desto größer werden die Lücken zwischen diesen beiden "1 Prozent" und dem Rest des Landes.

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Die israelische Öffentlichkeit geht davon aus, dass die Siedlungen im Westjordanland eine Schlüsselrolle für Israels Sicherheit spielen. Eine neue Studie des israelischen Think Tanks Molad zeigt nun allerdings, dass die zivilen Siedlungen dort nicht nur wenig zur Sicherheit beitragen, sondern gar eine Sicherheitsbelastung für den israelischen Staat darstellen.

German-Israeli Dialogue

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Was bewegt die israelische Gesellschaft und was können Deutschland und Israel voneinander lernen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Israelbesuches von Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, im vergangenen Juni. Im Rahmen ihres mehrtägigen Besuches traf sich Peter auch mit Vertretern von Partnerorganisationen der Heinrich Böll Stiftung Israel, mit denen sie Gespräche zu aktuellen Entwicklungen in den Bereichen Politik, Gesellschaft und Umwelt führte.

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Am 5. Juli lud die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) Israel zur zweiten Veranstaltung in der Reihe Heinrich Bar Talks in die Prince Bar in Tel Aviv. Zu Gast waren Oren Nahari, israelische Medienpersönlichkeit und Redakteur bei Walla! News, Dr. Nicola Albrecht, Auslandskorrespondentin des ZDFs in Israel, und Adi Kantor vom israelischen Institute for National Security Studies. Kerstin Müller, Leiterin der HBS in Israel, eröffnete das Event mit einer kurzen Stellungnahme zu den neuen rechten Parteien in Europa. Moderation der anschließenden Diskussion erfolgte durch Oz Aruch, Leiter des Programms Deutsch-Israelischer Dialog bei der HBS Israel. 

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Pro-Israel und antisemitisch – viele rechtsextreme Parteien in Europa scheinen darin keinen Widerspruch zu sehen. Im Zuge ihrer anti-muslimischen Propaganda geben sich Populisten wie Geert Wilders und Viktor Orban pro-Israelisch, während in den Reihen ihrer Parteien Antisemiten sitzen. Wo israelische Flaggen geschwenkt werden, kommt es zu Verharmlosungen des Holocaust. Ein Dilemma für die israelische Regierung, die ihre Beziehungen zu Europas Rechten in Anbetracht deren jüngster Erfolge und Relevanz nun neu überlegt. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich verleihen dem Dilemma höchste Brisanz.

Boell Panorama: Politics and analyses from Israel

(in deutscher Sprache)

Israel & PalestinePhoto: Rusty Stewart. Creative Commons License LogoThis image is licensed under Creative Commons License.

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Der Böll-Newsletter sammelt Berichte, Artikel und Analysen, die aus grüner Perspektive auf Themen rund um Israel und den Nahen Osten blicken und dabei insbesondere unsere Themenschwerpunkte Ökologie & Nachhaltigkeit, Gender & Demokratie, Internationales & Sicherheit sowie Deutsch-Israelischer Dialog behandeln.

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The Heinrich Boell Stiftung (HBS) is the German green foundation affiliated with the German Green Party. We are a non-profit organization striving to promote environmental justice and sustainable development, gender equality and human rights and to enhance democracy. In addition, we work to promote German-Israeli dialogue and seek to make a contribution in the fields of foreign and security policy. With headquarters in Berlin, Germany, the HBS has 30 offices worldwide and cooperates with local partners in more than 60 countries. 

The website of the Israel office displays our four program areas as well as publications, information on our project partners about the foundation. You are invited to visit often for further updates and please feel free to contact us should you have any questions or comments

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Internship opportunities are available from April 2018 on. For more information, click here.

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